Heute hat das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de einen Offenen Brief an das Abgeordnetenhaus von Berlin, den Senat, alle Fraktionen sowie die Landesvorsitzenden der Berliner Parteien gerichtet. Anlass ist die fortdauernde verfassungswidrige Besoldung von Beamtinnen und Beamten in Berlin – trotz eines klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025. Während das Land Brandenburg bereits reagiert hat und die Besoldung rückwirkend zum 1. Januar 2026 um 7 bis 18 Prozent erhöht, verschiebt Berlin die Umsetzung eines Reparaturgesetzes bewusst auf die Zeit nach der Wahl am 20. September 2026.
Der Brief benennt die rechtliche, politische und moralische Dimension dieser Verzögerung: Die Verfassungswidrigkeit der Besoldung für die Jahre 2008 bis 2020 ist rechtskräftig festgestellt, und auch für die Folgejahre besteht Handlungsbedarf. Doch statt die Nachzahlungen von geschätzten 7,2 Milliarden Euro für rund 60.000 Beamtinnen und Beamte zügig umzusetzen, scheint die Politik den Wahlkalender über die Verfassungstreue zu stellen. Das Aktionsbündnis fordert daher ein sofortiges Reparaturgesetz, eine zukunftssichere Besoldungsstruktur sowie einen verbindlichen Zeitplan bis zur Frist des Bundesverfassungsgerichts am 31. März 2027.