Liebe Berliner Beamtinnen und Beamte,
am kommenden Donnerstag, den 27.08.2026, werden wir uns vor dem Berliner Abgeordnetenhaus versammeln, und es ist von größter Wichtigkeit, dass wir uns alle über die Dimension dieses Tages im Klaren sind. Wir rufen hier nicht zu einer gewöhnlichen Interessenkundgebung auf, sondern wir machen uns Luft über einen Verfassungsbruch, der nun schon seit 18 Jahren andauert und dessen Folgen uns tagtäglich in unseren Dienststellen und an unseren Schreibtischen spürbar sind.
Dass die Geduld an diesem Punkt endgültig erschöpft ist, zeigt sich auch an der offiziellen Linie der großen Player: Sowohl die GdP Berlin als auch ver.di haben offiziell und unmissverständlich zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgerufen. Es ist ein starkes und notwendiges Signal, dass sie die Fahne für unsere verfassungsmäßigen Rechte heben und dem Senat die rote Karte zeigen.
Doch zwischen den offiziellen Pressemitteilungen der Gewerkschaftszentralen und der Realität an eurer persönlichen Basis klafft oft noch eine Lücke. Die große Frage, die sich in diesen Tagen in den Fluren der Behörden, auf den Wachen und in den Lehrerzimmern stellt, ist daher eine andere: Hat die Information über diesen offiziellen Aufruf und die Dringlichkeit dieses Themas auch wirklich euch persönlich erreicht?
Hat eure lokale Gewerkschaftsvertretung, euer Berufsverband oder eure spezifische Fachgruppe die Mitglieder aktiv über die Demo am 27.08. informiert und zur Teilnahme motiviert, oder herrscht bei euch vor Ort noch Funkstille?
Wir wollen an dieser Stelle herausfinden, wie gut die Basis tatsächlich abgeholt wird, wenn es um den Kampf gegen diese 18-jährige Missachtung unserer verfassungsrechtlichen Ansprüche geht.
Deshalb wollen wir herausfinden, ob ihr euch von euren Interessenvertretungen informiert und vertreten fühlt.
Nutzt die Kommentarfunktion unter diesem Beitrag und lasst uns wissen, wie die Informationslage in eurer jeweiligen Dienststelle aussieht. Bitte bestätigt oder dementiert in den Kommentaren, ob eure Gewerkschaft, Berufsverband oder Interessenvertretung euch offiziell über die Demo informiert oder gar explizit zur Teilnahme aufgerufen hat.
Schreibt uns dazu, von welchem Verband ihr vertreten werdet und ob die Botschaft der Gewerkschaftsspitze bei euch an der Basis angekommen ist oder ob ihr euch von euren lokalen Vertretern im Stich gelassen fühlt. Eure Stimmen in den Kommentaren sind jetzt wichtig, um ein echtes Stimmungsbild zu zeichnen und zu zeigen, ob der Rückenwind für den 27.08. wirklich aus der gesamten Berliner Beamtenschaft kommt.
Hier der Beitrag der Abendschau zur heutigen Demonstration:
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20260827_1930/kundgebung-zur-verfassungsmaessigen-beamtenbesoldung.html
Die Stimmung vor Ort war deutlich aufgeheizter, als der Beitrag vermittelt. Innensenatorin Iris Spranger erklärte, sie habe in den vergangenen fünf Jahren an unserer Seite gestanden und „drinnen“ stets unsere Interessen vertreten. Diese Darstellung wurde mit lautstarken Pfiffen quittiert.
Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers berichtete, eine Taskforce durchforste die Akten nach Widersprüchen, um die individuellen Ansprüche festzustellen. Zusammen mit seinen bisherigen Aussagen im Abgeordnetenhaus drängt sich damit erneut der Eindruck auf: Die CDU arbeitet auf eine möglichst eng begrenzte Minimallösung hin.
Die Gewerkschaftsvertreter forderten dagegen die einzig vernünftige Lösung: eine angemessene Nachzahlung für alle, die verfassungswidrig zu niedrig besoldet wurden.
