Mirko Prinz, Autor bei Berliner-Besoldung.de

Wenig Einsicht – Eine persönliche Bewertung

13. Oktober 2020 von Mirko Prinz

Persönliche Bewertung Drucksache 18/25 099 schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) „Besoldung in Berlin“ vom 28.09.2020 Zu Frage 1: Faktisch bedeutet die Antwort des Senats, dass NICHTS unternommen wird, um dieses unglaubliche Verhalten des Senats zukünftig zu vermeiden. Man verweist auf den bekannten Verwaltungsklageweg. Die zeitliche Dauer eines Verwaltungsstreitverfahrens …

Luthe die 2. – Mindestabstandsgebot und dessen Auswirkungen II

24. September 202024. September 2020 von Mirko Prinz

Auch in der zweiten Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe zum Thema Mindestabstandsgebot und dessen Auswirkungen auf den Landeshaushalt vertröstet die Senatsverwaltung für Finanzen den Fragensteller auf den in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurf. Die dafür anzustellenden Berechnungen bleiben derzeit noch nebulös. Die Beantwortung von „Szenarien rein hypothetischer Natur“ – hier eine …

Ignoranz oder Kalkül – SenFin zum Urteil des BVerfG

14. September 202014. September 2020 von Mirko Prinz

Aus der Anfrage des fraktionslosen Abgeordenten Marcel Luthe zum Thema „Rechtswidrige und womöglich rechtswidrige Besoldung und deren Auswirkungen auf den Landeshaushalt – Mindestabstandsgebot und dessen Auswirkungen“ geht hervor, dass die Senatsverwaltung für Finanzen entgegen den Ausführungen des BVerfG nicht vorsieht, „… die Alimentation in allen Besoldungsgruppen der A-Besoldung und R-Besoldung …

Fundstück – Berliner Senat schon 2014/15 verfassungswidrig unteralimentiert

4. August 2020 von Mirko Prinz

In einem Netzfundstück, vermutlich aus den Jahren 2014/15 wird durch die Senatsverwaltung für Finanzen dargelegt, dass sich die Besoldung der Berliner Senatorinnen und Senatoren nach Landesrecht richtet. Demnach gäbe es einen Rückstand in der Besoldungsgruppe B 11 von 10,7 Prozent im Vergleich zur Besoldungsgruppe B 11 des Bundes. In der …

Nicht ganz umsonst – Petition wird ans BMI überwiesen

31. Juli 2020 von Mirko Prinz

Mit Schreiben vom 29.07.2020 wird durch den Petitionsausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass die Petition zur bundeseinheitlichen Besoldung im Deutschen Bundestag beraten und am 02.07.2020 beschlossen wurde, diese an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu überweisen. Ein Teilerfolg – der hoffentlich bald – in einer Grundgesetzänderung münden …

BVerfG – Klares Urteil – Kein Richter- und Beamtensonderopfer

28. Juli 2020 von Mirko Prinz

Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen Pressemitteilung Nr. 63/2020 vom 28. Juli 2020 Den Beschluss finden Sie hier. Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter …

HPR zur Hauptstadtzulage im Tarifbereich

27. Juli 2020 von Mirko Prinz

Der aktuelle Sachstand zur Hauptstadtzulage für den Tarifbereich kann auf der Webseite des HPR entnommen werden. Gegenstand der Info ist eine Rundschreibenentwurf, der im Rahmen der Mitbestimmung dem Gremium vorgelegt wurde. Insbesondere wird die Kappung der Zulage oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L als kritisch betrachtet. Diese verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. …

