Am gestrigen Morgen hat der Bundesrat das BBVAnpÄndG 2021/2022 gemeinsam mit 71 weiteren Tagesordnungspunkten nach § 29 (2) GO-BR verabschiedet (https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_rubrik=2015240 Min. 56:56-57:46 ). Wie am 03. Juni hier in den Anlagen 1 und 2 dargelegt, erfüllt das Gesetz aus einer Vielzahl an Gründen nicht den Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung, …
Trotz des den Fraktionen bekannten Nachweises, dass der betreffende Gesetzentwurf evident sachwidrig und unzureichend ist, erfolgte am gestrigen Nachmittag seine Verabschiedung mit den Stimmen aller Parteien bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. Damit hat sich der Deutsche Bundestag vorsätzlich über § 31 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § …
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat heute bei Enthaltung der Fraktion der Linken eine entsprechende Beschlussempfehlung des Gesetzentwurfs vollzogen: https://www.bundestag.de/presse/hib/846468-846468 Da neben der Vorsitzenden des Ausschusses jeweils mit Ausnahme der Fraktionsmitglieder der AfD die Sprecher und Obleute sowie die Berichterstatter der anderen Fraktionen mit inhaltlich weitgehend der identischen Mail …
Durch die bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung 2 BvL 4/18 vom Mai letzten Jahres, deren Direktiven die Besoldungsgesetzgeber nach § 31 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Nr. 11 BVerfGG mit Gesetzeskraft binden, ist auch der Bund aufgefordert, seine verfassungswidrige Alimentationspraxis zu beenden. Darauf wies ein Anfang Februar vom Bundesministerium …