2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)
„Wenn man 17 Jahre auf ein Urteil zu seiner Besoldung warten muss, läuft in der Judikative offensichtlich einiges schief. Wenn die Verfassungswidrigkeit der A-Besoldung seit 2020 bekannt ist, aber nicht korrigiert wird, offenbart dies einen Dienstherrn, der nicht gewillt ist, seine Bediensteten ordentlich zu bezahlen. Wenn ein BVerfG-Urteil seit fast einem Jahr nicht umgesetzt wird, lässt sich die wahre Wertschätzung des Dienstherrn für die Berliner Beamten deutlich herauslesen. Wenn seit dem 18. Mai 2025 ein fertiger Entwurf für ein Reparaturgesetz von den Regierungsparteien nicht ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird, kommt das exakt dem gleich, als würde der Dienstherr seinen Beamten den Mittelfinger zeigen. Wenn dieser Gesetzentwurf zur Reparatur wiederum offensichtlich verfassungswidrig ist, kommt dies einem beidhändigen Mittelfinger gleich.“
(Mirko Prinz, 27.08.2026, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)
Warum gibt es kaum noch freie Lehrerstellen in Brandenburg? „Weil Brandenburg Vorreiter bei der Erhöhung der Beamtenbesoldung ist, hat das Land jetzt eine hohe Anziehungskraft für Lehrer. Hier verdienen sie deutlich mehr.“ Das Einstiegsgehalt steigt um 880 Euro pro Monat an."
(Hartmut Stäker, Brandenburgischer Pädagogen-Verband, 14.08.2026)
„Wir reden über finanzielle Dimensionen, die das Potential haben, den Landeshaushalt auf Jahre zu sprengen und zugleich das kollegiale Miteinander im öffentlichen Dienst zu gefährden.“ (Wolfgang Schyrocki, StS, 13.08.2026)
„Die Union wird sich immer weiter für die faire Alimentierung aller Beamtinnen und Beamten einsetzen. Das haben wir in den letzten drei Jahren mit Nachdruck getan: Dienstrechtsreform, schnelle Angleichung an Tarif und Vorziehen der 1% Abpassung, Laufbahnrechtsänderungen. Wir wollen ein Dienstverhältnis auf Augenhöhe miteinander - deswegen wird die Reparatur der Fehler der Vergangenheit vor unserer Regierungszeit zusammen mit der Besoldungsstrukturreform ein wesentlicher Teil zukünftiger Koalitionsverhandlungen für uns sein.“
(Dirk Stettner, CDU, 10.08.26)
"Wenn das Bundesverfassungsgerichtes Vorgaben hinsichtlich der A-Besoldung macht, setzen wir dies in Form eines Reparaturgesetzes analog zur R-Besoldung um." ... "Wir wollen die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben“ Koalitionsvertrag 2023 – 2026 (CDU, SPD)
"Die Beamtenbesoldung wird bis 2021 stetig dem durchschnittlichen Niveau der übrigen Bundesländer angepasst. Dies kann über prozentuale Aufschläge zum Tarifabschluss, die schrittweise Erhöhung der Jahressonderzahlung, eine regelmäßige jährliche Übernahme des Tarifabschlusses, Sockelbeträge oder eine Kombination dieser Maßnahmen erfolgen." (Koalitionsvertrag 2016 – 2021 SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen)
"Wenn die Stadt funktionieren soll, dann müssen wir die Schere bei der Beamtenbesoldung zum Bund schließen." (Florian Graf, CDU, November 2017)
„Was Brandenburg angeht, ist die Lage insofern nicht mit Berlin vergleichbar, als dass verschiedene Besoldungsanpassungen, die Berlin in der Vergangenheit bereits eingearbeitet hat, in früheren Besoldungsanpassungen in Brandenburg noch nicht vorgenommen wurden. Insofern war der Handlungsbedarf in Brandenburg zunächst einmal ein größerer…“ (Stefan Evers, CDU, 2. Juli 2026)
"Soweit allerdings, wie vorliegend erneut ersichtlich, eine Staatsregierung eben dies willkürlich ausnutzt, um Beamte, Richter und Staatsanwälte über Jahre hinweg evident verfassungswidrig zu unteralimentieren, wird sich in Bälde die Frage einer notwendigen Neubewertung in Straßburg stellen müssen. Eine rechtfertigbare Ausnahme vom Grundsatz der innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung (vgl. hierzu EGMR, Urt. v. 14.12.2023 – 59433/18 u. a. –, juris, Rn. 151) wird von der Bayerischen Staatsregierung gerade vorbereitet." (Bayerischer Richterverein e.V., 2026)