Neueste Kommentare

Der Niedersachse zu Die Senatsverwaltung für Finanzen zu den NachzahlungsmodalitätenVielen Dank Markus , manchmal gibt es ja welche( Insider ), die gehört haben, dass einer gehört hat usw. .......
Markus zu Die Senatsverwaltung für Finanzen zu den NachzahlungsmodalitätenNa ja das is ganz sicher geschehen. Aber die Frist ist gestern abgelaufen, also Freitag. Wird somit also noch ein paar Tage dauern bis das ausgewertet ist und an SenFin gemeldet wird. Für die Öffentlichkeit / Presse wird es also noch etwas dauern…
DER Niedersachse zu Die Senatsverwaltung für Finanzen zu den NachzahlungsmodalitätenHallo aus Nds., ich glaube hier bei euch gelesen zu haben, dass der SenFin den Personalämtern bis zum 19.12.25 eine Frist gesetzt hat, die Anzahl aller Widerspruchsführer der ca. 100000 Widersprüche zu ermitteln und zu melden . Hat jemand Erkenntnisse, ob dies geschehen ist und wie hoch die Anzahl ist ? Danke
Mario zu Die Darlegungslast in Zeiten einer dräuenden VerfassungskriseIch hab mal im Urteil nachgelesen. Das BVerfG äußert sich da nicht konkret. Jedoch formuliert es im Urteil: "Schließlich ist bei der Auslegung des Grundgesetzes die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) einzubeziehen. Sie besitzt in der deutschen Rechtsordnung den Rang eines Bundesgesetzes (Art. 59 Abs. 2 GG) und ist daher grundsätzlich nicht Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts. Nach dessen ständiger Rechtsprechung leiten jedoch die Gewährleistungen der EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gemäß Art. 1 Abs. 2 GG die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes an (vgl. BVerfGE 128, 326 ; 138, 296 ; 148, 296 ; 152, 152 – Recht auf Vergessen I) und weisen insoweit eine verfassungsrechtliche Dimension auf (vgl. BVerfGE 158, 1 – Ökotox-Daten). (Rn: 33) und: " Zu berücksichtigen ist auch, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte arbeitsrechtliche Streitigkeiten, die potentiell die berufliche Existenz der Klägerinnen und Kläger betreffen, regelmäßig eine eilige Klärung gebieten (vgl. EGMR, König v. Germany, 28.06.1978, 6232/73, § 111). Dies gilt etwa für Verfahren, in denen ein geforderter Geldbetrag von wesentlicher Bedeutung für den Lebensunterhalt der Betroffenen ist (vgl. EGMR, Doustaly v. France, 23.04.1998, 26256/95, § 48), insbesondere für Verfahren bezüglich der Höhe von Pensionen (vgl. EGMR, Borgese v. Italy, 26.02.1992, 12870/87, § 18; Bieliński v. Poland, 21.07.2022, 48762/19, § 48, jeweils zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Selimi and Krasnići v. Serbia, 03.06.2025, 20641/20 u. 20644/20, § 205; vgl. zu pensions- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten auch EGMR, ARB SHPK and Others v. Albania, 27.05.2025, 39860/19 u.a., § 110). Auch wenn für Verfassungsgerichte als Hüter der Verfassung spezielle Maßstäbe gelten (vgl. EGMR , Süssmann v. Germany, 16.09.1996, 20024/92, §§ 56 ff.; siehe auch EGMR , von Maltzan and Others v. Germany, 02.03.2005, 71916/01 u.a., § 132; Deger, Die Verzögerungsbeschwerde und der Entschädigungsanspruch nach §§ 97a ff. BVerfGG, 2022, S. 40 ff.), (Rn:44) für mich ist das die Implementierung von Europarecht auf die Rechtsprechung. Konkret orientiert es sich dann an Entscheidungen des EGMR, 22.05.2008 - 33977/06 welches die Verzinsung geregelt hat. Kurz Zusammengefasst der Inhalt der Klage: VERFAHREN Der Fall geht auf eine Beschwerde gegen die Hellenische Republik zurück, die ein griechischer Staatsbürger, Herr Efthymios Meïdanis („der Beschwerdeführer“), am 5. Juli 2006 gemäß Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) eingereicht hat. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit und eine Verletzung seines Rechts auf Schutz seines Eigentums. SACHVERHALT I. Die Umstände des Falles Der Beschwerdeführer ist Arzt und arbeitete als Assistenzarzt im Sismanogleio, einem öffentlichen Krankenhaus in Athen, auf Basis eines befristeten privatrechtlichen Vertrags. Am 20. November 2000 verklagte er das Krankenhaus auf Zahlung ausstehender Gehälter für den Zeitraum Januar bis September 1998 in Höhe von ca. 4.806 EUR. Er forderte Verzugszinsen nach den Sätzen für Privatpersonen (damals zwischen 23 % und 27 %). Am 19. November 2001 erkannte das Gericht die Forderung an, setzte die Zinsen jedoch auf den gesetzlichen Satz von 6 % fest, wie er im Gesetzesdekret Nr. 496/1974 für juristische Personen des öffentlichen Rechts vorgesehen ist. Während das Berufungsgericht zunächst zugunsten des Beschwerdeführers entschied, dass dieser niedrige Zinssatz diskriminierend sei und gegen die Konvention verstoße, hob der Kassationshof (Areopag) dieses Urteil am 12. Januar 2006 auf. Die Mehrheit des Kassationshofs befand, dass der niedrigere Zinssatz für staatliche Stellen durch das öffentliche Interesse (Schutz der Staatskasse und des Gesundheitswesens) gerechtfertigt sei. II. Einschlägiges innerstaatliches Recht Das Gesetzesdekret Nr. 496/1974 legt fest, dass der Zinssatz für alle Schulden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts einheitlich auf 6 % pro Jahr fixiert ist, während für Privatpersonen deutlich höhere Sätze gelten. Ich denke das daher die Aussage von 6% hergeleitet ist. Rückwirkend für jedes Jahr. Ich wünsche ALLEN ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr
just me zu Die Darlegungslast in Zeiten einer dräuenden VerfassungskriseDie Formulierung "freiwillige Mehrleistung" (Ausgleichszahlung auch an nicht Widerspruchsführer) in dem Video ist schon enorm. Im Umkehrschluss bedeutet das, wenn ich jahrelang nicht die verfassungsgemäße Arbeitsleistung erbringe, es per Urteil festgestellt wird, ich eventuell so gnädig bin, dem Dienstherr, auch wenn er keinen Widerspruch o.ä. eingelegt hat, die eigentlich noch ausstehende Arbeitsleistung zu erbringen (als freiwillige MEHRleistung???) Die Verfassung sieht eine gewisse Zahlungspflicht vor, somit ist sie nicht freiwillig und auch nicht eine Mehrleistung. Es wird lediglich der Sachstand versucht nachzubessern, der von Anfang an hätte so sein müssen, keine Mehrleistung, sondern Nachholung der Verpflichtung. Die Pflicht der verfassungsgemäßen Alimentation nachzuholen ist keine freiwillige Mehrleistung sondern eine vorherige verfassungswidrige Minderleistung / schuldhaftes Verhalten.

Wenig Einsicht – Eine persönliche Bewertung

Luthe die 2. – Mindestabstandsgebot und dessen Auswirkungen II

Ignoranz oder Kalkül – SenFin zum Urteil des BVerfG

Fundstück – Berliner Senat schon 2014/15 verfassungswidrig unteralimentiert

Nicht ganz umsonst – Petition wird ans BMI überwiesen

BVerfG – Klares Urteil – Kein Richter- und Beamtensonderopfer

HPR zur Hauptstadtzulage im Tarifbereich

BVerfG – Veröffentlichung Senatsbeschluss zur Richterbesoldung am 28.07.2020

Jetzt online – Widerspruchsschreiben 2020 –

BVerfG – Entscheidung bis Ende Juli erwartet