Wichtige Informationen zur neutralen Meinungsbildung zum Thema Beamtenbesoldung in Berlin und angebliche Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer – Petition Gz.: 2349/18
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Presse- und Volksvertreter,
seitens verschiedener Gewerkschaften und Personalvertretungen wurde einiges geschrieben zum Beschluss des Berliner Senats vom 15.05.18 und den Berechnungen von Sen Fin.
Mit diesen Zeilen und insbesondere dem beweiserheblichen Anhang möchte das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de Informationen geben, die die Aussagen von Sen Fin in einem anderen Licht darstellen.
Unserer Ansicht nach, werden ganz bewusst manipulative Berechnungen durchgeführt, die auf fiktiven Basiswerten beruhen. Statistisch gesehen mögen diese Werte darstellbar sein, jedoch haben sie mit der Realität schlichtweg nichts zu tun! In den Anhängen ist deutlich erkennbar, dass für sich betrachtet weder im Jahr 2017, noch im Jahr 2018 eine Annäherung an den Besoldungsdurchschnitt der Länder erfolgte, bzw. erfolgen wird.
Die erst im August des Jahres 2017 erfolgte Besoldungserhöhung in Berlin ist genauso ungeeignet gewesen, wie es die im Juni 2018 sein wird, um eine Annäherung an den Besoldungsdurchschnitt darzustellen. Das Gegenteil ist sogar der Fall. In beiden Jahren liegt die effektive Besoldungserhöhung im Land Berlin UNTER dem Durchschnitt.
Das bedeutet demzufolge, dass auch die jetzt behauptete Abstandsberechnung von angeblichen 4,3 % vollkommen unrealistisch ist. Noch im November 2017 wurde von Sen Fin ein Abstand von 5,6 % behauptet (der für sich genommen auch eher irreal ist), der gemäß den beigefügten Anhängen sich also eher noch vergrößert, als verkleinert hat. Im Übrigen haben sowohl das OVG Berlin-Brandenburg, als auch das BVerwG wesentlich höhere Abstände diagnostiziert. Wer interessiert ist an weiteren Informationen findet sie hier: https://www.berliner-besoldung.de/aktuelles/8-offener-brief-modellrechnung-fuer-besoldungsanpassung-bis-2021-von-senfin-und-kritik/
Weiterhin sollte auf folgenden Umstand hingewiesen werden: 3 % auf 100 € sind 3 € – aber nur 2 % auf 200 € sind bereits 4 €. Das bedeutet, dass das Land Berlin, mit dem geringsten Besoldungsdurchschnitt ganz Deutschlands, eine weitaus höhere prozentuale Anhebung durchführen muss, um mit den anderen Bundesländer zumindest gleichzuziehen, die einen wesentlich höheren Grundlohn aufweisen. In diesem Zusammenhang regt das Aktionsbündnis an, Vergleiche anhand der realen Nettoeinkünfte der Beamten in Form von Durchschnittsberechnungen der Jahresbesoldungen durchzuführen. Weitaus einfacher und aus unserer Sicht auch aufgrund der direkten Konkurrenz mit den vielen Bundesdienststellen in Berlin notwendig (s.a. Vorlagebeschluss des BVerwG), ist der Vergleich der Berliner Besoldung mit der Bundesbesoldung und die Anpassung daran (Bundestreue)!
Darüber hinaus ist die jetzt beabsichtigte Besoldungserhöhung ab Juni 2018, die für das Kalenderjahr 1,87 % ausmacht, gerade so geeignet, die derzeitige Inflation in Berlin in Höhe von 1,8 % auszugleichen (https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/ und: http://www.fr.de/wirtschaft/preissteigerungen-liegt-die-reale-inflation-in-berlinbei-3-prozent-a-1422081)
Im Land Brandenburg war man auch VOR einer Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht bereit, die Beamtenbesoldung grundlegend zu überarbeiten. Neben adäquaten (und rückwirkenden) Erhöhungen jeweils ab Januar eines Jahres (siehe beigefügte Anhänge), wurden beispielsweise Attraktivitätszuschläge und eine freie Heilfürsorge für Interessierte eingeführt.
Nur im Land Berlin wird das Treueverhältnis offensichtlich einseitig aufgekündigt und offensichtliche Verstöße gegen die Verfassung weiter geführt und noch ausgebaut (siehe Sonderzahlungsregelung/Weihnachtsgeld – (Deutscher Richterbund (DRB) Berlin: http://berliner-verwaltungsjuristen.de/wp-content/uploads/2013/06/Stellungnahme-BesVEsAnpG-2017_2018.pdf).
Aus unserer Sicht sind all diese Nachweise sehr eindeutig.
Uns ALLEN alles Gute,
André Grashof
https://www.berliner-besoldung.de/aktuelles/petition-fuer-wertschaetzung-und-rechtschaffenheit/
Anlagen
Besoldungsdurchschnitt 2017 – Vergleich Bundesländer
Besoldungdurchschnitt 2018 – Vergleich Bundesländer
Unser Aktionsbündnis hat schon sehr viel erreicht. Die Vorlagebeschlüsse des BVerwG und unsere Klage- und Revisionsbegründungen haben etliche Übereinstimmungen, so dass deutlich wird, dass UNSERE Arbeit sich gelohnt hat! Wir müssen nur noch weiter kämpfen und benötigen dafür nach wie vor Eure/Ihre Unterstützung.
