Nachdem von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 einstimmig verabschiedet wurde, obwohl dieses nachweislich verfassungswidrig ist, wird zur Mitte des Jahres die Verabschiedung das Reparaturgesetz für die R-Besoldung erwartet.
Auf dieses Nachzahlungsgesetz wartet auch unser Rechtsanwalt, der auf Basis der Geschehnisse in Berlin und den Umgang mit dem BVerfG-Beschlusses aus dem Mai 2020 eine weitere Stellungnahme fertigen wird. Eingang in diese Stellungnahme wird auch das herausragende Gutachten von Dr. Schwan haben.
Die noch zu fertigende Arbeit wird dann dem BVerfG übersandt, zu der noch nicht entschiedenen Klage des Feuerwehrmannes (A-Besoldung), die dort vorliegt.
Die gesammelten Spendengelder werden ausschließlich für die Arbeit des Rechtsanwaltes bzw. des Aktionsbündnisses verwendet.
Für Überweisungen nutzt bitte das Konto des Berufsverbandes,
Unabhängige in der Polizei e.V.
Institut: Sparkasse Märkisch Oderland
IBAN: DE88 1705 4040 0020 0599 81
BIC: WELADED1MOL,
Verwendungszweck: Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de
Ich denke, bis dahin muss das Thema mehr in die breite Bevölkerung gebracht werden. Die wenigsten schauen sich diese Internetseite an. Wie wäre es denn mit FB und Co? Ich meine, in Berlin müssten mehrere Tausend aktive oder ehemalige Beamte seit 2003 betroffen sein. Es gilt, diese Leute zu erreichen. Oft höre ich Kollegen erstaunt sagen “Dazu gibt es Informationen auf einer Internetseite?”. Wie lange gibt es diese Seite?
Vorteilhaft ist ja auch das man die anzahl der Leute die einem Folgen in etwa einschätzen könnte. Oder habe ich vielleicht etwas schon bestehendes übersehen? Die Gewerkschaften würde ich auch mit einbinden, hier aber mit der Bedingung dass alle an einem Strang ziehen. Richter,Staatsanwälte und Justizbeamte sind auch herzlich eingeladen.
Wäre ein Aspekt, die einzige Aktion, die Wirkung gezeigt hat, war die brennende Tonne vor dem Rathaus. Mit einer einmaligen Beamtendemo, wird mE nichts erreicht.
Denke auch, dass ein Zeichen gesetzt werden muss. Wer möchte die Organisation übernehmen? Vielleicht haben wir ja auch ein paar “Unruheständler” die sich da einbringen wollen.
Was haltet ihr von einem zentralen Aktionstag am 18.09.2021 – getragen von allen Beteiligten der Besoldungsallianz…?
Mit etwas Vorlauf muss es doch gelingen, viele Füße auf die Straße zu bekommen.
@ Fragender @ Ingo
bin zwar bereits seit 1 Jahr Pensionär, meine Klage läuft seit mindestens 4 Jahren, habe in den letzten Jahren hier im Forum oft genug mitgeteilt, dass es nur mit “radikalen” Maßnahmen geht, und ja : ich wäre dabei ! allerdings nur unter einer Voraussetzung : Null, absolut Null Beteiligung von Gewerkschaften, denn die haben, wie Ingo es sehr gut beschrieben hat, über Jahre und Jahrzehnte NICHT GESCHAFFT, für klare Verhältnisse zu sorgen, im Gegenteil, die Herrschaften sitzen schön bei den roten Socken mit im Boot !
Hallo Thomas,
ich kann deinen Frust zwar verstehen. Aber um ehrlich zu sein, ist deine Forderung, die Gewerkschaften bei Aktionen nicht mit einzubinden, eher destruktiv.
Die Problematik besteht leider darin, dass sich die Gewerkschaften und Interessenvertretungen sowie weite Teile der Basis seit Jahren nicht einig sind und mitunter gegeneinander agieren. Der vermeintliche Feind kann doch nicht eine andere Gewerkschaft sein. Im Kern haben doch alle Gewerkschaften und Interessenvertretungen gleiche bzw. ähnliche Forderungen. Bei Uneinigkeit und stets gegenseitigen Vorwürfen hat der Senat doch ein leichtes Spiel. Genau das müssen wir ändern.
Und das unabhängig davon, dass die Gewerkschaften aufgrund ihrer logistischen Möglichkeiten sehr nützlich sind – natürlich vorausgesetzt, sie sind mit im Boot. Aber letztlich muss aber auch hier festgestellt werden, dass eine Gewerkschaft nicht nur aus ihren Funktionären besteht. Jedes Mitglied kann sich einbringen und Forderungen stellen. Und wenn eine breite Mehrheit der Mitglieder Aktionen befürwortet und sich genügend beteiligen, werden auch die sogenannten “Herrschaften” nicht wegschauen können. Jede(r) Einzelne ist also gefragt. Und man kann es nur wiederholen: es geht um unser aller Geld.
