Berlin: Kommentar by Hardy – Der Trick mit dem 7-Milliarden-Darlehen

Wie das Land Berlin seine Beamtinnen und Beamten als zinslose Bank missbraucht

Hier entsteht blanke Wut statt Rechtsfrieden – Ein Kommentar zur Wahrheit, die ehrlicher Journalismus aufdecken müsste, wenn er den Pulitzer-Preis als seinen Heiligen Gral verstünde

Wer in der Berliner Senatsverwaltung glaubt, man könne eine fast zwei Jahrzehnte dauernde verfassungswidrige Unteralimentierung mit Rechenakrobatik und Krumen abspeisen, unterliegt einem gewaltigen Irrtum.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Ein Schuldner leiht sich über ein Jahrzehnt hinweg Stück für Stück eine gewaltige Summe Geld von seinen Beschäftigten. Er tut dies nicht einvernehmlich, sondern indem er schlicht vereinbarte und verfassungsrechtlich zustehende Bezüge einbehält. Am Ende beläuft sich der Einspareffekt – hochgerechnet über Jahre verfassungswidriger Unteralimentierung – auf eine gigantische Summe im Milliardenbereich. Unterm Strich hat sich das Land Berlin bei seinen Beamtinnen und Beamten ein zinsloses Darlehen in Höhe von rund 7 Milliarden Euro beschafft. Diese Summe lässt sich nicht mehr weglächeln: Selbst die Finanzverwaltung unter Staatssekretär Schyrocki rechnet vor, welche finanziellen Dimensionen im Raum stehen, wenn das Land verfassungskonform über alle Gruppen hinweg nachzahlen müsste.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht diesen Zustand nun mit aller Deutlichkeit für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Reparatur gezwungen hat, würde man eine ehrliche Abwicklung erwarten. Doch was legt die Berliner Finanzverwaltung vor?

Sie bietet schlicht an, etwa ein Siebtel der eigentlichen Summe zurückzuzahlen.

Das ist kein Versehen und auch keine fehlerhafte Prognose. Das ist Kalkül. Wer über Jahre hinweg wissenschaftliche Gutachten, Urteile und Warnungen ignoriert und Rückstellungen im Haushalt schlicht verweigert hat, der handelt nicht fahrlässig, sondern mit Vorsatz.

Besonders dreist: Der Haushalt wurde damit nicht einmal ehrgeizig konsolidiert. Man hat kein allgemeines Sparpaket geschnürt, das alle Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen getroffen hätte. Stattdessen hat man das Geld schlicht anders verteilt. Ein solches selektives Sonderopfer einer einzelnen Gruppe hält vor den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe schlicht nicht stand. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder klargestellt: Der Gesetzgeber darf Beamtinnen und Beamte nicht als Verfügungsmasse missbrauchen, um Haushaltslöcher zu stopfen, während der Rest der Gesellschaft verschont bleibt.

Wie im aktuellen Gesetzentwurf anscheinend getrickst wird, ist an Absurdität kaum zu übertreffen:

1.Der erzwungene Kredit: Über fast zwei Jahrzehnte wurden Einsparungen auf dem Rücken der Beamtenschaft genutzt, um den Berliner Landeshaushalt nicht auf Kosten aller zu entlasten, sondern durch selektive Sonderopfer. Die Zinsersparnis für das Land war immens.

2. Die Hebelung über das Familieneinkommen: Anstatt die Grundgehälter rückwirkend verfassungskonform und tabellenwirksam anzuheben, versucht der Senat, die Verfassungswidrigkeit über überdehnte Familien- und kinderbezogene Familienzuschläge zu kaschieren. Das führt zu dem irren Ergebnis, dass zwei Beamtinnen oder Beamte in derselben Besoldungsgruppe (z. B. A 11) bei identischer Tätigkeit und Leistung Nachzahlungsunterschiede von rund 120.000 Euro aufweisen – bloß, weil die eine Person Single ist und die andere verheiratet mit zwei Kindern. Das verfassungsrechtlich verankerte Leistungsprinzip wird damit völlig ad absurdum geführt.

