Aktuelles Archive - Seite 11 von 19 - Berliner-Besoldung.de

Gesetzentwurf Besoldungsanpassung 2021 – eine persönliche Bewertung

25. Juli 2020 von André Grashof

Nachdem sowohl das OVG Berlin-Brandenburg, als auch das BVerwG bereits im Jahr 2017 festgestellt hatten, dass das Land Berlin u.a. gegen die prozeduralen Anforderungen bei den Besoldungsgesetzen verstößt, die seit dem Jahr 2014 auch für das Land Berlin gelten, werde ich nachfolgend aus laienhafter Sicht eine Bewertung des neuen Entwurfs …

Jetzt online – Widerspruchsschreiben 2020 –

13. Mai 2020 von Mirko Prinz

Das Widerspruchsschreiben für das akutelle Jahr wurde online gestellt und steht als Download zur Verfügung. Widerspruch

BVerfG – Entscheidung bis Ende Juli erwartet

13. Mai 2020 von Mirko Prinz

Laut Schreiben des 2. Senats des BVerfG vom 30.04.2020 wird eine Entscheidung in Sachen Vorlageverfahren für die Berliner Richterbesoldung bis Ende Juli angestrebt.

Neues zur „Ballungsraumzulage“

1. März 2020 von Mirko Prinz

Eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Adrian Grasse und Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 24. Januar 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2020) hat sich dem Thema “ Ballungsraumzulage“ gewidmet. Demnach soll die Ballungsraumzulage ab dem 01.11.2020 an ca. 135.500 Beschäftigte der Berliner Landesverwaltung in Höhe von 150 Euro ausgezahlt …

Klagenotwendigkeit und Termin BVerfG – Aktuelle Mitgliederinfo des DRB

17. Dezember 2019 von Mirko Prinz

In seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift VOTUM 4/2019 widmet sich der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes dem Thema Besoldung und weist erneut auf die Notwendigkeit einer Klage hin, für den Fall, dass das Land Berlin unter Verweis auf die Rechtsprechung Nachzahlungen an Anspruchsteller verweigert, die nur Widerspruch eingelegt haben. (S. 21) „Wer …

Verfahrensstand beim BVerfG – nicht Neues

25. Oktober 2019 von Mirko Prinz

Anfrage an das BVerfG 2 BvL 4/18 – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen war („Richterbesoldung II“). Sehr geehrte Damen und Herren, offensichtlich …

Dank für die Unterstützung – Quorum leider nicht erreicht

9. Oktober 2019 von André Grashof

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, vielen herzlichen Dank für Ihre / Eure Unterstützung der o.g. Petition. Es sind viele Stimmen zusammen gekommen, aber es hat bei Weitem nicht gereicht, um zu einer Anhörung im Petitionsausschuss geladen zu werden. Warum – fragen uns viele – haben sich bundesweit …

Unterstützer gesucht – Petition bundeseinheitliche Besoldung

11. September 201910. September 2019 von Mirko Prinz

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir, die Initiative www.Berliner-Besoldung.de, die sich u.a. für die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung der Beamtinnen und Beamten einsetzt, benötigen Ihre / Eure Unterstützung – JETZT! Die damalige politische Entscheidung, die Besoldungshoheit den Bundesländern zu übertragen, hat zu einem bundesweiten, rechtlichen Unfrieden …

Stellungnahme in Sachen Beamtenbesoldung an das Bundesverfassungsgericht

3. September 2019 von Mirko Prinz

Mit Schriftsatz vom 15.04.2019 hat sich die Kanzlei Merkle und Rühmkopf als Prozessbevollmächtigte in einer Stellungnahme zum konkreten Normenkontrollverfahren in Bezug auf die amtsangemessene Höhe der Berliner Besoldung 2 BvL 4 bis 9/18 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht geäußert. Neben Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit des Verfahrens werden in der Stellungnahme umfangreiche …

