Mit Schriftsatz vom 15.04.2019 hat sich die Kanzlei Merkle und Rühmkopf als Prozessbevollmächtigte in einer Stellungnahme zum konkreten Normenkontrollverfahren in Bezug auf die amtsangemessene Höhe der Berliner Besoldung 2 BvL 4 bis 9/18 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht geäußert. Neben Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit des Verfahrens werden in der Stellungnahme umfangreiche …
Sehr geehrter Herr Grashof, vielen Dank für Ihre Anfrage, auf der IntraPol-Startseite auf die Website www.berliner-besoldung.de hinzuweisen. Nach einer fachlichen Prüfung muss ich leider mitteilen, dass wir Ihren Vorschlag nicht umsetzen. Dafür möchte ich Ihnen nachfolgend kurz die Gründe nennen. Das polizeiliche Internet „IntraPol“ ist eine Seite des Arbeitgebers und …
Prozentuale Anpassung unzureichend Bereits mit Beschluss des BVerwG vom 22.09.2017[1] brachte das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands deutlich zum Ausdruck, dass die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Mit dem vorliegenden …
Quelle: https://www.berlin.de/sen/finanzen/personal/besoldung/artikel.620281.php Zur aktuellen Berichterstattung über das Thema Beamtenbesoldung im Land Berlin informiert die Senatsverwaltung für Finanzen: Der Senat hatte am 15.05.2018 die vollständige Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer bis zum Jahr 2021 beschlossen. Die dafür erforderlichen Besoldungsanpassungen sollen jährlich 1,1 Prozentpunkte über dem Anpassungsdurchschnitt der …
Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/UAPVPP/vorgang/uph18-0112-v.pdf „Die konkreten Modalitäten der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten wurden am 5.3.19 im AK Bes mit den anderen Bundesländern besprochen. Derzeit ist noch nicht entschieden, ob mit dem kurzfristig zu erstellenden Besoldungsanpassungsgesetz die Besoldungsanpassung bis einschließlich dem Jahr 2021 erfolgt oder zunächst nur für die …
Tarifabschluss der TdL mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes: Gesamtvolumen für Berlin liegt bei rund 822 Mio. Euro für 2019 bis 2021 Pressemitteilung Nr. 19-006 vom 06.03.2019 Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte sich mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 2. März 2019 auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Laufzeit …
Diese Entwicklung im öffentlichen Dienst nimmt der DGB in seinem aktuellen Besoldungsreport „Besoldungspolitik – Quo vadis?“ in den Blick und legt zudem die deutschlandweiten Unterschiede bei der Jahresbruttoalimentation zwischen den Dienstherren offen. Diese können mehrere Tausend Euro betragen.
Nachdem durch das Bundesverfassungsgericht die baden-württembergische Besoldungsregelung, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah, für nichtig erklärt wurde (2 BvL 2/17), hat sich das Land entschieden, rund 210 Millionen Euro an alle 48.000 betroffenen Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen …
Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes wurde die Jahresvorausschau 2019, d.h. die Übersicht der anstehende Entscheidungen, veröffentlicht. Der 2. Senat wird demnach in diesem Jahr über die Berliner Richterbesoldung entscheiden. 2 BvL 4/18 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppen R1, R2 …