Frage: Wie lange kann ein Verwaltungsgerichtsverfahren bis zum BVerfG dauern, damit der Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes gewahrt bleibt? Ist eine Verfahrensdauer von 17 Jahre gerechtfertigt? Eine Verfahrensdauer von 17 Jahren bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Regel nicht mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 …
Viele Beamtinnen und Beamte haben in den letzten Jahren Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt, weil sie sich aufgrund ihres Alters benachteiligt fühlten. Hintergrund: Früher war die Höhe der Besoldung oft vom Lebensalter abhängig – etwas, das gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Wer rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat, kann deshalb Anspruch …
Ein aktuelles Rechtsgutachten von Prof. Dr. Udo Di Fabio mit dem Titel „Verfassungsmäßigkeit des Leitbilds der Mehrverdienerfamilie im nordrhein-westfälischen Besoldungssystem“ bringt Bewegung in die Diskussion um die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen. Der frühere Verfassungsrichter hat im Auftrag des DBB NRW geprüft, ob das neue Leitbild der „Mehrverdienerfamilie“ im Besoldungsgesetz mit dem …
Das zweite Antwortschreiben ist gestern eingetroffen – dieses Mal im Auftrag des Finanzsenators. Die Antwort ist wenig überraschend: Zwar beobachte man die „wirtschaftliche Entwicklung der Besoldung“, eine Korrektur der Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres sei jedoch nicht vorgesehen. Kurzum: Die gewünschte Auskunft über die für das Jahr 2025 vorliegenden Tatsachengrundlagen …
Nunmehr der zweite Anlauf, um die Berechnungen für das aktuelle Haushaltsjahr zu erhalten. Antwort an SenFin auf Schreiben vom 13.05.2025
Mit Schreiben vom 13.05.2025 liegt nunmehr die wenig überraschende Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen vor. Demnach sei mit der Gesetzesvorlage des vergangenen Jahres (https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-420341) dem Prozeduralisierungsgebot in hinreichender Weise Rechnung getragen worden. Die wirtschaftliche Entwicklung werde selbstverständlich weiter beobachtet. Dem Antrag, der die Darlegung der Tatsachen betrifft, die die Grundlage …
Hallo an alle Lesenden, möglicherweise ist das Thema Altersdiskriminierung doch noch nicht für alle abgeschlossen. Wie mir eifrige Leser unserer Seite mitteilten, gibt es wohl (zumindest für manche) Tendenzen in der Behörde, die damals veröffentlichte Schadenssumme von maximal ca. 6.000,00 € doch noch für einen größeren Kreis von Anspruchsberechtigten auszuzahlen. …
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Seit über 15 Jahren ist die A-Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten Gegenstand zahlreicher verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) soll in diesem Jahr folgen – allerdings mit einem begrenzten Fokus auf die Jahre 2010 bis 2015. Die grundsätzliche Frage bleibt jedoch: Wie kann ein effektiver …
André hat sich mal die Mühe gemacht, die Geschichte der Berliner Besoldung seit 2008 aufzuschreiben bzw. zu aktualisieren. Das Fazit ist ernüchternd und zeigt auch auf, dass systematisch geltendes Recht missachtet wurde: „Diese massive Häufung aller hier dargelegten Beweise kann nur zu dem Schluss führen, dass hier geltendes Recht durch …