Mirko Prinz

Die Berliner Interessengemeinschaft Solidarischer Staatsbediensteter kurz B.I.S.S. e.V. ist dem „Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung“ beigetreten und unterstützt unser Anliegen. Der Verein vertritt die Interessen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, wenn diese durch Maßnahmen staatlicher Institutionen oder ihrer Vertreter durch aktives Tun oder vorwerfbares Unterlassen tangiert werden. Themenschwerpunkte des Vereins …

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Auf Anfrage des Aktionsbündnisses beim Bundesverfassungsgericht zu den bestehenden Verfahren/Vorlagebeschlüssen zum Thema amtsangemessene Besoldung erhielten wir folgende Antwort:   Antwort des BVerfG: „Normenkontrollverfahren zu dem Themenbereich amtsangemessene Besoldung von Beamten.“   Demnach sind Entscheidungen für sieben  Bundesländer noch offen. Der Vorlagebeschluss zur Brandenburger Richterbesoldung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016 …

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Unter der Überschrift „Senat will Umgang mit Anträgen, Widersprüchen und Klageverfahren zur amtsangemessenen Besoldung vereinheitlichen“ wurde am 05.06.2018 eine Pressemeldung veröffentlicht, in der angekündigt wird, dass eine landeseinheitliche Verfahrensweise im Umgang mit Widersprüchen zur amtsangemessenen Alimentation angestrebt wird. Was bedeutet diese Senatsvorlage – die noch nicht beschlossen wurde – in …

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In dem Aufsatz „BVerwG: Alle Besoldungsgruppen erheblich anheben“ kommentiert der  Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf, Dr. Martin Stuttmann, in der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ die Gerichtsentscheidung des BVerwG in Sachen Berliner Besoldung. Unter anderem stellt er auf Grundlage der Entscheidung des BVerwG fest, dass die Besoldung eines Berliner Beamten in der Besoldungsgruppe A 4 …

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Auf der heutigen HPR-Konferenz in der Urania äußerten sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller als auch der Senator für Finanzen und Personal Dr. Kollatz-Ahnen zum Thema Berliner Besoldung. Neu war die Forderung des Regierenden, dass der Maßstab für die Berliner Besoldung zukünftig nicht der Durchschnitt der Länderbesoldungen, sondern das Bundesniveau …

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Die Anfrage des Aktionsbündnisses Berliner-Besoldung.de beim Bundesverfassungsgericht, wann eine Entscheidung in Sachen Berliner Besoldung zu erwarten ist, erbrachte keine neuen Erkenntnisse.

Die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ stellen auf ihrer Webseite die Ergebnisniederschrift der  sogenannten Brandenburger Attraktivitätsgespräche zur Verfügung.