Eins ist deutlich geworden… die Zeit des Redens ist zu Ende – leider. Zu verantworten haben dies aber die politischen Entscheidungsträger. denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir wurden immer wieder hingehalten. Und selbst nach dem mehr als eindeutigen Beschluss des BVerfG ist der Senat nicht Willens, rechtmäßig zu handeln. Wo in anderen Fällen es “der politische Anstand” gebietet, schnell und unbürokratisch zu handeln und flux einige Millionen EUR bereitgestellt werden, wird in unserem Fall weiter auf Zeit gespielt.
Und unsere Antwort darauf kann nur eine sein: NEIN, ES REICHT!
Hallo, alle Miteinander.
Na endlich ist mal einer aufgewacht. Es geht offenbar nur noch mit Protesten auf der Straße oder eben auch mit härteren Sanktionen und hoffentlich auch da, wo es weh tut. Notfalls auch ohne die Gewerkschaften. Die waren sowieso in den letzten Dekaden immer die Verhinderer bei der Klärung von politischen Missständen, die uns Polizeiangehörigen betrafen und auch gegenwärtig betreffen.
Und ich rede hier nicht von Bausubstanzen der Dienstgebäude. Die zitierten Gebäude waren schon lange vorher oft genug in einem sozial dekadenten Zustand.
Die Zähne der Polizeigewerkschaften sind längst ausgefallen. Denn offenbar ist das die spezielle Funktion der Führungsgilde, wie man unterm Strich sieht, vor allem in Berlin. Wie lange soll den das Gelabere noch dauern? Und auch richtig ist, erst Reden und Verhandeln …… aber es ist genug gesagt worden in der Sache und die politischen Verantwortlichen machen einfach so weiter. Selbst ein sich nähernder Wahltermin in Berlin interessiert den Senat überhaupt nicht. Die denken wirklich es geht alles so weiter. Können die auch, weil ihr alle scheinbar satt seit. Hier nur ein Beispiel, weil jetzt kürzlich die Erschwernisse erhöht wurden, für nur wenige Kollegen, sieht das Ergebnis auf dem Gehaltszettel weniger Kollegen, scheinbar recht gut aus, was aber schlussendlich wiederum nicht ruhegehaltsfähig ist und auch nie sein wird. Schlechte Vorausschau Kollegen! Die Spirale der Lebenshaltungskosten dreht sich weiter und wird schneller, erst Recht in Berlin.
Das ganze ist ein Zeit- und damit eine endloses Hinhaltespiel des Senates und der Berliner Politik. Und wenn wir nicht endlich aus den Puschen kommen, dann haben wir alle verka……
Eine E-Mail Aktion hat auch nichts gebracht. Ein kurzes Durchwinken im Abgeordnetenhaus war die Antwort und das von allen Fraktionen. Wer braucht noch mehr solch guter Taten?
Ich gehe mit auf die Straße für unser und mein Recht und rufe euch auf: Schließt euch an, es sind alle Polizeiangehörigen betroffen, für eine den Berliner Verhältnissen wirklich amtsangemessenen Alimentation durch den Berliner Senat.
https://www.dbb.berlin/aktuelles/news/senat-missachtet-verfassungsgebot/
Der dbb Thüringen macht vor wie es geht. Daran sollten sich Gewerkschaften, HPR, “Besoldungsallianz” mal ein Beispiel nehmen.
https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/positionierung-zu-inhalten-eines-gesetzes-zur-herstellung-einer-verfassungsgemaessen-alimentation/
Die Zeichen stehen auf weitere Konfrontation. Bedenkt man, dass wir als systemrelevant gelten und das, was die Politik beschließt, durchsetzen müssen, ist dieses ganze Theater ein einziges Trauerspiel und unwürdig.
Es ist an der Zeit für lautstarken Protest. Verhandlungen sind gut und schön. Aber angesichts des jahrzehntelangen Rechtsbruchs ist es auch mal nötig, zu sagen… Chance vertan. Wir gehen auf die Straße und verschwinden erst, wenn dem geltenden Recht Genüge getan wird.
Wenn ich das besagte Reparaturgesetz für die Richterbesoldung google, erhalte ich ein Ergebnis. Einfach mal “RBesRepG 2009-2015” eingeben und die PDF Datei herunterladen. Ist das der vom HPR zerpfückte Gesetzesentwurf?
@Fragender
das Urteil des BVerfG bezüglich des Familienzuschlags bezieht sich auf das dritte und weitere Kinder. Hier hat der Senat den Familienzuschlag um ca. 440 Euro erhöht. Im Vergleich zu den ersten beiden Kindern ist die enorme Differenz natürlich unverständlich. Auch im Hinblick auf die Besoldungsgruppen A5-A8.
Das der R2G-Senat mit dem Reparaturgesetz nicht wirklich Abhilfe leisten wird, war zu erwarten. Nur das Allernötigste wird gezahlt. Und jedem Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung sollte klar sein, dass die Politik uns nur deshalb am Leben erhält, weil sie es notgedrungen muss. Ohne die Verwaltung geht es halt nicht. Irgendwer muss ja die (teils nicht mehr nachvollziehbaren) Regelungen, die sich die Politik ausdenkt, durchsetzen.
