Hagelt es zukünftig Vorlagebeschlüsse an das BVerfG i. S. amtsangemessener Alimentation von Beamten bereits in der ersten Instanz?

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 258/15 vom 29.04.2022

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seiner erst jüngst im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 29.04.2022, Az.: 26 K 258/15 einen besonderen Weg beschritten. In der Vergangenheit wurde durch die Verwaltungsgerichte in der Regel vorrangig geprüft, ob das Besoldungs- bzw. das Besoldungsreparatur – Gesetz den materiellen Anforderungen des Alimentationsprinzips genügt.

(Vergl. „Steht danach fest, dass die zur Prüfung gestellte Besoldung den materiellen Anforderungen des Alimentationsprinzips nicht genügte, bedarf die Frage nach der Beachtung der prozeduralen Anforderungen keiner weiteren Betrachtung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18  – Juris Rn. 180).“ Hiernach wurden die prozeduralen Anforderungen des Alimentationsprinzips an die jeweiligen Besoldungsgesetzgeber regelmäßig gar nicht in Augenschein genommen!

Das VG Düsseldorf zäumt nun das Pferd genau anders herum auf, indem es in seiner o. a. Entscheidung feststellt, dass das streitgegenständliche Besoldungsgesetz verfassungswidrig ist, weil „der Gesetzgeber … seiner Begründungspflicht, die zu den aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263 ff.) folgenden Prozeduralisierungspflichten gehört, nicht hinreichend gerecht geworden ist “ ((Faktisch „Einziger“) Leitsatz der Entscheidung). Vergl. Rn. 162 und Rn 163 der eingangs angeführten Entscheidung: „Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung. Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10 -, a.a.O., Rn. 163 ff., sowie Beschlüsse vom 16. Oktober 2018 – 2 BvL 2/17 -, a.a.O., Rn. 20 f., und vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 -, a.a.O., Rn. 96 f. b. Gemessen an diesen Vorgaben ergibt sich die Verfassungswidrigkeit der im Tenor bezeichneten Regelung bereits daraus, dass der Landesgesetzgeber den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten prozeduralen Anforderungen, insbesondere den Begründungspflichten im diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahren nicht in zureichendem Maße Genüge getan hat. Keiner Entscheidung bedarf angesichts dessen, ob darüber hinaus die im Tenor bezeichnete Regelung … materiell nicht den sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.“

Vergl. Rn. 269 der eingangs angeführten Entscheidung „Zwar lassen die Gesetzgebungsmaterialien beider Gesetzgebungsverfahren erkennen, dass sich der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Prozeduralisierung bewusst war. Im Ergebnis ist er den sich hieraus ergebenden Anforderungen jedoch nicht vollständig gerecht geworden. Es fehlt in allen Gesetzgebungsmaterialien aus beiden vorgenannten Gesetzgebungsverfahren sowohl an der Darlegung oder zumindest Erkennbarkeit einer nachvollziehbaren Methode zur Ermittlung der Fortschreibung der Besoldungshöhe als auch – in unmittelbarem Zusammenhang hiermit stehend – an der hinreichenden Dokumentation, dass die für die Fortschreibung der Besoldungshöhe jedenfalls im Mindestmaß erforderlichen Tatsachen erhoben wurden. Angesichts dessen fehlt es prozedural bereits an der hinreichenden Tatsachengrundlage für die darüber hinaus vorzunehmende Darstellung der vom Gesetzgeber getroffenen Abwägungsentscheidung. Ob die Darstellung der Abwägungsentscheidung im Übrigen den an sie gestellten prozeduralen Anforderungen gerecht wird, ist deshalb nicht entscheidungserheblich.“

Die o. a. Entscheidung dürfte – nach meiner persönlichen Einschätzung – zukünftig eventuell stärker dazu führen, dass die für alle 17 Besoldungsgesetzgeber zuständigen Verwaltungsgerichte sich verstärkt die Rechtsauffassung des VG Düsseldorf in der genannten Entscheidung zu eigen machen werden, nicht zuletzt deshalb, weil per dato kein einziges aktuell gültiges Besoldungsgesetz den vorgenannten zwingenden Vorgaben vollumfänglich entspricht, wodurch die Verfassungswidrigkeit sämtlicher Besoldungsgesetze sehr plastisch belegt ist. Hierdurch bedarf es dann eines „verhältnismäßig“ geringen Aufwandes (im Vergleich zur bisher gängigen Verfahrensweise) um einen Vorlagebeschluss bezüglich des zu überprüfenden Besoldungs- bzw. das Besoldungsreparatur – Gesetzes zu fertigen. Die Verfahrenslängen werden sich generell zukünftig durch die 2020er-Entscheidung des BVerfG, welche die o. a. Entscheidung des VG Düsseldorf erst ermöglicht hat, deutlich verkürzen, weil allein durch die Verletzung des Mindestabstandsgebots sogleich ein Vorlagebeschluss bereits in der ersten Instanz gefasst werden kann/gefasst wird, wodurch sich die Gesamtverfahrensdauer der künftigen Verfahren deutlich verkürzen werden wird. Aus den dargelegten Gründen stellt die o. a. Entscheidung des VG Düsseldorf nach meiner persönlichen Einschätzung einen weiteren sehr gewichtigen Schritt, um nicht zu sagen einen Meilenstein, hin zu einer zeitnah amtsangemessenen Alimentation aller Beamten Deutschlands dar.

Jürgen Schmitt