"Die Beamtenschaft hat über viele Jahre Haushaltsdisziplin bewiesen und wesentlich dazu beigetragen, dass notwendige andere Ausgaben finanziert werden konnten. Dieser jahrelange Verzicht auf angemessene Gehaltserhöhungen – und das bedeutet reale Einkommensverluste – hat dem Land je nach Lesart 0,5 bis 1 Milliarde Euro gespart, manche behaupten sogar noch größere Summen, aber das ist schwer belastbar." (Frank Zimmermann, SPD, 2014, Plenarprotokoll 17/49)
"Das Abgeordnetenhaus teilt die Auffassung der Volksinitiative, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin einen Anspruch auf eine Alimentation haben, die den Anforderungen von Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes entspricht."
(aus dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin am 18. Februar 2016, Drucksache 17/2707)
"Die (Landes-)Besoldungsgesetzgeber führen mit dieser Art der Gesetzgebung letztlich eine Verfassungskrise herbei, die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts beschädigt, sondern darüber hinaus die Integrität und damit auch die Funktionalität des Beamtentums insgesamt untergraben."
(Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Gutachten für den SBB 2022)
Auf Nachfrage, welche finanzielle Vorsorge im Haushalt getroffen wird nachdem das BVerwG die Berliner Besoldung für verfassungswidrig erklärt hat: "Das wird Sie jetzt erst mal verblüffen: Keine, weil es nicht erforderlich ist.“ (Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Finanzsenator SPD, 28.09.2017)
"Der Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag, der für den Fall eines nicht-erzielten Partnereinkommens eine amtsangemessene Besoldung der Beamtenfamilie gewährleisten will, verletzt das besoldungsinterne Abstandsgebot." (Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, 2025)
"Es ist verfassungsrechtlich unzulässig, eine das Mindestabstandsgebot zum grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf wahrende Besoldung von einem Antragserfordernis abhängig zu machen." (Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, 2025)
"Es ist richtig, dass wir als schwarz-rote Koalition die Besoldung an das Bundesniveau anpassen werden. Arbeitsbelastung und Anforderungen sind hoch, der Beruf ist nicht immer ungefährlich. Er muss besser anerkannt und wertgeschätzt werden." (Franziska Becker, StS, SPD, 2025)
"Ich glaube nicht, dass der Handlungsbedarf hier so groß sein wird wie in Brandenburg, aber es wird mutmaßlich einen geben, der dann auch im Anschluss an die Regelung der Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020 zu entscheiden sein wird." (Stefan Evers, CDU, 02.07.2026)
"In ihrer Antragsbegründung schreibt die AfD, Ziel des Antrags sei es, eine verfassungsgemäße Alimentation der Landesbeamtinnen und -beamten sicherzustellen. Dieses Ziel haben wir bereits seit 2016 in der Umsetzung und spätestens mit dem 1. Januar 2021 geschafft und die Parameter des Bundesverfassungsgerichts erfüllt." (Hendrikje Klein, LINKE, Januar 2023)
"Angesichts der Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische Zurückhaltung. [...] Der Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsstaatsgefährdend ist." (Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Gutachten für den SBB 2022)
„Die Sparmaßnahmen werden so drastisch sein, dass die ganze Stadt quietscht.“ (Wowereit, SPD, 2001)
"Vielmehr bestätigt sich der Eindruck, dass das Land Berlin die Besoldung sehenden Auges hinter die von ihm ausgehandelten Tariflöhne hat zurückfallen lassen."
