Pressemitteilung des VG Berlin vom 28.11.2023 In der Verwaltungsstreitsache VG 5 K 77/21 hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf Montag, den 4. Dezember 2023, 10.00 Uhr im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 0416 (Plenarsaal), anberaumt. Gegenstand des Verfahrens: Gewährung der „Hauptstadtzulage“ Beim Verwaltungsgericht Berlin sind zahlreiche …
Das Verwaltungsgericht Berlin beschäftigte sich in der heutigen Verhandlung (VG 26 K 251.16) mit der Besoldung einer Polizeibeschäftigten (BesGr. A 4), die 2016 eine Klage zur Feststellung einer verfassungswidrigen Besoldung eingereicht hatte. Nachdem die Klägerin im Jahre 2018 per Gesetz in die Besoldungsgruppe A 5 angehoben wurde, konnte nach den …
Sehr geehrte Damen und Herren, Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, heute konnten wir (die Aktionsgemeinschaft www.Berliner-Besoldung.de) in der Jahresvorschau 2023 feststellen, dass bei dem derzeit erkrankten BVR Dr. Maidowski mehrere Vorlageverfahren aus verschiedenen Bundesländern aufgeführt sind, die sich mit der Verfassungswidrigkeit der Besoldung befassen. Dabei sind auch Verfahren mit einem …
Etwas später als angekündigt haben wir nun die Antworten von SenFin auf unseren Fragenkatalog bekommen. Dafür vielen Dank in Richtung Senatsverwaltung. Die Antworten sollte jeder für sich selbst interpretieren. Antwort SenFin vom 13.01.2023
Keiner der 17 Besoldungsgesetzgeber erfüllt derzeit die Vorgaben des BVerfG, weder hinsichtlich des „Abstandsgebotes“ noch hinsichtlich der „prozeduralen Anforderungen“. Kein derzeit gültiges Besoldungsgesetz ist verfassungskonform. Um es mit den Worten von Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Humboldt Universität zu Berlin zu sagen: “ Angesichts der „Dreistigkeit“ dieses offensichtlich …
Unser Besoldungsspezialist Dr. Schwan hat anhand der Direktiven des Bundesverfassungsgerichtes[1] berechnet, wie hoch in etwa der Fehlbetrag bei der Berechnung des Senats beim Entwurf des BerlBV AnpG 2022[2] – alleine bei den Unterkunfts- und Heizkosten – wäre: Das 95 %-Perzentil für 2021 (aktuelleres liegt noch nicht vor) beträgt für Berlin …
Sehr geehrter Herr Grashof, vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse an unseren Positionen. Anbei finden Sie die angefragte Darstellung: Wir Freie Demokraten fordern, die Besoldungsanpassungen jeweils zum 01. Januar eines jeden Jahres vorzunehmen, wie dies im Bund und in anderen Bundesländern bereits üblich ist. Ein dementsprechender Antrag ist …
Senat beschließt Anpassung der Besoldung an den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes: Beamtete Dienstkräfte bekommen ab dem 1. Dezember mehr Geld Pressemitteilung vom 06.09.2022 Aus der Sitzung des Senats am 6. September 2022: Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der beamteten Dienstkräfte, Richterinnen und Richter sowie der versorgungsberechtigten Personen des Landes Berlin werden …
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 258/15 vom 29.04.2022 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seiner erst jüngst im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 29.04.2022, Az.: 26 K 258/15 einen besonderen Weg beschritten. In der Vergangenheit wurde durch die Verwaltungsgerichte in der Regel vorrangig geprüft, ob das Besoldungs- bzw. das Besoldungsreparatur – Gesetz den …
Der Petionsausschuss musste sich erneut nach der Eingabe durch den Kollegen Grashof mit dem Thema verfassungswidrige Besoldung beschäftigen. Der Vorwurf, dass die Abgeordneten der letzten Legislatur ihre Gesetzgebungskompetenz bewusst verfassungswidrig ausgeübt haben, wird zurückgewiesen. (Anm.: siehe Artikel „Sie wusste, was sie taten.“) Der ausstehenden Entscheidung des Bundverfassungsgerichtes zur A-Besoldung „wolle …