3. Ignorieren des Karlsruher Tenors: Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass ausnahmslos die Grundgehaltssätze verfassungswidrig waren. Wer diese Grundgehälter jetzt unangetastet lässt und stattdessen mit komplizierten Abzugsrechnungen, Hilfskonstruktionen und Nachzahlungsdeckeln operiert, betreibt erneut Gesetzgebung „sehenden Auges“ am Verfassungsrecht vorbei.

4. Der doppelte Schnitt bei der Versorgung: Der Fokus auf Zuschläge dient nicht nur dem zinslosen Kredit im Hier und Jetzt, sondern sichert dem Land dauerhafte Einsparungen im Ruhestand. Denn während tabellenwirksame Grundgehaltserhöhungen direkt versorgungsrelevant sind, bleiben Familienzuschläge nicht ruhegehaltfähig. Den Beschäftigten wird so systematisch eine angemessene Pension vorenthalten.

Wenn eine Bank oder ein privater Arbeitgeber so agieren würde – Geld einbehalten, Verfassungsurteile aussitzen und am Ende etwa nur ein Siebtel als „Erstattung“ deklarieren –, stünde der Vorwurf der Untreue oder des Betrugs im Raum. Wenn es der Dienstherr tut, nennt man es „haushaltspolitische Konsolidierung“.

Das Land Berlin hat sich jahrelang ein zinsloses Milliardendarlehen bei seinen eigenen Bediensteten gegönnt. Die Quittung aus Karlsruhe liegt auf dem Tisch. Wer jetzt versucht, die Gläubigerinnen und Gläubiger mit Krumen und Nebelkerzen abzuspeisen, betreibt Arbeitsverweigerung auf dem Rücken der Beschäftigten. Wenn der Gesetzgeber diesen verfassungswidrigen Kurs fortsetzt, bleibt Karlsruhe nur noch der Schritt zu einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG. Hier entsteht kein Rechtsfrieden – hier entsteht blanke Wut. Ein Staat, der von seinen Bürgerinnen und Bürgern Gesetzstreue verlangt, muss sein eigenes Unrecht auch vollständig bezahlen.

Exkurs: Vom Auftrag der Medien und der Würde des Pulitzer-Preises

Der Pulitzer-Preis gilt weltweit als die höchste Auszeichnung im Journalismus. Vergeben von der Columbia University in den USA, steht er in seinen Leitkriterien – allen voran beim Pulitzer Prize for Public Service und beim Investigative Reporting – für herausragenden Dienst an der Öffentlichkeit, Zivilcourage, tiefgründige Recherche und das kompromisslose Aufdecken der Wahrheit im Sinne des Pressekodex.

Er zeichnet Journalistinnen und Journalisten aus, die Mächtigen auf die Finger schauen, Missstände beim Namen nennen und sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von PR-Abteilungen machen lassen.

Wer heute in der Berichterstattung über die Berliner Besoldung von bloßem „Beamten-Bashing“ oder „Jammern auf hohem Niveau“ spricht, verdreht die Tatsachen und verfehlt die Kernaufgabe der vierten Gewalt. Es geht hier nicht um das Schlechtreden einer Finanzverwaltung oder das Bashing einer Institution, sondern um die schlichte, mathematisch belegbare Wahrheit eines jahrelangen Verfassungsbruchs.

Journalistinnen und Journalisten, die sich das Feigenblatt der Ausgewogenheit umhängen, in Wahrheit aber nur behördliche Ausflüchte nachbeten, verletzen das Fundament ihres Berufsstands. Wer den Anspruch erhebt, Qualitätsjournalismus zu betreiben – oder gar von Auszeichnungen wie dem Pulitzer-Preis träumt –, der muss den Mut aufbringen, Unrecht genau da zu benennen, wo es geschieht. Und es geschieht hier: sehenden Auges, systematisch und auf dem Rücken derer, die diesen Staat täglich am Laufen halten. Wer das verschweigt oder verharmlost, ist eines journalistischen Preises bei weitem nicht würdig.