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Agh-Drucksache 18/2028

Agh-Drucksache 18/2028

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

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2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

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2017 BVerfG

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

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2017 OVG Berlin-Brandenburg

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besol­dungs­grup­pen der Kläger verfas­sungs­widrig, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­messe­nen Alimen­tation nicht ver­ein­bar ist."

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2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

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2012 Fraktion Die Linke

2012 Fraktion Die Linke

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.

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2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

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2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

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Dr. Martin Stuttmann

Dr. Martin Stuttmann

"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."

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Dr. Martin Stuttmann

Dr. Martin Stuttmann

"Allen Beamten und Richtern kann nur dringend ans Herz gelegt werden, weiterhin jährlich Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen, um die zu erwartenden rückwirkenden Besoldungserhöhungen nicht zu verpassen."

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#BerlinBrennt und nicht nur bei der Feuerwehr

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28. März 2018 Kommentieren Geschrieben von André Grashof

Das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de unterstützt ausdrücklich die Aktion “Berlin brennt” der Angehörigen der Berliner Feuerwehr. Seit Montag halten ca. 100 Feuerwehrmänner vor dem Roten Rathaus für eine  Woche eine Mahnwache für bessere Arbeits- und Personalbedingungen sowie Ausstattung und Besoldung ab.

Der Vorsitzende der Unabhängigen in der Polizei e.V. Mirko Prinz dazu: “Die dort angeprangerten Probleme in der Feuerwehr sind auch in der Polizei als auch in der gesamten Berliner Verwaltung anzutreffen! Gerade in Sachen Dienstzeiten muss die Innenverwaltung eine Grundsatzentscheidung treffen, dass diese nur im Einverständnis mit den Betroffenen umgesetzt und die möglichen Ausnahmeregelungen im Interesse der Betroffenen angewandt werden. Für den Bereich der Polizei ist die derzeitige generelle Abkehr vom 12-Stunden-Vierteldienst zu überdenken.”

“Bei der Besoldung ist zu bedenken, dass ein Großteil der Beschäftigten der Berliner Feuerwehr ein Amt im mittleren Dienst inne hat. Die Folge der verfassungswidrigen Unteralimentation über mehr als ein Jahrzehnt ist, dass die Betroffenen faktisch degradiert wurden.

Das ist ein für den Berufsstand und die Hauptstadt unhaltbarer Zustand!”

Die vom BVerwG vorliegenden Vorlagebeschlüsse an das BVerfG belegen deutlich, dass das Land Berlin u.a. aufgrund seiner verfassungswidrig zu niedrigen Alimentation keine Konkurrenz zu den anderen Bundesländern oder den Bund darstellt. Daher sind auch die dringend benötigten QUALIFIZIERTEN Bewerber für den öffentlichen Dienst nicht in ausreichender Zahl zu bekommen. Trotz eindeutiger und alarmierender Vergleichszahlen ist aber der Rot-Rot-Grüne Senat noch immer nicht bereit, zumindest schon einmal die Besoldung auf den Januar 2018 vorzuziehen, wie dies in zehn anderen Bundesländern der Fall ist, die allesamt wesentlich besser besolden, als das Land Berlin.

Es wird sich zeigen, ob die von der Berliner Feuerwehr sehr anschauliche Dokumentation, die fast gleichlautend auf den gesamten öffentlichen Dienst übertragen werden kann, die Regierungskoalition endlich aus ihrem Wolkenkuckucksheim holt.

 

 

 

 

 

 

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Aktuelles
Erste ernüchternde Zahlen zur Erschwerniszulagenverordnung
Schriftliche Anfrage zu den möglichen Auswirkungen einer verfassungswidrigen Berliner Besoldung

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Neueste Kommentare

  • Fragender zu Luthe die 3. – Konkrete Nicht-AntwortPrinzipiell sind Wahlen eins der demokratischen Mittel, mit welchem das Volk als Souverän seinen Willen zum Ausdruck bringt. Allerdings bezweifle ich, dass die SPD auf die Stimmen der Mitarbeiterin des öD angewiesen ist. Zumal viele Beamtinnen und Beamte mit ihren Familien im Umland wohnen und somit nicht wahlberechtigt sind. Wieso, und das ist doch der Kern, brennt keine Tonne vor dem Roten Rathaus. Weshalb nehmen zu wenige Betroffene an Aktionen/Demonstrationen der Gewerkschaften teil? Ja... Die Frustration ist groß und die großen Gewerkschaften haben jahrelang vielleicht zu wenig gegengehalten, um diesen Senat in seine Schranken zu weisen. Es gibt nur eine Chance und die darf nicht vertan werden. Mit der gebildeten Besoldungsallianz muss Druck aufgebaut werden. Einigkeit muss herrschen im Kampf für unsere Rechte. Dazu braucht es jede und jeden aus der Beamtenschaft, um klare Kante zu zeigen. Ich denke, die Vertretenden aus der Besoldungsallianz werden sich zeitnah zu diesem Gesetzesentwurf und zum hoffentlich baldigen Reparaturgesetz positionieren. Die Gewerkschaften haben jetzt die Möglichkeit, zumindest auf Basis der überragenden Vorarbeit der hiesigen Initiative verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Ansonsten kann man nur hoffen, dass es eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung geben wird.
  • Thomas Stein zu Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort... was geschieht eigentlich mit Menschen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten ? richtig ! nur mal zum Nachdenken ! es hilft nur Eines : Abwahl der SPD ! tut mir leid, die Geduld ist am Ende seit fast 20 Jahren "müllen" sie nun in unserem Leben rum, Ergebnis : Versagen auf der ganzen Linie ! deswegen startet bitte jetzt bereits damit, gedanklich Andere davon zu überzeugen, dass die Genossen ausgedient haben !!!
  • Väterchen Frost zu Luthe die 3. – Konkrete Nicht-AntwortIch hoffe nur, dass das BVerG angesichts des Verhaltens des Berliner Senats sieht, dass die bisherige Entscheidung nicht geeignet ist, das Land Berlin zur Rückkehr zu einer verfassungsgemäßen Besoldung zu bewegen. Hier bedarf es ganz offensichtlich weiterer Konkretisierung und einer klaren und unmissverständlichen Handlungsanordnung, auch was die Nachzahlung angeht. Wie kann es sein, dass Berlin dem BVerfG derart auf der Nase herumtanzt, ohne dass das Konsequenzen hat? Und warum sollten sich dann die anderen Länder an die Urteile halten?

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  • Fragender bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Thomas Stein bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Väterchen Frost bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Tommy bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Mario bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Fragender bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • André Grashof bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Tommy bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Hans bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort
  • Fragender bei Luthe die 3. – Konkrete Nicht-Antwort

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