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Agh-Drucksache 18/2020

Agh-Drucksache 18/2020

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

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2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

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2017 BVerfG

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

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2017 OVG Berlin-Brandenburg

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besol­dungs­grup­pen der Kläger verfas­sungs­widrig, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­messe­nen Alimen­tation nicht ver­ein­bar ist."

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2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

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2012 Fraktion Die Linke

2012 Fraktion Die Linke

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.

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2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

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2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

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2023 Richtlinien der Regierungspolitik

2023 Richtlinien der Regierungspolitik

"Der Senat stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Die Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden."

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Neue Spendenaktion

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  • Neue Spendenaktion
7. März 2021 41 Kommentare Geschrieben von Mirko Prinz

Nachdem von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 einstimmig verabschiedet wurde, obwohl dieses nachweislich verfassungswidrig ist, wird zur Mitte des Jahres die Verabschiedung das Reparaturgesetz für die R-Besoldung erwartet.

Auf dieses Nachzahlungsgesetz wartet auch unser Rechtsanwalt, der auf Basis der Geschehnisse in Berlin und den Umgang mit dem BVerfG-Beschlusses aus dem Mai 2020 eine weitere Stellungnahme fertigen wird. Eingang in diese Stellungnahme wird auch das herausragende Gutachten von Dr. Schwan haben.

Die noch zu fertigende Arbeit wird dann dem BVerfG übersandt, zu der noch nicht entschiedenen Klage des Feuerwehrmannes (A-Besoldung), die dort vorliegt.

Die gesammelten Spendengelder werden ausschließlich für die Arbeit des Rechtsanwaltes bzw. des Aktionsbündnisses verwendet.

Für Überweisungen nutzt bitte das Konto des Berufsverbandes,

Unabhängige in der Polizei e.V.
Institut: Sparkasse Märkisch Oderland
IBAN: DE88 1705 4040 0020 0599 81
BIC: WELADED1MOL,

Verwendungszweck: Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de

 

 

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Aktuelles
Sie wussten, was sie taten.
R-Besoldung – Reparaturgesetz ist demokratiegefährdend!

41 Kommentare

  1. mario
    30. April 2021    

    Ich denke, bis dahin muss das Thema mehr in die breite Bevölkerung gebracht werden. Die wenigsten schauen sich diese Internetseite an. Wie wäre es denn mit FB und Co? Ich meine, in Berlin müssten mehrere Tausend aktive oder ehemalige Beamte seit 2003 betroffen sein. Es gilt, diese Leute zu erreichen. Oft höre ich Kollegen erstaunt sagen „Dazu gibt es Informationen auf einer Internetseite?“. Wie lange gibt es diese Seite?
    Vorteilhaft ist ja auch das man die anzahl der Leute die einem Folgen in etwa einschätzen könnte. Oder habe ich vielleicht etwas schon bestehendes übersehen? Die Gewerkschaften würde ich auch mit einbinden, hier aber mit der Bedingung dass alle an einem Strang ziehen. Richter,Staatsanwälte und Justizbeamte sind auch herzlich eingeladen.

    Reply
    • Mirko Prinz
      1. Mai 2021    

      Wäre ein Aspekt, die einzige Aktion, die Wirkung gezeigt hat, war die brennende Tonne vor dem Rathaus. Mit einer einmaligen Beamtendemo, wird mE nichts erreicht.

      Reply
  2. Mirko Prinz
    30. April 2021    

    Denke auch, dass ein Zeichen gesetzt werden muss. Wer möchte die Organisation übernehmen? Vielleicht haben wir ja auch ein paar „Unruheständler“ die sich da einbringen wollen.

    Reply
  3. Fragender
    30. April 2021    

    Was haltet ihr von einem zentralen Aktionstag am 18.09.2021 – getragen von allen Beteiligten der Besoldungsallianz…?

    Mit etwas Vorlauf muss es doch gelingen, viele Füße auf die Straße zu bekommen.

    Reply
  4. Thomas Stein
    30. April 2021    

    @ Fragender @ Ingo
    bin zwar bereits seit 1 Jahr Pensionär, meine Klage läuft seit mindestens 4 Jahren, habe in den letzten Jahren hier im Forum oft genug mitgeteilt, dass es nur mit „radikalen“ Maßnahmen geht, und ja : ich wäre dabei ! allerdings nur unter einer Voraussetzung : Null, absolut Null Beteiligung von Gewerkschaften, denn die haben, wie Ingo es sehr gut beschrieben hat, über Jahre und Jahrzehnte NICHT GESCHAFFT, für klare Verhältnisse zu sorgen, im Gegenteil, die Herrschaften sitzen schön bei den roten Socken mit im Boot !

