Tarifabschluss der TdL mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes: Gesamtvolumen für Berlin liegt bei rund 822 Mio. Euro für 2019 bis 2021 Pressemitteilung Nr. 19-006 vom 06.03.2019 Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte sich mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 2. März 2019 auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Laufzeit …
Diese Entwicklung im öffentlichen Dienst nimmt der DGB in seinem aktuellen Besoldungsreport „Besoldungspolitik – Quo vadis?“ in den Blick und legt zudem die deutschlandweiten Unterschiede bei der Jahresbruttoalimentation zwischen den Dienstherren offen. Diese können mehrere Tausend Euro betragen.
Nachdem durch das Bundesverfassungsgericht die baden-württembergische Besoldungsregelung, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah, für nichtig erklärt wurde (2 BvL 2/17), hat sich das Land entschieden, rund 210 Millionen Euro an alle 48.000 betroffenen Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen …
Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes wurde die Jahresvorausschau 2019, d.h. die Übersicht der anstehende Entscheidungen, veröffentlicht. Der 2. Senat wird demnach in diesem Jahr über die Berliner Richterbesoldung entscheiden. 2 BvL 4/18 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppen R1, R2 …
Der Landesverband des Deutschen Richterbundes geht in seiner aktuellen Ausgabe des VOTUMs Nr. 4/18 auf das Rundschreiben I Nr. 08/2015 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein und äußert die Befürchtung, dass das Land Berlin nur Nachzahlungen vornehmen werde, wenn eine entsprechende Klage erhoben wurde. Wortwörtlich heißt es auf Seite …
Während die SPD-Führung noch für den kommenden Parteitag überlegt, wie sie mit dem Antrag „You get what you pay“ (1771/I/2018) umgeht und nicht müde wird darzulegen, warum die Finanzierung einer rechtmäßigen Besoldung nicht möglich ist, fordert die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit ihrem Antrag „Bezahlung der Berliner Verwaltungsmitarbeiter auf Bundesniveau anheben!“ …
Man könnte meinen in Sachen Besoldung wird derzeit nicht nur eine Sau durchs Dorf getrieben, sondern mehrere Säue immer wieder durch das „besoldungstechnische Hauptstadtdorf“. Das Thema scheint die Regierungsfraktionen arg zu beschäftigten. Wahrscheinlich getrieben von den Umfragewerten in der Wählerschaft und der drohenden Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Berliner Besoldung verfassungswidrig …
Die Firma Kuhr Security unterstützt seit kurzem unser Aktionsbündnis. Auf Anfrage bei Michael Kuhr, der viele Freundschaften zu Beschäftigten der Berliner Polizei pflegt, erklärte dieser sich umgehend bereit, in seinem Kontaktkreis für die Sache zu werben. Michael Kuhr ist bis heute Deutschlands erfolgreichster Leichtgewicht Full-Contact-Kick-Boxer – zigfacher Berliner Meister – …
Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Eingabe – „Petition für Wertschätzung und Rechtschaffenheit“ vom 28.04.2018 beraten. Zur Petition sind zahlreiche Zuschriften weiterer Petenten eingegangen. Die Senatsverwaltung für Finanzen wurde um Stellungnahme gebeten und bekräftigt erneut, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden soll, da das OVG Berlin-Brandenburg und das BVerwG …