Besonders ernüchternd: Keiner der anwesenden Politiker fand ein Wort der Entschuldigung, zeigte Bedauern oder übernahm Verantwortung.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/schatzung-der-finanzverwaltung-mehr-als-eine-milliarde-euro-nachzahlung-fur-berliner-beamte-15989819.html
Hier wurde vor knapp 10 Tagen EIN Poster von der GdP an EINER Tür aufgehängt. Ich habe selbst ein Plakat seit Wochen an meiner Bürotür außen zu hängen, habe immer darauf gewartet, dass ich angesprochen werden, es abzuhängen ….
Ich habe selbst über verschiedene Kanäle Kollegen, insbesondere Pensionäre informiert, die auch kommen wollen.
Alles in allem war aber die Resonanz, insbesondere bei den U30 Kollegen unterirdisch. Mir absolut unbegreiflich.
Ich bin jedenfalls nachher vor Ort und bringe noch Kollegen mit, die ich überzeugen konnte.
Ich hab es nur von einem Kollegen erfahren, wie auch meine gesamte LKA-Dst!
Ich bin dabei, für andere war es zu kurzfristig.
Die Idee der Email-an-alle per Dienst-PC wäre was gewesen…
Hallo Holger,
das geht leider nicht, sonst würde mein Disziplinarverfahren um einen weiteren Pflichtverstoß erweitert werden! Zudem ist mein dienstlicher E-Mail-Verteiler technisch eingeschränkt. Ich habe versucht über den HPR eine entsprechende Info an alle zu initiieren. Was dabei rausgekommen ist, kann man ja sehen.
BG Mirko
https://oeffentlicher-dienst-news.de/oeffentlicher-dienst-und-besoldung-2026-nachzahlungen-ohne-widerspruch/
Dieser Beitrag ist irgendwie abhanden gekommen, der gestern erst eingestellt wurde.
https://www.bild.de/politik/inland/kai-wegner-wir-verlieren-polizei-und-feuerwehr-gerade-massiv-an-die-afd-6a8e8d55511d4fd3bc4e4189
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/wo-brandenburg-personal-einspart-finanz-und-innnenminister-prasentieren-rotstift-plan-15979082.html
Hier ein aktueller Bericht aus dem Tagesspiegel vom 26.08.26 …
Bis zu 2800 Euro monatlich mehr: Brandenburgs Beamte können schon in diesem Jahr mit höheren Gehältern rechnen
Karlsruhe hatte die Besoldung in Berlin als verfassungswidrig niedrig gekippt – ein Präzedenzfall für alle Länder. Während der Senat vor einer drastischen Erhöhung zurückschreckt, wird sie in Brandenburg in Kürze umgesetzt.
Von Thorsten Metzner
Stand: 25.08.2026, 13:14 Uhr
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In Brandenburg drohen bei der drastischen Erhöhung aller Beamtengehälter, rückwirkend zum 1. Januar 2026 angekündigt, keine Verspätungen. Der dafür nötige Gesetzentwurf hat jetzt mit Stellungnahmen von Gewerkschaften die erste Beteiligungshürde genommen. Zuvor hatte die Potsdamer SPD/CDU-Landesregierung im Juli diesen Booster bei der Besoldung als Konsequenz aus dem Karlsruhe-Urteil beschlossen.
Es bleibt damit beim Fahrplan, nach dem der Landtag im Herbst grünes Licht geben und dann den 30.000 Beamten und 20.000 Pensionären in Brandenburg im Dezember 2026 erstmals das höhere Salär überwiesen werden könnte – verbunden mit einer Nachzahlung für die letzten elf Monate. Es geht, je nach Besoldungsgruppe, um 700 bis 2800 Euro monatlich mehr. Die Nachzahlungen für 2026 können, je nach Eingruppierung, zwischen 6000 und 25.000 Euro ausmachen.
Deutscher Gewerkschaftsbund lobt bundesweite Vorreiterrolle
Das Karlsruher Urteil, das das Land Berlin kassiert hatte, hat Präzedenzwirkung. In Berlin selbst hat der Senat inzwischen zwar rückwirkende Korrekturen für 2008 bis 2020 auf den Weg gebracht, schreckt aber vor einer umfassenden aktuellen Erhöhung bisher zurück.
In Brandenburg loben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Beamtenbund (dbb) und der Richterbund, dass das Land nach 20-jährigen Konflikten die amtsangemessene Besoldung herstellt.