Wir werden weiter klagen müssen. Gerade in Hinsicht auf die Erhöhungen der Familienzuschläge, die in meinen Augen willkürlich und bei absoluter Ungleichbehandlung festgelegt wurden, um die Vorgaben des BVerfG irgendwie, aber jedenfalls mit dem geringsten finanziellen Aufwand, zu erfüllen, sind Gerichtsentscheidungen herbei zu führen.
Von daher sollte ein Teil des gespendeten Geldes hierfür verwendet werden. Den anderen Teil sollte man nutzen, um die Öffentlichkeit zu informieren. Warten wir das “Reparatur”gesetz, ob es den Namen verdient, wird sich zeigen, ab. Die Wahlen kommen und die ein oder andere Kampagne in den Medien oder Plakate bzw. eine neu entfachte Feuertonne vor dem Roten Rathaus können unangenehm für die Kandidaten, die sich weitere 5 Jahre aus Steuermitteln alimentieren lassen wollen, sein.
Hallo Fragender, hier sind Ideen gefordert, wie wir unser Anliegen noch vor den Wahlen an den Mann bringen können. Insofern sind die Betroffenen gefragt, welche Aktionen für sie in Frage kommen. Der Verfassungsbruch wird weitergeführt und wenn seitens des BVerfG nicht massiv interveniert wird, sehe ich für unseren Rechtsstaat schwarz. Das Dienst- und Treueverhältnis wurde 12 Jahre lang einseitig durch das Land Berlin aufgekündigt und die Betroffenen werden für die Jahre nach 2015 erneut genötigt, den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten.
Erst mal ist es toll wenn die Spendenaktion geholfen hat. Das Reperaturgesetz für die R-Besoldung wird eine Blaupause für ein eventuelles Reperaturgesetz der A-Besoldung werden. Deshalb wäre es gut wenn es darüber mehr Infos geben würde. Wo kann man den Entwurf nachlesen? Was heißt “im HPR zerpflückt”? Was ist mit Schweinerei gemeint? Warum ist das Geld und für wen zweckgebunden? Wie positionieren sich die Beteiligten zum Reperaturgesetz?
M.E. nach gilt es jetzt frühzeitig zu informieren, öffentlichkeit herzustellen und auch einzugreifen.
Wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist……..
@Mirko
kannst du uns mal bezüglich der Spendenaktion ein Feedback geben? Wie war die Resonanz? Konnten die Spender euch etwas weiter helfen? Habt ihr was erreichen können?
Summen interessieren mich nicht.
Gruß Mario
Hallo Mario, die Spendenaktion hat ihren Zweck vorerst erfüllt. Eine große Gewerkschaft sah sich genötigt die Kosten für die Stellungnahme im lfd. Verfahren zur A-Besoldung zu übernehmen. Von der Besoldungsallianz ist ja nicht viel zu hören. Das Reparaturgesetz (R-Besoldung) wurde heute im HPR zerpflückt. Die nächste Schweinerei. Es wird marginal für die Richter und nur für 2009-2015 nachgebessert. Das Geld ist ja zweckgebunden. Jetzt bräuchten wir Ideen, wie es wirkungsvoll eingesetzt werden kann. Im Gespräch war eine Plakat-Kampagne.
Etwas spät aber von mir ist nun auch Geld unterwegs.
🙂
Hallo Juc, herzlich willkommen. Ich hoffe es melden sich noch mehr.
ich
Ich schreibe mal für die Leute,die gespendet haben ,ohne es zu schreiben 🙂
Hallo Maik, kannst du sagen wie viele es ca sind?
Auch gespendet:-)
Meine Spende ist auch Unterwegs. Danke für eure Arbeit.
Habe meinen Beitrag auch schon überwiesen.
Hab auch schon, hoffe es kommt genug zusammen.
Auch mein Beitrag ist auf dem Weg. Zusammen für unser Recht kämpfend können und werden wir gewinnen.
Ich hoffe, dass neben dem Klageweg auch das Aktionsbündnis aktiv ist und öffentlichkeitswirksam auf den anhaltenden Rechtsbruch hinweisen wird.
Vielen Dank für Eure hervorragende Arbeit! Mein Beitrag ist auf dem Wege.
Mein Beitrag ist auf dem Weg
Auf jeden Fall – Bloß nicht aufgeben!!!!!!
DITO
Betrag ist heute raus….tolle Arbeit, weiter so!
Bin auch dabei. Das ist der Weg
Möge diese Liste noch deutlich länger werden!!!!
Ich hab auch schon! Shakaa
Bin auch dabei.
Habe dafür extra ein PAYPAL Konto eröffnet.
Ich bin dabei, mein Betrag ist unterwegs.
Meine Spende ging auch grad raus….
Vielen Dank für Eure hervorragende Arbeit! Mein Beitrag ist auf dem Wege.
Vielen Dank für eurer Engagement,
eine kleine Spende ist unterwegs.
Grüße aus Hessen und weiter so!
Thomas
Eine Spende aus Hessen. Wie Großartig. Letztendlich betrifft ein Urteil ja auch alle anderen Bundesländer.
Schön wäre daher eine Ausweitung der Spendenaktion auf alle Bundesländer. Kräftig teilen Bitte.
Also, herzlich Willkommen.