In der 90. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 27. August 2026 stand unter der laufenden Nummer 26 ein politisch brisantes Thema auf der Tagesordnung: die verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung. (Seite 9305 des Protokolls) Grundlage der Debatte war ein Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 19/3128), der eine transparente und vollständige Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reparatur forderte. Der Hauptausschuss hatte den Antrag bereits am 10. Juni 2026 mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.
Wiedenhaupt (AfD): „Ein Skandal, dass ein Jahr nach dem Urteil noch nichts beschlossen wurde“
Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt eröffnete die Debatte mit scharfer Kritik am Senat. Das Bundesverfassungsgericht habe im September 2025 festgestellt, dass die Berliner Senate über mehr als zehn Jahre fundamental gegen das Erfordernis einer angemessenen Alimentation verstoßen hätten. Es sei bereits ein Skandal, dass verschiedenste Senate sehenden Auges über die Verfassungswidrigkeit hinweggegangen seien und erst betroffene Beamte klagen mussten. Noch größer sei jedoch der Skandal, dass ein Jahr nach dem Urteil noch immer keine geeigneten Regeln beschlossen worden seien. Das Reparaturgesetz lasse auf sich warten.
Wiedenhaupt forderte einen konkreten Verfahrens- und Zeitplan, auf den sich Berliner Beamte verlassen könnten, sowie eine proaktive und fortlaufende Information aller Betroffenen. Besonders kritisierte er den Versuch des Senats, den Kreis der Anspruchsberechtigten künstlich zu reduzieren. Es sei „jämmerlich“, sich darauf zurückzuziehen, dass nur diejenigen profitierten, die selbst Klage erhoben oder regelmäßig Widerspruch eingelegt hätten. Da es sich um eine verfassungswidrige und nicht bloß rechtswidrige Bezahlung handele, hätten nach Auffassung der AfD alle Betroffenen einen Anspruch auf Nachvergütung.
Zudem warf Wiedenhaupt dem Finanzsenator Stefan Evers vor, über eine Erhöhung von Familienzuschlägen große Gruppen der Beamtenschaft „links liegen lassen“ zu wollen. Auch die geplante Staffelung der Auszahlungen – zunächst kleine Verwaltungen, dann personalstarke – kritisierte er als „Geleitzug“, der dazu führe, dass die große Zahl der Betroffenen erst „zum Sankt-Nimmerleins-Tag“ ihre Nachzahlung erhalte. Abschließend forderte er realistische Rücklagen im Nachtragshaushalt und verwahrte sich gegen die Aussage des Finanzsenators, die Nachzahlungsmodalitäten richteten sich nach der Haushaltslage: „Es ist kein Geschenk, das wir verteilen. Es ist eine Verpflichtung.“
Goiny (CDU): „Die Beamtinnen und Beamten können sich auf die CDU verlassen“
Für die CDU-Fraktion wies Christian Goiny den AfD-Antrag entschieden zurück, betonte aber zugleich die Verantwortung der Koalition. Die CDU habe in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der SPD eine Vielzahl von Reformen und Besoldungsanpassungen auf den Weg gebracht. Die Geschichte der verfassungswidrigen Besoldung habe dieser Senat „so vorgefunden“ – man trage keine Verantwortung dafür, dass die Besoldung über viele Jahre verfassungswidrig gewesen sei.
Goiny gab die klare Zusage ab, dass bis zum März 2027 eine verfassungskonforme Regelung geschaffen werde. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils seien in den Verwaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beauftragt worden, die Voraussetzungen für Auszahlungen zu schaffen. Er verwies auf die enorme Komplexität der Aufgabe: Über den langen Zeitraum müssten Personalakten geprüft, Beförderungen, Änderungen in Familienumständen und das Erreichen von Dienstaltersstufen berücksichtigt werden.
Den Vorwurf der Unredlichkeit wies Goiny zurück. Es sei unrealistisch, ein solches komplexes Reformwerk innerhalb weniger Wochen bis zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September seriös umzusetzen. Alle Beteiligten hätten Anspruch auf eine ordentliche parlamentarische Beratung einschließlich Ausschussbehandlung und Anhörungen. Die AfD betreibe „blanken Populismus“ und versuche, „im Bereich des öffentlichen Dienstes zu wildern“. Es sei unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die bei jeder Haushaltsberatung gegen mehr Stellen beim Verfassungsschutz gestimmt habe, sich nun zum Kümmerer für den öffentlichen Dienst aufschwinge.