„Insofern nimmt das Land eine Vorreiterrolle ein“, heißt es in der DGB‑Stellungnahme. „Die schnelle Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher ein wichtiges Signal an alle Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag Verantwortung für das Funktionieren des Staates tragen und jahrelang mit einer nicht verfassungskonformen Besoldung umgehen mussten.“
Und der Richterbund in Brandenburg – er vertritt 360 Richter und Staatsanwälte – begrüßt ausdrücklich, dass das Land mit dem vorgelegten Gesetzentwurf „endlich Kurs auf verfassungsgemäße Zustände nimmt“. Das sei nach vielen Jahren, „in denen die Besoldung hinter den Vorgaben des Grundgesetzes zurückblieb“, ein überfälliger und richtiger Schritt.
Vor der Sommerpause hatten Finanzminister Daniel Keller (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) mit den wichtigsten Gewerkschaften eine Vereinbarung unterzeichnet, wie Brandenburg das Karlsruhe-Urteil umsetzt. Die Landesregierung hatte in diesem Zusammenhang angekündigt, dass die Wochenarbeitszeit der Beamten im Land von 40 auf 41 Stunden erhöht wird.
20.000 Beamte legten Widerspruch gegen Besoldung ein
Trotzdem plädieren die Gewerkschaften für Nachbesserungen, teils im Detail. Und sie mahnen einhellig, die rückwirkende Wiedergutmachung für die Jahre 2004 bis 2026 zu beschleunigen, für die Ende 2026 erst Verhandlungen beginnen sollen und ein Korrekturgesetz für das Jahr 2027 angekündigt ist. So mahnt der Richterbund, „ein Reparaturgesetz deutlich früher auf den Weg zu bringen und Nachzahlungen zeitnah sowie wertgesichert zu leisten.“ Gemeint ist eine nachträgliche Verzinsung.
Bei diesen Altfällen geht es um 200.000 Widersprüche, die rund 20.000 Beamte gegen ihre Besoldung eingelegt hatten. Nur wer dies tat, kann nach der Ankündigung der Landesregierung mit Nachzahlungen rechnen, was weiter umstritten ist. Eine Nachzahlung für alle sei „schlichtweg nicht finanzierbar“, erklärte damals Innenminister Jan Redmann.
Allein für diese Alt-Fälle plant Keller 600 Millionen Euro bis zu einer Milliarde Euro. Nach Tagesspiegel-Recherchen kann selbst die auf Widerspruchsbeamte beschränkte Nachzahlung das Land bis zu eine Milliarde Euro kosten – und im Einzelfall zu Summen von bis zu 150.000 Euro für einzelne, altgediente aktive oder pensionierte Ministerialbeamte, Richter, Polizisten oder Lehrer führen.
Das Karlsruhe-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2025 die Beamtenbesoldung in Berlin gekippt. Dieses Urteil, nach dem die Beamten bisher zu schlecht bezahlt worden sind, hat Präzedenzwirkung für den Bund und die anderen Bundesländer.
Die Richter forderten mit konkreten Vorgaben eine amtsangemessene Alimentation, die einen höheren Abstand zur Grundsicherung wahrt und eine Mindestbesoldung garantiert. Bremen hat mit der Anpassung bereits eine 41-Stunden-Woche für Beamte eingeführt. Das Land Brandenburg hat 52.000 Bedienstete, davon rund 30.000 Beamte.
Der Beamtenbund (dbb), der die Vereinbarung mit der Regierung nicht unterzeichnet hatte, übt etwa an der Arbeitszeitverlängerung und am Umgang mit den Altfällen massive Kritik. „Der dbb Brandenburg kritisiert aufs Schärfste, dass der vorliegende Gesetzentwurf die verfassungsrechtliche Aufarbeitung der Vergangenheit komplett ausblendet“, heißt es.
Der bisherige Fahrplan verschiebe reale Auszahlungen „faktisch in das Jahr 2028 oder noch später“, heißt es weiter. „Dies ist angesichts der seit Jahren festgestellten verfassungswidrigen Unteralimentation ein unzumutbares Aussitzen auf dem Rücken der Beschäftigten.“ Dass nur die formalen Widerspruchsführer Nachzahlungen erhalten sollen, hält der Beamtenbund für inakzeptabel. „Eine verfassungsgemäße Alimentation betrifft das gesamte Beamtentum.“
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Um die Milliarden für das Beamtensalär aufzubringen, will Finanzminister Keller auch die rund 900 Millionen Euro aus dem angesparten Pensionsfonds des Landes verwenden. Daran gibt es von Gewerkschaften einhellige Kritik.
