Unter dem Titel
„Willkürliche Bemessungsverfahren als Zukunft deutscher Beamtenbesoldung? Die Vorlage des Berliner Senats zur Beschlussfassung über BerlBVAnpG 2021 im Spiegel der bundesverfassungsgerichtlichen Dogmatik zum Alimentationsprinzip“
hat sich der unabhängige Sachverständige Dr. Torsten Schwan (Osnabrück) mit dem Entwurf des Berliner Besoldungsanpassungsgesetzes 2021 befasst. Aus der Zusammenfassung des Gutachtens, welches in Kürze erscheinen wird, geht hervor, dass der Berliner Senat weiterhin vorsätzlich und wissentlich die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert.
Herr Dr. Schwan kommt zu der Feststellung:
„Damit beschädigt er [Anm.: der Berliner Senat] die Autorität des Bundesverfassungsgerichts, missachtet Art. 20 Abs. 2 und 3 und stellt sich so außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung.“
gehört öffentlich kommuniziert. Der Berliner Senat sollte seine Hausaufgaben machen und es sollten endlich Verantwortlichkeiten übernommen werden. Nachher war’s wieder mal niemand
Geht runter wie Öl. Eine Frage für Unwissende. Wer ist Dr. Schwan und welches Gewicht hat sein Wort in der Welt der Rechtsprechenden und der Politik?