    Reply
    • Fragender
      30. April 2021    

      Hallo Thomas,
      ich kann deinen Frust zwar verstehen. Aber um ehrlich zu sein, ist deine Forderung, die Gewerkschaften bei Aktionen nicht mit einzubinden, eher destruktiv.
      Die Problematik besteht leider darin, dass sich die Gewerkschaften und Interessenvertretungen sowie weite Teile der Basis seit Jahren nicht einig sind und mitunter gegeneinander agieren. Der vermeintliche Feind kann doch nicht eine andere Gewerkschaft sein. Im Kern haben doch alle Gewerkschaften und Interessenvertretungen gleiche bzw. ähnliche Forderungen. Bei Uneinigkeit und stets gegenseitigen Vorwürfen hat der Senat doch ein leichtes Spiel. Genau das müssen wir ändern.
      Und das unabhängig davon, dass die Gewerkschaften aufgrund ihrer logistischen Möglichkeiten sehr nützlich sind – natürlich vorausgesetzt, sie sind mit im Boot. Aber letztlich muss aber auch hier festgestellt werden, dass eine Gewerkschaft nicht nur aus ihren Funktionären besteht. Jedes Mitglied kann sich einbringen und Forderungen stellen. Und wenn eine breite Mehrheit der Mitglieder Aktionen befürwortet und sich genügend beteiligen, werden auch die sogenannten „Herrschaften“ nicht wegschauen können. Jede(r) Einzelne ist also gefragt. Und man kann es nur wiederholen: es geht um unser aller Geld.

      Eins ist deutlich geworden… die Zeit des Redens ist zu Ende – leider. Zu verantworten haben dies aber die politischen Entscheidungsträger. denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir wurden immer wieder hingehalten. Und selbst nach dem mehr als eindeutigen Beschluss des BVerfG ist der Senat nicht Willens, rechtmäßig zu handeln. Wo in anderen Fällen es „der politische Anstand“ gebietet, schnell und unbürokratisch zu handeln und flux einige Millionen EUR bereitgestellt werden, wird in unserem Fall weiter auf Zeit gespielt.
      Und unsere Antwort darauf kann nur eine sein: NEIN, ES REICHT!

      Reply
  5. Ingo
    29. April 2021    

    Hallo, alle Miteinander.

    Na endlich ist mal einer aufgewacht. Es geht offenbar nur noch mit Protesten auf der Straße oder eben auch mit härteren Sanktionen und hoffentlich auch da, wo es weh tut. Notfalls auch ohne die Gewerkschaften. Die waren sowieso in den letzten Dekaden immer die Verhinderer bei der Klärung von politischen Missständen, die uns Polizeiangehörigen betrafen und auch gegenwärtig betreffen.
    Und ich rede hier nicht von Bausubstanzen der Dienstgebäude. Die zitierten Gebäude waren schon lange vorher oft genug in einem sozial dekadenten Zustand.
    Die Zähne der Polizeigewerkschaften sind längst ausgefallen. Denn offenbar ist das die spezielle Funktion der Führungsgilde, wie man unterm Strich sieht, vor allem in Berlin. Wie lange soll den das Gelabere noch dauern? Und auch richtig ist, erst Reden und Verhandeln …… aber es ist genug gesagt worden in der Sache und die politischen Verantwortlichen machen einfach so weiter. Selbst ein sich nähernder Wahltermin in Berlin interessiert den Senat überhaupt nicht. Die denken wirklich es geht alles so weiter. Können die auch, weil ihr alle scheinbar satt seit. Hier nur ein Beispiel, weil jetzt kürzlich die Erschwernisse erhöht wurden, für nur wenige Kollegen, sieht das Ergebnis auf dem Gehaltszettel weniger Kollegen, scheinbar recht gut aus, was aber schlussendlich wiederum nicht ruhegehaltsfähig ist und auch nie sein wird. Schlechte Vorausschau Kollegen! Die Spirale der Lebenshaltungskosten dreht sich weiter und wird schneller, erst Recht in Berlin.
    Das ganze ist ein Zeit- und damit eine endloses Hinhaltespiel des Senates und der Berliner Politik. Und wenn wir nicht endlich aus den Puschen kommen, dann haben wir alle verka……
    Eine E-Mail Aktion hat auch nichts gebracht. Ein kurzes Durchwinken im Abgeordnetenhaus war die Antwort und das von allen Fraktionen. Wer braucht noch mehr solch guter Taten?
    Ich gehe mit auf die Straße für unser und mein Recht und rufe euch auf: Schließt euch an, es sind alle Polizeiangehörigen betroffen, für eine den Berliner Verhältnissen wirklich amtsangemessenen Alimentation durch den Berliner Senat.