(BVerfG, 2 BvL 5/18 u.a., Rn.158)
"Als Gesamtergebnis ist festzuhalten, dass rund 95 % der zu prüfenden Besoldungsgruppen in den Jahren 2008 bis 2020 mit dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig sind."
(BVerfG, 2 BvL 5/18 u.a., Rn.158)
Für alle, die nicht zur Demo kommen konnten, hier die Rede des Finanzsenators Evers (CDU). Den Inhalt der Rede werden wir demnächst einem gründlichen Faktencheck unterziehen. Sofern ihr ebenfalls Videomaterial von der Veranstaltung habt und dies hier zur Verfügung stellen wollt, kontaktiert uns bitte über das Kontaktformular.
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Ich könnte Kotzen………..
Gewerkschaft per DU mit dem, der uns seit Jahren hinhält !!
https://www.facebook.com/reel/2045582349482565
Mal ernsthaft : was hast du denn erwartet ? Die Krönung ist doch die „heuchlerische“ Unterschrift auf der Tafel ! Die „Blauen“ (DPolG ) , gerade die, von denen man hinsichtlich gerechter Besoldung, so gut wie gar nichts gehört hat in den letzten Jahren. Dagegen waren ja die „Grünen“ ( GdP ) noch richtig kämpferisch…. Aber mal im Ernst, es ist doch taktisch klug, bereits jetzt, dem kommenden Regierenden Bürgermeister von Berlin in den Allerwertesten zu krauchen, kann für die eigene Karriere nicht schaden. Apropos krauchen : seit 8 Tagen gähnende Leere auf der Homepage GdP Berlin, gab wohl keinen Grund die Kundgebung mit den tausenden Teilnehmern massiv zu feiern ?! Und auch da bin ich mir zu 100% sicher, dass im Hintergrund Gespräche laufen um das Ganze Thema für alle Seiten letztlich als Erfolg verkaufen zu WOLLEN…. Demokraten treffen Demokraten oder Hand in Hand durch’s Lummerland….. apropos Lummer…. ach lassen wir das lieber, happy weekend
Ein Gruß in die Runde,
der Artikel ist nur zur Info!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/desolate-haushaltslage-berlin-gibt-weniger-geld-aus-als-erwartet–doch-das-milliardendefizit-bleibt-16017398.html
Ergo: Wenn ich Angaben dort lese, haben einige Journalisten und noch viel mehr Politiker den Knall immer noch nicht gehört!
So long……….
Es darf einfach keine Rolle spielen, Familie oder nicht, Einspruch oder nicht… Mit dem Grundgehalt kann man auf keinen Fall ein standesgemäßes Leben führen und darauf bezog sich schließlich auch das Urteil… Für das Gebaren des Senats gegenüber seinen Bediensteten in der Vergangenheit, nach Verurteilung durch das VerfG in der Gegenwart und wie es aussieht mit Taschenspielertricks und schönrechnen über Bande zukünftig… depressiviert mich die Tatsache das mein geleisteter Eid nur einseitig war. Für mich war der Entschluß mich verbeamten zu lassen von durchdachter Tragweite. Als Stukkateur war ich vor den Tricksereien der Baufirmen immer auf der Hut und die Entscheidung in den Landes-Dienst Justiz zu treten habe ich als Familienvater als Sicherheitsentscheidung getroffen. Wiederum betrogen worden zu sein vom vermeintlich seriösen Arbeitgeber Bestürzt mich immens. Und dann, anstatt den Status Quo auf ein besseres faires Level zu heben, versucht der Straftäter an den Reparaturkosten herumzufeilschen wie auf dem Basar… Wer seine Einkommens höhe nicht in Frage gestellt hat, über Jahre, wird am Ende auch noch vom Betrüger um sein rechtmäßiges Geld betrogen… Es ekelt mich einfach an. Wäre ich als Arbeitgeber meinen Angestellten gegenüber so rücksichtslos entgegengetreten, hätte ich für einige Zeit meinen ehemaligen Arbeitsplatz als neues zu Hause kennengelernt… Mindestens 3 Straftaten hätte ich begangen, mal abgesehen vom Gewissen…
Wem war nicht klar das dieser Senat mit allen Tricks versuchen wird uns um unser Recht zu bringen.