Wiedenhaupt (AfD): Zwischenbemerkung mit Replik
In einer Zwischenbemerkung wies Wiedenhaupt den Vorwurf der Unredlichkeit zurück. Er verwies auf das Protokoll der Fragestunde vom 4. Dezember, in dem der Finanzsenator tatsächlich geantwortet habe, dass sich die Nachzahlungsmodalitäten nach der Haushaltslage richten würden. Auch bekräftigte er seine Kritik an der geplanten Erhöhung der Familienzulagen als primärem Lösungsweg und verwies darauf, dass selbst der Regierende Bürgermeister Kai Wegner in der Presse Zweifel an diesem Ansatz geäußert habe. Zudem kritisierte er, dass nach einem Jahr noch kein Zeitplan vorgelegt worden sei, was den Eindruck erwecke, dass über den Wahltermin hinweggegangen werden solle.
Wojahn (Grüne): „Der Senat spielt auf Zeit – das ist respektlos“
Die Grünen-Abgeordnete Tonka Wojahn erinnerte an das unmissverständliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025, wonach die Berliner A-Besoldung in den Jahren 2008 bis 2020 in weiten Teilen schlichtweg verfassungswidrig gewesen sei. Der Senat sei verpflichtet, bis zum 31. März 2027 ein Reparaturgesetz vorzulegen.
Wojahn kritisierte, dass Brandenburg als Reaktion auf dasselbe Urteil bereits ein Gesetz verabschiedet habe, während Berlin noch immer keine parlamentarische Vorlage präsentiert habe. Die Grünen hätten bereits im April eine Anhörung im Unterausschuss angemeldet, bei der erste Überlegungen zu Personenkreisen und Berechnungsmöglichkeiten vorgestellt worden seien. Aus der Presse erfahre man nun, dass ein Gesetzentwurf existiere – in der Fragestunde des Tages sei jedoch erklärt worden, man suche noch nach einer bestmöglichen Lösung. Wojahn hätte sich gewünscht, über diese Lösung anhand einer konkreten Gesetzesvorlage zu debattieren.
Besonders kritisierte sie die aus Presse-Leaks bekannten Pläne: Das Milliardenproblem der Nachzahlungen solle vor allem durch Zuschläge gelöst werden, und wer in der Vergangenheit nicht regelmäßig Widerspruch eingelegt habe, solle nach dem Willen der Finanzverwaltung leer ausgehen. „Kein Wunder, dass zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaften vor diesem Haus demonstrieren“, so Wojahn. Der Senat spiele offensichtlich auf Zeit und wolle es der neuen Regierung nach den Wahlen überlassen – „das ist respektlos gegenüber den Beschäftigten unserer öffentlichen Verwaltung.“ Die AfD nutze den berechtigten Unmut lediglich als populistische Bühne. Die Grünen lehnten den AfD-Antrag ab, forderten aber vom Senat Mut zur Transparenz vor der Wahl.
Rauchfuß (SPD): „Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten“
Der SPD-Abgeordnete Lars Rauchfuß räumte ein, dass Karlsruhe eine verfassungskonforme Regelung bis Ende März 2027 aufgegeben habe und man dies den Beamten schulde. Damit ende allerdings der Wahrheitsgehalt des AfD-Antrags. Er verwies auf die Hauptausschusssitzung vom 10. Juni und den eigenen Berichtsauftrag der AfD mit Datum zum 2. September: „Heute ist der 27. August, und Sie stellen sich hier ins Plenum und sagen: Ich warte nicht mal die Beantwortung meiner eigenen Fragen ab, sondern weiß es vorher schon besser.“ Das zeige, dass es der AfD nicht um Sachpolitik, sondern um „blanken Populismus“ gehe – Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten.
In der Sache benannte Rauchfuß zwei Herausforderungen: Erstens die Reparatur der letzten 13 Jahre, zweitens eine umfangreiche Reform der Beamtenbesoldung in der kommenden Wahlperiode. Er hätte sich gewünscht, dass der Finanzsenator sein Konzept zuerst dem Parlament und nicht der BILD-Zeitung vorgelegt hätte. Zugleich forderte er einen seriösen Gesetzentwurf. Strukturell müsse es um den Beamtenstatus insgesamt gehen. Er bedauerte, dass Brandenburg einen Alleingang gemacht habe, statt einer gemeinsamen Verständigung der Bundesländer.
