Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 17.09.2025 – Erwartungshaltung des Aktionsbündnisses

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Das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de hat in einem aktuellen Schreiben an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Folgen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.09.2025 für die Berliner A-Besoldung aufgezeigt. Bereits seit Jahren kritisieren wir, dass die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten deutlich hinter der wirtschaftlichen …

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Rechner Berliner Mindestbesoldung – Erreicht mein Jahresnettoeinkommen die Mindestbesoldung für das jeweilige Jahr?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der hier eingestellte Rechner ermöglicht euch anhand der Jahresnettobesoldung abzugleichen, ob die vom Bundesverfassungsgericht fortentwickelte Berechnung der Mindestbesoldung für eine vierköpfige Beamtenfamilie im jeweiligen Jahr eingehalten wird. Dafür wurden ergänzend zu den in der BVerfG-Entscheidung vorhandenen Beträgen auch die Berliner Prekaritätsschwellen für die Folgejahre 2021-2024 hinterlegt. …

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Warum es eine rückwirkende Nachzahlung für alle Beamten nicht geben wird.

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Die gewerkschaftlichen Forderungen wurden bereits erhoben. Eine Nachzahlung für alle – das wäre zweifellos wünschenswert. Doch wie realistisch sind diese Forderungen tatsächlich? Bereits in der Vorlage zur Beschlussfassung zum „Reparaturgesetz zur R-Besoldung im Land Berlin von 2009 bis 2015 – RBesRepG 2009-2015“  wurden unter Punkt C. eine Alternative geprüft, die …

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BVerfG-Entscheidung – Wie reagiert das Land Berlin?

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Die Senatsverwaltung für Finanzen zeigte sich in der Pressemitteilung Nr. 19 vom 19.11.2025 einsichtig: Man respektiere die Entscheidung und werde „schnellstmöglich die notwendigen Schritte einleiten“. Dazu gehört insbesondere ein Reparaturgesetz, das nicht nur die im Urteil genannten Konstellationen, sondern alle offenen Verfahren bis einschließlich 2020 abdecken soll. Dies soll – …

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Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Berlin (2008–2020): Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet.

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Am 19. November 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, der die Berliner Beamtenbesoldung der Besoldungsordnung A für die Jahre 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für verfassungswidrig erklärt. Damit wird eines der umfangreichsten Verfahren zur Beamtenbesoldung in der jüngeren Geschichte abgeschlossen – mit weitreichenden Folgen für Berlin und …

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Musterwiderspruch gegen fehlerhafte Entschädigungsbescheide wegen altersdiskriminierender Besoldung

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Viele Beamtinnen und Beamte haben in den vergangenen Jahren Anträge auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung gestellt. Derzeit werden in der Berliner Justizverwaltung Bescheide zu diesen Anträgen versandt, da diese bisher noch nicht beschieden bzw. deren Zustellung seitens der Personalverwaltung nicht nachgewiesen werden konnte. Dabei kommt es immer wieder vor, dass …

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Nachzahlung für kinderreiche Beamtenfamilien – Musterwiderspruch jetzt online verfügbar

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Viele Berliner Beamtinnen und Beamte haben derzeit Schreiben vom Dienstherrn erhalten, in denen die Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020, gestützt auf das Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien (BerlBVAnpG 2024–2026) beschieden werden. Doch viele der Bescheide sind unvollständig oder zu niedrig bemessen. Um betroffenen Familien zu helfen, …

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