Schon allein das Überleiten des Familienzuschlages Stufe in das Grundgehalt um es wie eine „Erhöhung“ wirken zu lassen ist eine Unverschämdheit dies ihresgleichen sucht.
Für mich sind es nur noch wenige Monate bis zur Pensionierung, aber allen anderen die nach den Wahlen weiterhin Dienst in dieser Stadt leisten müssen wünsche ich viel Kraft. Ich denke der Großteil wird wissen wer diese Stadt dann regiert…die selben die diese Stadt in diese Situation gebracht haben……
Ich sage nur „hauptsache sexy“.
Das Problem ist, dass wir Herrn Evers natürlich seitenweise Briefe und Fragen schreiben können. Aber die CDU wird nicht mehr Teil der Regierung sein. Ich war bei dem Demo auch dabei, und kurz kam Herr Saleh vor die Tür und ich sprach Ihn sehr freundlich an, ob Er nicht zu der Verantwortung steht und auch gerne ans Micro geht. Er hat mich unfreundlich zurechtgewiesen und war dann nicht zu sehen.
Weiter gehe ich von Variante b oder c, dass wird der Kompromiss werden. Wenn wir Glück haben, reicht ein Widerspruch aus!
Das Hauptproblem im aktuellen Entwurf ist der völlig übertriebene hohe Anteil des Familienzuschlag.
Das kann bei weitem nicht mehr als im Rahmen gelten.
Das Grundgehalt MUSS angehoben werden für die Nachzahlung und die kommende Besoldungsreform.
Mir fehlen wirklich noch die Worte wenn ich den rotzfrechen Entwurf RG und dazu das Geschwafel von Herrn Evers höre!
Hallo,
ich habe das Gefühl, dass durch den geleakten Entwurf mit den hohen Familienzuschlägen eher versucht wurde die Beamtenschaft untereinander auszuspielen. Naja, ist auch wesentlich einfacher gegen eine gespaltene Beamtenschaft (gespalten in Beamte mit Anspruch auf Familienzuschläge und ohne) ein verfassungswidriges Gesetz durchzubringen. Das BVerfG hat eindeutig geurteilt und die Parameter wurden im Gesetzesentwurf von Konrad Sartorius eingearbeitet. Um Rechtsfrieden herzustellen ist dies in meinen Augen der einzige Weg.
Kollegiale Grüße
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Ich kann es echt überhaupt nicht fassen, dass man allen ernstes nach ZWEI JAHRZEHNTEN des Wegduckens und Aussitzens nun so eine Frechheit (‚Scheisse‘ hätte ich lieber geschrieben, verbietet mir aber leider meine gute Erziehung) „ausgearbeitet“ hat und auch noch präsentiert….mir fehlen absolut die Worte. Das ist kaum zu übertreffen an Ignoranz und Dreistigkeit!
Und dann stellt man sich hin und zeigt Verständnis? Echt jetzt?!
Irgendwann muss das Thema doch mal befriedet werden, sonst bleibt niemand mehr übrig den Staat am Laufen zu halten!
Zu der Demo gibt’s inzwischen auch ein Statement von den Herr Dirk Stettner CDU Berlin auf X
https://x.com/DirkStettner/status/2093306886061805933
Ich habe ihn auch direkt auf seine Aussage „Zitat „faire verfassungsgemäße auf dem Grundgehalt basierende Allimentation!“
per Frage auch per Email angeschrieben weil ich wissen will ob das auch für die Nachzahlung gilt?
Mal schauen ob da eine Antwort kommt…..
Herr Evers hat ein „Störgefühl“ ! oh ja, das hatte ich eben auch… btw : ich weiß gar nicht was die „Tante“ von der Antifa auf der Kundgebung gesucht hat ? die wollen uns doch abschaffen, also keine Stimme den „Linken“