Abschließend appellierte Rauchfuß an die demokratischen Fraktionen, stabil zu bleiben und das Haus vor den Rechtsextremen zu schützen: „Unsere Demokratie ist es allemal wert.“
Klein (Linke): „Regierungskoalition hat Gesetzentwurf nicht vorgelegt – das ist falsch“
Die Linken-Abgeordnete Hendrikje Klein erinnerte an die Verabredung im Hauptausschuss, dass der Senat eine Debatte mit Zahlen, Daten und Fakten im Parlament ermöglichen solle. Das sei nicht geschehen, und mit der heutigen Sitzung sei die Zeit dafür abgelaufen. Den AfD-Antrag bezeichnete sie als „völlig sinnlos“, kritisierte aber zugleich die Regierungskoalition dafür, keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt zu haben.
Eine Reparatur dieser Größenordnung müsse sorgfältig beraten und mit Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie den demokratischen Fraktionen diskutiert werden. Klein betonte die Leistungen der Beschäftigten des Landes: „Ohne die Beamtinnen und Beamten und ohne die Tarifbeschäftigten würde Berlin nicht funktionieren.“ Besonders wichtig sei das Verhältnis zu den Tarifbeschäftigten, die in den Jahren der Haushaltskonsolidierung ebenfalls erhebliche Einschnitte getragen hätten.
Besonders kritisch bewertete Klein politische Versprechen kurz vor der Wahl, allen Beamten pauschal Nachzahlungen für den gesamten Zeitraum von 2008 bis 2020 in Aussicht zu stellen, wie es die AfD mache: „Wir halten das für unseriös.“ Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei bindend, und das Reparaturgesetz müsse fristgerecht bis zum 31. März 2027 verabschiedet werden. Sie plädierte für einen engen und partnerschaftlichen Austausch mit den Gewerkschaften und betroffenen Berufsverbänden und schloss mit solidarischen Grüßen an die demonstrierenden Beamten und Gewerkschafter vor dem Haus.
Ergebnis der Abstimmung: In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen bei keinen Enthaltungen abgelehnt. Der Hauptausschuss hatte die Ablehnung mehrheitlich empfohlen.
Liebe Mitdiskutierende,
wenn man diesen Thread verfolgt, spürt man deutlich den tiefen und absolut nachvollziehbaren Frust. Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, und das Gefühl, dass der Staat sich über Jahre einen „zinslosen Kredit“ bei seinen Beamten genommen hat (wie es @Martin und @Hanzen treffend formulierten), ist bitter. Es geht hier um existenzielle Fragen der Alimentation, um Verfassungstreue und um das gebrochene Vertrauen in den Dienstherren.
Doch gerade weil dieses Thema so wichtig ist, sollten wir – im Sinne eines salomonischen Urteils – eine klare Trennlinie ziehen. @Tim Drage hat sich bereits dafür entschuldigt, die politische Debatte losgetreten zu haben, und damit einen wunden Punkt getroffen.
Die hitzigen Debatten über Le Pen, Meloni, die Ukraine, das „Altparteienkartell“ oder die generelle Einordnung der AfD mögen an anderen Orten ihre Berechtigung haben. In der Sache, also bei der konkreten, verfassungskonformen Ausgestaltung der Berliner Besoldung, führen sie uns keinen Millimeter weiter.
Weder der Verweis auf historische Faschismus-Definitionen noch geopolitische Analysen oder Wahlkreisanalysen aus Sachsen-Anhalt schreiben das Berliner Reparaturgesetz.
Das Parlament muss jetzt einen mathematisch und juristisch tragfähigen Weg finden, die fehlenden Milliarden aufzubringen, ohne gegen die Schuldenbremse oder das Gleichbehandlungsgebot zu verstoßen. Wer hier nur ideologische Gräben zieht oder in Lagerdenken verfällt, verliert das eigentliche Ziel aus den Augen:
Wie bekommen die Betroffenen ihr verfassungsmäßig garantiertes Geld – transparent, zeitnah und rechtssicher?
