Briefe an die Abgeordneten

Briefe von André Grashof an die Berliner Abgeordneten

2. Offener Brief an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses

von

Sehr geehrte Abgeordnete, ergänzend zum ersten offenen Brief an Sie haben wir festgestellt, dass eine Anfrage an Sen Fin gestellt wurde, um Zahlenmaterial zu erhalten, welches geeignet sein soll festzustellen, ob die Alimentation auch nach diesen von Sen Fin erlangten Daten als verfassungswidrig angesehen werden muss. Da die Volksinitiative kein …

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1. Offener Brief an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses

von

Sehr geehrte Abgeordnete, mit Beschluss vom 17.11.2015 (veröffentlicht am 18.12.2015) hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über insgesamt vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden (2 BvL 19/09, 2 BvL 20/14, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/09). Der Beschluss knüpft –  so die Presseveröffentlichung des BVerfG Nr. 95/2015 – an das Urteil …

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