Fortschritt durch Verschleierung? Der...
Am 16. Januar 2023 hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat den Entwurf eines BBVAngG öffentlich gestellt und mit ihm den Anspruch vertreten, dass der Bund mit dessen Verabschiedung seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachkomme und die Besoldungsstruktur an eine „realitätsgerechtere Ermittlung der Bedarfe der Besoldungsberechtigten und der zu berücksichtigenden Familienmitglieder“ anpasse [1]. Allerdings zeigt schon […]
Rückantwort auf Schreiben SenFin vom ...
Sehr geehrter Herr Finanzsenator Wesener, anbei finden Sie meine Stellungnahme zu Ihren Antworten auf meinen Fragenkatalog. Auch wenn Sie möglicherweise in Kürze als Finanzsenator abgelöst werden, sind diese Erwiderungen möglicherweise wichtig für Sie, insbesondere für Ihre Staatssekretäre/innen, sollten diese im Amt bleiben. Sehr geehrte Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter, Ihnen gelangt dieser Schriftwechsel zur Kenntnis, um […]
Nachgefragt – Vorlageverfahren ...
Sehr geehrte Damen und Herren, Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, heute konnten wir (die Aktionsgemeinschaft www.Berliner-Besoldung.de) in der Jahresvorschau 2023 feststellen, dass bei dem derzeit erkrankten BVR Dr. Maidowski mehrere Vorlageverfahren aus verschiedenen Bundesländern aufgeführt sind, die sich mit der Verfassungswidrigkeit der Besoldung befassen. Dabei sind auch Verfahren mit einem 2018 und 2019er Aktenzeichen. Können […]
Weitere Normenkontrollanträge vor der...
Am Anfang des Monats hat das Bundesverfassungsgericht seine Jahresvorschau veröffentlicht und dabei neben der Entscheidung über die schon im letzten Jahr angekündigten Normenkontrollanträge des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen weiterhin jene des Bundesverwaltungsgerichts, die Besoldung in Niedersachsen betreffend, und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in Aussicht gestellt. Für die Berliner Landesbeamtinnen und Landesbeamten ist die Ankündigung eine […]
22 Fragen und die dazugehörigen Antwo...
Etwas später als angekündigt haben wir nun die Antworten von SenFin auf unseren Fragenkatalog bekommen. Dafür vielen Dank in Richtung Senatsverwaltung. Die Antworten sollte jeder für sich selbst interpretieren. Antwort SenFin vom 13.01.2023
Keiner der 17 Besoldungsgesetzgeber e...
Keiner der 17 Besoldungsgesetzgeber erfüllt derzeit die Vorgaben des BVerfG, weder hinsichtlich des „Abstandsgebotes“ noch hinsichtlich der „prozeduralen Anforderungen“. Kein derzeit gültiges Besoldungsgesetz ist verfassungskonform. Um es mit den Worten von Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Humboldt Universität zu Berlin zu sagen: “ Angesichts der „Dreistigkeit“ dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg „länderübergreifend […]
Antrag der AfD – Anpassung der ...
Mit dem Beschluss des Senates vom 06.09.2022 zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2022 und den in das Parlament eingebrachten Gesetzentwurf, verfolgen die Regierungsparteien SPD, Grüne und LINKE weiterhin das Ziel, die Personalkosten im Landeshaushalt möglichst niedrig zu halten. Das Procedere der nun über ein Jahrzehnt durchgeführten Berliner Besoldungsgesetzgebung lässt sich nicht […]
22 Fragen an den Finanzsenator Wesene...
Sehr geehrter Herr Finanzsenator Wesener, zum Thema verfassungsgemäße Alimentation sollen Sie im Hauptausschuss am 09.11.22 erklärt haben, dass es gar keine andere Option gäbe, als mit der Anpassung einer verfassungsgemäßen A-Besoldung auf den Beschluss des BVerfG zu warten. Für unsere Leserschaft der Interessengemeinschaft www.Berliner-Besoldung.de bitten wir um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten 22 Fragen und bitten […]
Gespräch mit der CDU – Lebensar...
Als Vertreter des Aktionsbündnisses „Berliner-Besoldung.de“ suchte ich am heutigen Tag auf Einladung von Herrn Frank Balzer (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) das Berliner Abgeordnetenhaus auf. Herr Balzer nahm sich Zeit für das Gespräch, das in einer freundlichen Atmosphäre geführt wurde, sehr anregend und ergebnisreich war. Zur beabsichtigten Lebensarbeitszeitverlängerung (auf Initiative von Sen Fin) […]
Prof. em. Dr. Dr. h. c. Battis –...
Neue gutachterliche Stellungnahme des Prof. em. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis (Humboldt-Universität zu Berlin) vom 07. Oktober 2022 bezüglich Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes belegt erneut vorsätzliche Verfassungswidrigkeit! (unter folgendem Link als Anlage aufzurufen: https://www.sbb.de/aktuelles/news/amtsangemessene-alimentation-stellungnahme-abgegeben/ ) Parallelen zu dem ebenfalls offensichtlich verfassungswidrigen Besoldungsgesetzentwurf 2022 vom Land Berlin sind nicht von der Hand zu weisen, zumal […]
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