Das Misstrauen gegenüber der Politik ist groß, aber wir sollten uns auf das konzentrieren, was hier zählt: Prüfen wir die konkreten Gesetzentwürfe und Änderungsanträge zur Alimentation. Welcher Vorschlag setzt das Urteil des BVerfG 1:1 um? Wer blockiert echte Transparenz?
Das sind ist die einzige Frage, die in diesem Thread zählt. Alles andere ist – bei allem Verständnis für den allgemeinen politischen Unmut – hier schlicht nicht zielführend. Das Schöne in einer Demokratie ist, dass jeder die Partei geheim wählen kann, die seiner Meinung nach die Probleme am besten lösen kann. Ich glaube kaum, dass ihr euch hier gegenseitig überzeugen könnt.
Ich persönlich bezweifle jedoch, dass auf Grund der Haushaltslage bei jeder Partei der Wille vorhanden ist, eine verfassungsgemäße Reparatur – geschweige denn – eine amtsangemessene Alimentation umzusetzen. Dafür bin ich schon zu lange dabei. Hier hilft nur bei den Regierungsverantwortlichen den Finger in die Wunde zu legen und den Spiegel vor der Nase zu halten. Das ist die Aufgabe dieser Webseite!
In diesem Sinne, Gruß an alle
Mirko
Lieber Mirko,
ein sehr starker Beitrag. Du bringst es genau auf den Punkt: Die Frustgründe sind real, und Ablenkungsdebatten bringen uns hier vom beabsichtigen Weg ab.
Diese Plattform existiert, damit wir uns transparent informieren und unsere Kräfte bündeln. Wir erreichen nur etwas, wenn wir als Gemeinschaft geschlossen auftreten – ungeachtet dessen, wo der Einzelne in anderen politischen Fragen steht.
Meinungsfreiheit ist und bleibt unantastbar, gar keine Frage. Nur unser gemeinsames Ziel hier ist eindeutig:
Den Druck auf die Politik lückenlos aufrechtzuerhalten, bis die verfassungsgemäße Besoldung steht.
Danke für den klaren Appell!
Herzliche Grüße
Hardy
Finde es heuchlerisch, wenn Kommentatoren Äußerungen von Le Pen und Meloni für ihre eigene Ablehnung der AfD gebrauchen, wo sie sonst diese Personen und ihre Kräfte nicht mit der Kneifzange anfassen würden.
Frankreich ist hoffnungslos überschuldet und ohne den Euro längst pleite. Le Pen weiß das genau
Meloni hat Angst, dass Italien ohne Weiterwinken nach Norden auf noch mehr Illegalen Männern sitzen bleibt.
Außer Deutschlands Gefühlsduseln spricht niemand in diesen Ländern von europäischer Solidarität, Zusammenhalt…..
Aber wenn es der eigenen Überzeugung dient, sind Urteile von Le Pen und Meloni plötzlich vollkommen wertfrei.
na gut, da ich hier konkret angesprochen werde… Sie kennen mich nicht. Weder kennen Sie meine politische Richtung, noch meine Vita. Wenn Ihr einziges Argument gegen meinen Einwand ein persönlicher Angriff ist, machen Sie damit deutlich, woran Deutschland meiner Meinung nach am meisten krankt: Menschen werden aufgrund Ihrer Meinung „heruntergemacht“. Ein Diskurs ist leider auf dieser Grundlage nicht möglich.
Lieber Tim, Sie kennen mich auch nicht, auch nicht meine Herkunft, auch nicht meine Vita. Ich sprach von heuchlerischen Verhalten, nicht von „Heuchler“. Persönliche Angriffe sind mir fern, genauso Mitkommentatoren „herunterzumachen“. Wenn jemand seine persönlichen, weltpolitischen Ansichten in diesem Verlauf schildert, muss er (meiner Meinung nach) allerdings auch mit dem entsprechenden Gegenwind rechnen. Für einen „Diskurs“ in dieser Sache ist das Forum hier allerdings der falsche Ort.
Lieber Tim, im Sinne des von uns allen hoch geschätzten Mirko Prinz, lassen wir uns auf die kommenden Wochen, Monate konzentrieren und im „unseren“ Sinne am gleichen Strang ziehen, wenn meine Äußerungen zu einem Unwohlsein ihrerseits beigetragen haben – tut es mir leid.