Polizei Berlin – Behördeninterne Information leider nicht gewünscht

20. Juni 2019 von Mirko Prinz

Sehr geehrter Herr Grashof, vielen Dank für Ihre Anfrage, auf der IntraPol-Startseite auf die Website www.berliner-besoldung.de hinzuweisen. Nach einer fachlichen Prüfung muss ich leider mitteilen, dass wir Ihren Vorschlag nicht umsetzen. Dafür möchte ich Ihnen nachfolgend kurz die Gründe nennen. Das polizeiliche Internet „IntraPol“ ist eine Seite des Arbeitgebers und …

Neueste Kommentare

Der Niedersachse
on Die Senatsverwaltung für Finanzen zu den Nachzahlungsmodalitäten
Vielen Dank Markus , manchmal gibt es ja welche( Insider ), die gehört haben, dass einer gehört hat usw. .......
Markus
on Die Senatsverwaltung für Finanzen zu den Nachzahlungsmodalitäten
Na ja das is ganz sicher geschehen. Aber die Frist ist gestern abgelaufen, also Freitag. Wird somit also noch ein paar Tage dauern bis das ausgewertet ist und an SenFin gemeldet wird. Für die Öffentlichkeit / Presse wird es also noch etwas dauern…
DER Niedersachse
on Die Senatsverwaltung für Finanzen zu den Nachzahlungsmodalitäten
Hallo aus Nds., ich glaube hier bei euch gelesen zu haben, dass der SenFin den Personalämtern bis zum 19.12.25 eine Frist gesetzt hat, die Anzahl aller Widerspruchsführer der ca. 100000 Widersprüche zu ermitteln und zu melden . Hat jemand Erkenntnisse, ob dies geschehen ist und wie hoch die Anzahl ist ? Danke
Mario
on Die Darlegungslast in Zeiten einer dräuenden Verfassungskrise
Ich hab mal im Urteil nachgelesen. Das BVerfG äußert sich da nicht konkret. Jedoch formuliert es im Urteil: "Schließlich ist bei der Auslegung des Grundgesetzes die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) einzubeziehen. Sie besitzt in der deutschen Rechtsordnung den Rang eines Bundesgesetzes (Art. 59 Abs. 2 GG) und ist daher grundsätzlich nicht Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts. Nach dessen ständiger Rechtsprechung leiten jedoch die Gewährleistungen der EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gemäß Art. 1 Abs. 2 GG die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes an (vgl. BVerfGE 128, 326 ; 138, 296 ; 148, 296 ; 152, 152 – Recht auf Vergessen I) und weisen insoweit eine verfassungsrechtliche Dimension auf (vgl. BVerfGE 158, 1 – Ökotox-Daten). (Rn: 33) und: " Zu berücksichtigen ist auch, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte arbeitsrechtliche Streitigkeiten, die potentiell die berufliche Existenz der Klägerinnen und Kläger betreffen, regelmäßig eine eilige Klärung gebieten (vgl. EGMR, König v. Germany, 28.06.1978, 6232/73, § 111). Dies gilt etwa für Verfahren, in denen ein geforderter Geldbetrag von wesentlicher Bedeutung für den Lebensunterhalt der Betroffenen ist (vgl. EGMR, Doustaly v. France, 23.04.1998, 26256/95, § 48), insbesondere für Verfahren bezüglich der Höhe von Pensionen (vgl. EGMR, Borgese v. Italy, 26.02.1992, 12870/87, § 18; Bieliński v. Poland, 21.07.2022, 48762/19, § 48, jeweils zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Selimi and Krasnići v. Serbia, 03.06.2025, 20641/20 u. 20644/20, § 205; vgl. zu pensions- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten auch EGMR, ARB SHPK and Others v. Albania, 27.05.2025, 39860/19 u.a., § 110). Auch wenn für Verfassungsgerichte als Hüter der Verfassung spezielle Maßstäbe gelten (vgl. EGMR , Süssmann v. Germany, 16.09.1996, 