Vielen Dank für die vielen Zuschriften über unsere Kontaktseite und auch die hier hinterlassenen Kommentare. Es ist positiv, dass sich immer mehr Kolleg/innen/en bewusst werden, dass jeder für sich handeln muss. Sehr traurig finde ich die Mitteilungen einiger Gewerkschaften, die sich zudem noch für dieses schlechte Ergebnis auf die Schulter klopfen.
Die Aktion der Berliner Feuerwehr verdient ein dickes Lob, sie war einzigartig und sollte es auch bleiben. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit unserer Forderung nach einer anständigen Bezahlung weniger Akzeptanz in der Bevölkerung haben, wofür einige Politiker und teilweise auch die Medien verantwortlich sind. Die fehlerhaften Meldungen einiger Zeitungen (angeblich plus 4,3 % Erhöhung – oder Beamtenbesoldung steigt „schon“ ab Juni) täuschen die Öffentlichkeit. Wer weiß denn schon, dass auch Beamte Steuern zahlen oder die Krankenversicherung vom Nettolohn bezahlt wird.
Wichtiger wäre es, dass wir geschlossen als Beamte*innen und Pensionäre*innen auftreten könnten. Aber leider erreichen wir mit unseren Informationen nur einen kleinen Teil der etwa 113000 benachteiligten Kolleginnen und Kollegen. Die großen Gewerkschaften halten sich bei der Zusammenarbeit mit unserem Aktionsbündnis sehr zurück, so dass wir nur einen kleinen Kreis erreichen können. Wenn aber jede/r unsere Informationen weiterleitet, dann erreichen wir zumindest eine kleine Schar. Uns ALLEN alles Gute, André Grashof
1,87% auf die BRUTTO-Besoldung sind m.E. eben genau NICHT geeignet, eine Inflation von 1,8% durch ein entsprechendes Plus beim NETTO-cash auszugleichen..(Steuer.. „kalte Progression“..)
Gruß, und bitte Weiter so!
Deswegen war es auch sehr wichtig, schon sehr zeitig die Feuertonne am roten Rathaus zu löschen, damit die Herren im roten Rathaus wieder durchschlafen können und keine Angst mehr haben brauchen das sich der gesamte öffentliche Dienst den Protesten der Feuerwehr anschließt.
Was soll man zu dieser selbstbeweihräuchernden Pressemitteilung der Senatsfinanzverwaltung noch sagen? Die Medien haben den Inhalt leider nahezu unreflektiert übernommen und veröffentlicht.
Die Mahnwache der Berliner Feuerwehr war die Chance, Bewegung in die Besoldungsentwicklung zu bekommen. Leider wurden die Organisatoren der Mahnwache nicht genügend von den Kolleginnen und Kollegen unterstützt und von den Gewerkschaften Verdi, GdP und DFeuG mit einem recht inhaltslosen Agreement, welches mit dem Berliner Senat geschlossen wurde, torpediert.
Wir haben nur eine Chance… Gemeinsam im Schulterschluss müssen wir die Tonne wieder zum brennen bringen. Und das so lange, bis dem Senat der Atem ausgeht. Denn schlechte Publicity kann sich der Senat nicht leisten.
Hi,
wie sieht es denn mit der Arbeitszeit aus? Klar wir bekommen keinen Stundenlohn,
trotzdem liegen wir da auch weit vom. Danke für die Ausführung!
Hallo André, danke für die Beispielrechnungen und die Erläuterungen; wir drehen uns leider immernoch weiter im Kreis; Wertschätzung und Anerkennung ist von diesem Senat, wie von den beiden vorigen, i.S. der amtsangemessenen Alimentation nicht zu erwarten. Die Verfassungswidrigkeit unserer Gehälter „schreit“ zum Himmel und alles geht weiter wie immer, bis der Senat vielleicht vom BVerfG zur (Nach-) Zahlung (für einige, die widersprochen haben) verdonnert wird. Au wei, wie weit haben sich unsere Volksvertreter von uns entfernt, sie vorenthalten uns das zustehende gerechte Gehalt und führen uns an der Nase rum, immer wieder und immer weiter!!! Die Steuern sprudeln, die Kolleginnen und Kollegen rauchen sich auf, weil – wie immer – alles passend gemacht wird. Ein Verkehrskommando hier, eine Alarmhundertschaft dort und es kann doch nicht so schwer sein, ein paar AGK und EBFE und Scouts rauszuleiern; toll macht ihr das ! Die EHu‘s sind deutschlandweit für Ihre besonderen taktischen Vorzüge bekannt und werden gerne genommen. Warum nur bekommen wir eigentlich nicht genügend adäquaten Nachwuchs? Warum gehen sie in andere Berufe? Hat nicht irgendeiner von uns ne kreative Idee??!! Unsere modernen Kampagnen schlagen nicht genug durch , hm…
Ich kann dieses stereotype Gelaber unserer Volksvertreter nicht mehr hören, geschweige denn, dass ich die mir in den Medien ansehen will.
Passend zu Sarrazins Spruch: Berlin schafft sich ab – wir sind mittendrin!
André, bleib gesund und viel Fortune weiterhin !
Danke Andre Grashof für deinen Einsatz.
Die Diäten unserer Berliner Abgeordneten richten sich im Übrigen nach dem Bundesdurchschnitt.
Gruß