Lieber Mirko, Danke für Deine unermüdliche Arbeit.
Damit gehe ich d´accord. Es gibt genug Widerstände von außen, wir müssen uns nicht gegenseitig das Leben schwer machen.
@ Andreas : lies den Satz nochmals in Ruhe, vielleicht verstehst du ihn ja dann ???
Ignazio Silone (1900–1978)
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“
Die Anzeichen dazu verdichten sich massiv, falls du Beispiele benötigst so gib mir Bescheid ! Mich persönlich interessiert die Ukraine jedenfalls einen feuchten Kehricht, aber folgt mal alle euren „Kriegstreibern“ ihr werdet die ersten sein die jammern….
die Frage wer Schuld hat, ist nicht die Lösung des Problems. Die Frage ist, wie eine Partei die Probleme lösen will. Die Abschaffung der öfftl. rechtl. Rundfunks etwa? Weil er aufklärt und der Partei den Spiegel vorhält löst unsere Probleme? Die restriktive Eingrenzung bis Unterdrückung der Diversität löst unsere Probleme? Das Singen der Nationalhymne vor Schulbeginn löst unsere Probleme? Die Abschnürung des Landesamtes für Verfassungsschutz löst unsere Probleme? Putin und/oder Trump zu unserm „Freund“ zu erklären löst unsere Problem?
Der Feind deines Feindes ist dein Freund? Na herzlichen Glückwunsch und fröhliches Aufwachen!
der Kommentar war zu dem Kommentar von „Hanzen“ vom 07.09.2026, 21:27 Uhr. Dort hab ich ihn noch mal hin kopiert. An dieser Stelle ganz oben im Thread fehlt dadurch der Zusammenhang – Sorry!
Ja Andreas, wichtig ist die Lösung des Problems.
Ich weiß nicht, was Ihre Argumentation soll.
Wichtig ist doch, wer ernsthaft bemüht ist, den Umstand zu ändern!
Es gibt Parteien – die sich auf die Fahne schreiben „wie sind für die da, die für uns da sind“ da bin ich verlassen und dann gibt es welche, die der Beamtenschaft nicht wohlgesonnen sind, diese sogar meinen die nicht zu benötigen.
Das hat weder was mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk zu tun (der oftmals bewiesen hat, Fehlinformationen gut zu verkaufen / wie Hajali und Bömermann), noch mit den anderen vier Problemen zu tun, welche von Ihnen aufgeführt sind (unbewiesen und einfach nur mal so in den Raum geschmissen).
Mir ist lediglich bekannt, das die, die Sie nicht mögen schon vor Jahren sich auf die Fahne geschrieben haben, in der Form Besoldung positive Veränderungen herbei zu führen wollen.
Und bisher waren doch die Parteien nur darum bemüht anständigen Gegenwind zu produzieren, anstatt in der Hinsicht ihre Tätigkeiten zu verrichten. Bestimmend waren bisher Hinhaltetaktiken und Verzögerungen der Altparteien, sowie mangelnde Transparenz zum eigentlichen Problem.
Ich möchte hier keine politische Diskussion führen, aber es sollte wichtig und richtig sein, vernünftig zu argumentieren. Andrea, ich wollte Dir damit nicht auf den Leim gehen. Jedoch wollte ich die Antwort los werden.
Hätte man sich rechtzeitig und aktiv darum gekümmert, wäre das (Finanz-) Dilemma mit der richtigen Alimentierung / Beamtenbesoldung nicht vorhanden. Letztlich hat sich der Staat von uns seit Jahren einen zinslosen Kredit geleistet.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Korrekt!
Warum sollten wir (betroffene Beamten) den Parteien noch unser Vertrauen und Stimme geben wenn sie es doch waren die uns knapp 7 Milliarden Euro Lohn unterschlagen haben?
Ich möchte es mal so formulieren.
Von den Parteien, die bislang in Regierungsvorantwortung standen, haben mich in dieser Sache Linkspartei, Grüne und SPD nicht enttäuscht. Ich hatte an alle Drei aber auch keinerlei Erwartung mehr. Gerade die SPD hat bis zum Sanktnimmerleinstag verk…t.
Von der CDU hingegen bin ich herb enttäuscht worden. Die Aussagen des noch Regierenden kann man getrost in den Skat drücken. Seine Tage sind gezählt.
