Die Anfrage des Aktionsbündnisses Berliner-Besoldung.de beim Bundesverfassungsgericht, wann eine Entscheidung in Sachen Berliner Besoldung zu erwarten ist, erbrachte keine neuen Erkenntnisse.
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- Fragender zu Steuerschaden bei Nachzahlungen einklagbar!Meine Hoffnung ist, dass Karlsruhe den Handlungsspielraum der Besoldungsgesetzgeber begrenzt und dieser unsäglichen Praxis, über Zuschläge etc verfassungskonform besolden zu wollen, einen Riegel vorschiebt. Dann wäre zumindest zukünftig kein Rechtsmissbrauch mehr möglich. Und die Grundgehälter müssten deutlich angehoben werden. Am besten wäre die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung.
- Fragender zu Steuerschaden bei Nachzahlungen einklagbar!Genau. Zeit kostet Geld - in diesem Falle dien Beamten, die jahrzehntelang zu niedrig besoldet wurden. Und angesichts dessen, wird es ohne eine pragmatische Lösung nicht gehen. Sonst warten wir nach einem Beschluss und einem Reparaturgesetz nochmal mehrere Jahre, ehe der Personalservice die Nachzahlungen berechnet hat. Und wenn das Land Berlin de facto zahlungsunfähig werden würde, ist niemandem geholfen. Vor diesem Hintergrund wird wohl eine Nachzahlung mit Augenmaß erfolgen. Die jedem von uns vorenthaltene Summe erhalten wir eh nicht in voller Höhe zurück. Das sollte allen klar sein. Und die Verantwortlichen sind schon lange nicht mehr im Amt und werden für diesen eklatanten Rechtsbruch nicht belangt.
- Mirko Prinz zu Steuerschaden bei Nachzahlungen einklagbar!Der Haushalt ist mir ziemlich egal. Ob nun 65 Mrd. oder 120 Mrd. Euro Schulden, das hat keinen Einfluss auf die Pflichtausgaben. Es wurde rechtwidrig Sold vorenthalten. Spätestens seit der Entscheidung zur R-Besoldung vorsätzlich über mehrere Jahre. Dies in dem Wissen, dass über den Personalhaushalt eine Menge Geld einspart und für andere Projekte ausgeben werden kann. Zusätzlich hat die Inflation das Geld entwertet, Verzugszinsen brauchen nicht gezahlt werden, und die Anspruchsteller sterben reihenweise weg.
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- Fragender bei Steuerschaden bei Nachzahlungen einklagbar!
- Fragender bei Steuerschaden bei Nachzahlungen einklagbar!
- Mirko Prinz bei Steuerschaden bei Nachzahlungen einklagbar!
- Mirko Prinz bei Steuerschaden bei Nachzahlungen einklagbar!
- Fragender bei Steuerschaden bei Nachzahlungen einklagbar!
- Mirko Prinz bei Steuerschaden bei Nachzahlungen einklagbar!
- Fragender bei Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin
- Norrin Radd bei Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin
- Fragender bei Steuerschaden bei Nachzahlungen einklagbar!
- Väterchen Frost bei Steuerschaden bei Nachzahlungen einklagbar!
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