    Reply
  6. alfalfa
    23. April 2021    

    https://www.dbb.berlin/aktuelles/news/senat-missachtet-verfassungsgebot/

    Reply
    • Bernd
      28. April 2021    

      Der dbb Thüringen macht vor wie es geht. Daran sollten sich Gewerkschaften, HPR, „Besoldungsallianz“ mal ein Beispiel nehmen.
      https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/positionierung-zu-inhalten-eines-gesetzes-zur-herstellung-einer-verfassungsgemaessen-alimentation/

      Reply
      • Fragender
        29. April 2021    

        Die Zeichen stehen auf weitere Konfrontation. Bedenkt man, dass wir als systemrelevant gelten und das, was die Politik beschließt, durchsetzen müssen, ist dieses ganze Theater ein einziges Trauerspiel und unwürdig.
        Es ist an der Zeit für lautstarken Protest. Verhandlungen sind gut und schön. Aber angesichts des jahrzehntelangen Rechtsbruchs ist es auch mal nötig, zu sagen… Chance vertan. Wir gehen auf die Straße und verschwinden erst, wenn dem geltenden Recht Genüge getan wird.

        Reply
  7. Tristan
    19. April 2021    

    Wenn ich das besagte Reparaturgesetz für die Richterbesoldung google, erhalte ich ein Ergebnis. Einfach mal „RBesRepG 2009-2015“ eingeben und die PDF Datei herunterladen. Ist das der vom HPR zerpfückte Gesetzesentwurf?

    Reply
  8. Mario
    14. April 2021    

    @Fragender
    das Urteil des BVerfG bezüglich des Familienzuschlags bezieht sich auf das dritte und weitere Kinder. Hier hat der Senat den Familienzuschlag um ca. 440 Euro erhöht. Im Vergleich zu den ersten beiden Kindern ist die enorme Differenz natürlich unverständlich. Auch im Hinblick auf die Besoldungsgruppen A5-A8.

    Reply
  9. Fragender
    14. April 2021    

    Das der R2G-Senat mit dem Reparaturgesetz nicht wirklich Abhilfe leisten wird, war zu erwarten. Nur das Allernötigste wird gezahlt. Und jedem Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung sollte klar sein, dass die Politik uns nur deshalb am Leben erhält, weil sie es notgedrungen muss. Ohne die Verwaltung geht es halt nicht. Irgendwer muss ja die (teils nicht mehr nachvollziehbaren) Regelungen, die sich die Politik ausdenkt, durchsetzen.

    Wir werden weiter klagen müssen. Gerade in Hinsicht auf die Erhöhungen der Familienzuschläge, die in meinen Augen willkürlich und bei absoluter Ungleichbehandlung festgelegt wurden, um die Vorgaben des BVerfG irgendwie, aber jedenfalls mit dem geringsten finanziellen Aufwand, zu erfüllen, sind Gerichtsentscheidungen herbei zu führen.

    Von daher sollte ein Teil des gespendeten Geldes hierfür verwendet werden. Den anderen Teil sollte man nutzen, um die Öffentlichkeit zu informieren. Warten wir das „Reparatur“gesetz, ob es den Namen verdient, wird sich zeigen, ab. Die Wahlen kommen und die ein oder andere Kampagne in den Medien oder Plakate bzw. eine neu entfachte Feuertonne vor dem Roten Rathaus können unangenehm für die Kandidaten, die sich weitere 5 Jahre aus Steuermitteln alimentieren lassen wollen, sein.

    Reply
    • Mirko Prinz
      14. April 2021    

      Hallo Fragender, hier sind Ideen gefordert, wie wir unser Anliegen noch vor den Wahlen an den Mann bringen können. Insofern sind die Betroffenen gefragt, welche Aktionen für sie in Frage kommen. Der Verfassungsbruch wird weitergeführt und wenn seitens des BVerfG nicht massiv interveniert wird, sehe ich für unseren Rechtsstaat schwarz. Das Dienst- und Treueverhältnis wurde 12 Jahre lang einseitig durch das Land Berlin aufgekündigt und die Betroffenen werden für die Jahre nach 2015 erneut genötigt, den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten.

      Reply
  10. Mario
    14. April 2021    

    Erst mal ist es toll wenn die Spendenaktion geholfen hat. Das Reperaturgesetz für die R-Besoldung wird eine Blaupause für ein eventuelles Reperaturgesetz der A-Besoldung werden. Deshalb wäre es gut wenn es darüber mehr Infos geben würde. Wo kann man den Entwurf nachlesen? Was heißt „im HPR zerpflückt“? Was ist mit Schweinerei gemeint? Warum ist das Geld und für wen zweckgebunden? Wie positionieren sich die Beteiligten zum Reperaturgesetz?
    M.E. nach gilt es jetzt frühzeitig zu informieren, öffentlichkeit herzustellen und auch einzugreifen.
    Wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist……..