Ich gehe nach der Wahl fest davon aus, dass das Reparaturgesetz keinen Rechtsfrieden bringen wird. Es wird ein Gesetz mit dem denkbar minimalsten finanziellen Aufwand geben.
Ich ziehe hieraus meine Konsequenzen. Das steht fest.
In Hamburg wurde auch debattiert und faktisch entschieden, mit folgendem Ergebnis; es mache sich jeder selbst ein Bild, dort steht KEINE Wahl vor der Tür:
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/105119/23_003_protokoll_der_oeffentlichen_sitzung_des_unterausschusses_personalwirtschaft_und_oeffentlicher_dienst
Mein Schreiben für die Briefwahl liegt seit 10 Tagen vor und ich finde keine echte Lösung. Diese vorgebrachte ‚Reparatur‘ über die völlig absurde Erhöhung der Familienzuschläge treibt mich echt um und dazu die CDU nicht mehr wählen zu können.
Wie man es überhaupt in Betracht ziehen konnte so eine ‚Lösung‘ einer Nachzahlung ins Spiel zu bringen ist einfach unfassbar!
Mein Vertrauen in die Parteien ist komplett dahin. Verspielt, versagt und unfassbar ignorant ausgesessen.
Bin gespannt ob man die Kurve noch kriegt.
Gib mal im Google ein : „Sachsen-Anhalt ; Vergleich Urnenwahl Briefwahl“ finde den Fehler !!!!!
Es müssen bereits Wahlkreise neu ausgezählt werden
https://www.mz.de/lokal/weissenfels/unstimmigkeiten-bei-der-wahl-im-burgenlandkreis-diese-wahlbezirke-mussen-neu-gezahlt-werden-4315657
Die Begründung der Ablehnung durch die Linke war, dass es ein Antrag der AfD war. Der Linken geht es also nicht um die Sache.
Die Ablehnung durch die SPD kann ich zumindest nachvollziehen, wenn sie sagt, die AfD greife der von ihr selbst gesetzten Frist voraus. Gut finde ich es trotzdem nicht.
Grüne begründen ihre Ablehnung gar nicht, sprechen nur von Populismus, gehen aber sonst mit dem Antrag konform.
Dass die CDU ihrem eigenen Finanzsenator nicht an den Karren pinkelt, war klar.
Für mein Dafürhalten machen die anderen Parteien es der AfD viel zu leicht, Wähler zu finden.
Die AfD ist für mich unwählbar, auch wenn sie sich hier zum Freund der Berliner Beamten erklärt, dafür stimme ich in zu vielen Punkten nicht mit ihr überein und auch, wenn die Berliner AfD eher gemäßigt daher kommt, halte ich die Partei in Gänze für gefährlich.
Ich bin froh, dass ich nicht in Berlin wohne und mich dieses Jahr nicht entscheiden muss, wer meine Stimme bekommt.
Sorry aber ich will hier keine politische Diskussion über die AfD beginnen aber diese ständige Mainstreamhetze gegen die AfD ist einfach widerlich und lächerlich. Alles und jeder hält die AfD für gefährlich… Warum weil ein politisch Instrumentalisierter VS das behauptet?? Immer auf die AfD Partei das eigene Fehlverhalten projektieren obwohl die AfD noch nie in Regierungsverantwortung war ist lächerlich. Gebt ihnen doch wenigsten die Chance es besser zu machen als das Altparteienkartell. Die AfD ist nicht schuld an dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Disaster in Deutschland sondern einzig und allein die Altparteien!! Und zu guter letzt will ich anmerken wer die AfD mit der NSDAP gleichsetzt sollte mal schauen welche Parteien tatsächlich Nazis in ihren Reihen hatte. Die Grünengründer Hausleiter, Springmann und Vogel waren aktive Mitglieder der NSDAP und SS. Der Skandal um den GdP Vize Herrn Hüber beweist das echte Nazis und Stasi immer noch die Politik in Deutschland lenken.