20024/92, §§ 56 ff.; siehe auch EGMR , von Maltzan and Others v. Germany, 02.03.2005, 71916/01 u.a., § 132; Deger, Die Verzögerungsbeschwerde und der Entschädigungsanspruch nach §§ 97a ff. BVerfGG, 2022, S. 40 ff.), (Rn:44) für mich ist das die Implementierung von Europarecht auf die Rechtsprechung. Konkret orientiert es sich dann an Entscheidungen des EGMR, 22.05.2008 - 33977/06 welches die Verzinsung geregelt hat. Kurz Zusammengefasst der Inhalt der Klage: VERFAHREN Der Fall geht auf eine Beschwerde gegen die Hellenische Republik zurück, die ein griechischer Staatsbürger, Herr Efthymios Meïdanis („der Beschwerdeführer“), am 5. Juli 2006 gemäß Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) eingereicht hat. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit und eine Verletzung seines Rechts auf Schutz seines Eigentums. SACHVERHALT I. Die Umstände des Falles Der Beschwerdeführer ist Arzt und arbeitete als Assistenzarzt im Sismanogleio, einem öffentlichen Krankenhaus in Athen, auf Basis eines befristeten privatrechtlichen Vertrags. Am 20. November 2000 verklagte er das Krankenhaus auf Zahlung ausstehender Gehälter für den Zeitraum Januar bis September 1998 in Höhe von ca. 4.806 EUR. Er forderte Verzugszinsen nach den Sätzen für Privatpersonen (damals zwischen 23 % und 27 %). Am 19. November 2001 erkannte das Gericht die Forderung an, setzte die Zinsen jedoch auf den gesetzlichen Satz von 6 % fest, wie er im Gesetzesdekret Nr. 496/1974 für juristische Personen des öffentlichen Rechts vorgesehen ist. Während das Berufungsgericht zunächst zugunsten des Beschwerdeführers entschied, dass dieser niedrige Zinssatz diskriminierend sei und gegen die Konvention verstoße, hob der Kassationshof (Areopag) dieses Urteil am 12. Januar 2006 auf. Die Mehrheit des Kassationshofs befand, dass der niedrigere Zinssatz für staatliche Stellen durch das öffentliche Interesse (Schutz der Staatskasse und des Gesundheitswesens) gerechtfertigt sei. II. Einschlägiges innerstaatliches Recht Das Gesetzesdekret Nr. 496/1974 legt fest, dass der Zinssatz für alle Schulden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts einheitlich auf 6 % pro Jahr fixiert ist, während für Privatpersonen deutlich höhere Sätze gelten. Ich denke das daher die Aussage von 6% hergeleitet ist. Rückwirkend für jedes Jahr. Ich wünsche ALLEN ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr
just me
on Die Darlegungslast in Zeiten einer dräuenden Verfassungskrise
Die Formulierung "freiwillige Mehrleistung" (Ausgleichszahlung auch an nicht Widerspruchsführer) in dem Video ist schon enorm. Im Umkehrschluss bedeutet das, wenn ich jahrelang nicht die verfassungsgemäße Arbeitsleistung erbringe, es per Urteil festgestellt wird, ich eventuell so gnädig bin, dem Dienstherr, auch wenn er keinen Widerspruch o.ä. eingelegt hat, die eigentlich noch ausstehende Arbeitsleistung zu erbringen (als freiwillige MEHRleistung???) Die Verfassung sieht eine gewisse Zahlungspflicht vor, somit ist sie nicht freiwillig und auch nicht eine Mehrleistung. Es wird lediglich der Sachstand versucht nachzubessern, der von Anfang an hätte so sein müssen, keine Mehrleistung, sondern Nachholung der Verpflichtung. Die Pflicht der verfassungsgemäßen Alimentation nachzuholen ist keine freiwillige Mehrleistung sondern eine vorherige verfassungswidrige Minderleistung / schuldhaftes Verhalten.