    Reply
  11. Mario
    13. April 2021    

    @Mirko
    kannst du uns mal bezüglich der Spendenaktion ein Feedback geben? Wie war die Resonanz? Konnten die Spender euch etwas weiter helfen? Habt ihr was erreichen können?
    Summen interessieren mich nicht.

    Gruß Mario

    Reply
    • Mirko Prinz
      13. April 2021    

      Hallo Mario, die Spendenaktion hat ihren Zweck vorerst erfüllt. Eine große Gewerkschaft sah sich genötigt die Kosten für die Stellungnahme im lfd. Verfahren zur A-Besoldung zu übernehmen. Von der Besoldungsallianz ist ja nicht viel zu hören. Das Reparaturgesetz (R-Besoldung) wurde heute im HPR zerpflückt. Die nächste Schweinerei. Es wird marginal für die Richter und nur für 2009-2015 nachgebessert. Das Geld ist ja zweckgebunden. Jetzt bräuchten wir Ideen, wie es wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Im Gespräch war eine Plakat-Kampagne.

      Reply
  12. R.Frank
    8. April 2021    

    Etwas spät aber von mir ist nun auch Geld unterwegs.
    🙂

    Reply
  13. Mario
    22. März 2021    

    Hallo Juc, herzlich willkommen. Ich hoffe es melden sich noch mehr.

    Reply
  14. juc
    22. März 2021    

    ich

    Reply
  15. Maik
    22. März 2021    

    Ich schreibe mal für die Leute,die gespendet haben ,ohne es zu schreiben 🙂

    Reply
    • Mario
      22. März 2021    

      Hallo Maik, kannst du sagen wie viele es ca sind?

      Reply
  16. Martin
    21. März 2021    

    Auch gespendet:-)

    Reply
  17. Hajdi
    18. März 2021    

    Meine Spende ist auch Unterwegs. Danke für eure Arbeit.

    Reply
  18. Nobbe
    16. März 2021    

    Habe meinen Beitrag auch schon überwiesen.

    Reply
  19. Knoll
    15. März 2021    

    Hab auch schon, hoffe es kommt genug zusammen.

    Reply
  20. Fragender
    15. März 2021    

    Auch mein Beitrag ist auf dem Weg. Zusammen für unser Recht kämpfend können und werden wir gewinnen.

    Ich hoffe, dass neben dem Klageweg auch das Aktionsbündnis aktiv ist und öffentlichkeitswirksam auf den anhaltenden Rechtsbruch hinweisen wird.

    Reply
  21. Welle
    12. März 2021    

    Vielen Dank für Eure hervorragende Arbeit! Mein Beitrag ist auf dem Wege.

    Reply
  22. Mö
    11. März 2021    

    Mein Beitrag ist auf dem Weg

    Reply
  23. Simone
    10. März 2021    

    Auf jeden Fall – Bloß nicht aufgeben!!!!!!

    Reply
  24. Neuer
    9. März 2021    

    DITO

    Reply
    • Tsc
      16. März 2021    

      Betrag ist heute raus….tolle Arbeit, weiter so!

      Reply
  25. D.H.
    9. März 2021    

    Bin auch dabei. Das ist der Weg

    Reply
  26. Mario
    9. März 2021    

    Möge diese Liste noch deutlich länger werden!!!!

    Reply
    • Hotte peng
      10. März 2021    

      Ich hab auch schon! Shakaa

      Reply
  27. Andy
    9. März 2021    

    Bin auch dabei.
    Habe dafür extra ein PAYPAL Konto eröffnet.

    Reply
  28. Detlef
    9. März 2021    

    Ich bin dabei, mein Betrag ist unterwegs.

    Reply
    • Markus F.
      10. März 2021    

      Meine Spende ging auch grad raus….

      Reply
  29. Tristan
    8. März 2021    

    Vielen Dank für Eure hervorragende Arbeit! Mein Beitrag ist auf dem Wege.

    Reply
  30. Thomas
    8. März 2021    

    Vielen Dank für eurer Engagement,
    eine kleine Spende ist unterwegs.

    Grüße aus Hessen und weiter so!
    Thomas

    Reply
    • Mario
      8. März 2021    

      Eine Spende aus Hessen. Wie Großartig. Letztendlich betrifft ein Urteil ja auch alle anderen Bundesländer.
      Schön wäre daher eine Ausweitung der Spendenaktion auf alle Bundesländer. Kräftig teilen Bitte.
      Also, herzlich Willkommen.

      Reply

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