Ignazio Silone (1900–1978)
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“
Ich weiß wo ich mein Kreuz machen werde nicht weil ich ein Fan bin sondern ich anderen eine Chance gebe. Der Feind meines Feindes ist mein Freund!
die Frage wer Schuld hat, ist nicht die Lösung des Problems. Die Frage ist, wie eine Partei die Probleme lösen will. Die Abschaffung der öfftl. rechtl. Rundfunks etwa? Weil er aufklärt und der Partei den Spiegel vorhält löst unsere Probleme? Die restriktive Eingrenzung bis Unterdrückung der Diversität löst unsere Probleme? Das Singen der Nationalhymne vor Schulbeginn löst unsere Probleme? Die Abschnürung des Landesamtes für Verfassungsschutz löst unsere Probleme? Putin und/oder Trump zu unserm „Freund“ zu erklären löst unsere Problem?
Der Feind deines Feindes ist dein Freund? Na herzlichen Glückwunsch und fröhliches Aufwachen!
Ich habe es bereits vorher zu Andreas geschrieben, der Post jedoch hierher verschoben, somit ich meinen Text kopiert und hier eingefügt habe.
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Ja Andreas, wichtig ist die Lösung des Problems.
Ich weiß nicht, was Ihre Argumentation soll.
Wichtig ist doch, wer ernsthaft bemüht ist, den Umstand zu ändern!
Es gibt Parteien – die sich auf die Fahne schreiben „wie sind für die da, die für uns da sind“ da bin ich verlassen und dann gibt es welche, die der Beamtenschaft nicht wohlgesonnen sind, diese sogar meinen die nicht zu benötigen.
Das hat weder was mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk zu tun (der oftmals bewiesen hat, Fehlinformationen gut zu verkaufen / wie Hajali und Bömermann), noch mit den anderen vier Problemen zu tun, welche von Ihnen aufgeführt sind (unbewiesen und einfach nur mal so in den Raum geschmissen).
Mir ist lediglich bekannt, das die, die Sie nicht mögen schon vor Jahren sich auf die Fahne geschrieben haben, in der Form Besoldung positive Veränderungen herbei zu führen wollen.
Und bisher waren doch die Parteien nur darum bemüht anständigen Gegenwind zu produzieren, anstatt in der Hinsicht ihre Tätigkeiten zu verrichten. Bestimmend waren bisher Hinhaltetaktiken und Verzögerungen der Altparteien, sowie mangelnde Transparenz zum eigentlichen Problem.
Ich möchte hier keine politische Diskussion führen, aber es sollte wichtig und richtig sein, vernünftig zu argumentieren. Andrea, ich wollte Dir damit nicht auf den Leim gehen. Jedoch wollte ich die Antwort los werden.
Hätte man sich rechtzeitig und aktiv darum gekümmert, wäre das (Finanz-) Dilemma mit der richtigen Alimentierung / Beamtenbesoldung nicht vorhanden. Letztlich hat sich der Staat von uns seit Jahren einen zinslosen Kredit geleistet.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Wenn selbst andere rechtspopulistische Parteien in Europa wie Le Pens RN oder Melonis FdI die Zusammenarbeit mit den AfD-Abgeordneten im Europa-Parlament ablehnen, weil ihnen diese zu rechts seien, dann ist die Kritik bzw. die Vorsicht vor der AfD wohl kaum dem Mainstream geschuldet. Die AfD ist eben nicht nur Frau Brinker, die ich für durchaus gemäßigt und wählbar halte, sondern eben auch ein Krah und ein Höcke. Und die AfD schafft es leider nicht, sich von den Ansichten zB eines Höcke zu distanzieren, im Gegenteil sind 2025 weitere Höcke-Anhänger Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag geworden. Höckes Einfluss auf die AfD wird von Parteitag zu Parteitag stärker, was man auch am Ausscheiden von Lucke und Petry sieht, die beide darauf aus waren, die AfD salonfähiger zu machen.
Neben den rechtsextremen Positionen ist die AfD aber auch sonst eher eine neoliberale Partei und als solche eben keine Partei des „kleinen Mannes“, das erkennt man aus deren Parteiprogramm.
So, und damit lasse ich es.
Ich bitte alle um Entschuldigung, dass ich das hier losgetreten habe, Politik sollte ja eigentlich kein Gegenstand dieses Forums sein. Ich stehe unter dem Eindruck von Sachsen-Anhalt und dem Entsetzen darüber, wie eigentlich demokratische Parteien sehenden Auges den Rechtsstaat gefährden.