Der Gesetzentwurf unternehme zwar „die rechtlich überfälligen Schritte zur Reparatur der Grundgehaltstabellen nach den Karlsruher Maßstäben“, so der dbb. „Gleichzeitig entzieht der Dienstherr den Beamten mit der linken Hand, was er ihnen mit der rechten Hand geben muss. Eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden und die Zweckentfremdung des Versorgungsfonds sind der falsche Weg, um den öffentlichen Dienst in Brandenburg zukunftsfest und attraktiv zu gestalten.“
Hallo in die Runde !
Ich habe mir gerade nochmal die Mühe gemacht und bin durch den Abschnitt gelaufen.
An einer von drei Infotafeln, bin ich dann tatsächlich doch noch auf ein kleines Plakat der GDP gestoßen, welches auf die Demo für den morgigen Tag hinweist.
Schade eigentlich, dass hier so wenig, für ein so wichtiges Thema, Werbung gemacht wird.
Eine E-Mail an die Kollegen hätte es auch getan, aber vielleicht habe ich sie auch einfach überlesen !
Na egal, ich hoffe es folgen trotzdem viele dem Aufruf und werden morgen vor Ort sein.
Es wird nicht viel bringen, aber zumindest sollen unsere sogenannten Volksvertreter sehen, dass auch wir auf die Straße gehen und uns nicht mehr alles bieten lassen.
bis morgen
Grüße aus Schöneberg
Verdi ruft jetzt auch auf zur Teilnahme an der Demo.
Im BA Steglitz-Zehlendorf wurde bereits vor einigen Tagen und gerade aktuell nochmal über die Demo per Mail durch die entsprechende Betriebsgruppe informiert.
Auf meiner Dienststelle wurde nicht informiert und auf den Infotafeln der Gewerkschaften, die hier in großer Zahl aufgehängt sind, findet sich auch heute, also am Tag vor der Demo, kein einziger Hinweis darauf. Nicht einmal die GDP weist auf diesem simplen Weg auf den morgigen Termin hin. Vom Personalrat bzw HPR gab es ebenfalls keine Hinweise.
Die letzte Ausgabe von HPR-Aktuell, die Enrico Strencioch verschickt hatte, ist vom 22.07.2026 und trägt den Titel „Wen in Berlin interessiert schon das Bundesverfassungsgericht?“
Hey,
von mir auch vielen Dank für das Engagement!
Ich lese hier immer fleißig mit und bin froh, diese Seite entdeckt zu haben.
Ich arbeite im Finanzamt und bei uns wurde im AIS (Allgemeines Informationssystem) von Verdi auf die Demo aufmerksam gemacht (lesbar für alle Finanzämter).
Allerdings habe ich bei meinen direkten Kollegen von keinem gehört, der sich aktiv beteiligen wird (leider). Es wird alles runtergespielt und gesagt, es bringt sowieso nichts.
Bringt nichts?
Vorab ….. vielen Dank an alle, die sich fast zwei Jahrzehnte dafür engagieren, dass die Beamten in Berlin angemessen besoldet werden.
Ich kann mich noch gut an die Anfänge erinnern, als über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Besoldung auf meiner Dienstelle gesprochen wurde und viele kopfschüttelnd und mit Unverständnis nichts veranlasst haben. „Kommt doch ohnehin nichts raus“, lautete i.d.R. die Aussage.
André, aber auch all diejenigen, die mit ihrer Erfahrung, Ideen und ihrem Wissen, ebenfalls dazu beigetragen haben, dass das Thema heute so präsent ist, verdienen es, dass wir morgen zur Demo gehen. Auch so können wir uns bedanken.
Ich bin seit dem 01.03.2026 Pensionärin.
Am 01.04.1984 habe ich die Ausbildung im mD, der Zugang zum gD der Schupo war erst ab 1989 möglich, begonnen.
Frauen mussten bis zu einer Änderung 1989 erst mit 19 Jahren bei der Schupo anfangen.
Mit der Anhebung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit von 35 auf 40 Jahre führte bereits früh dazu, dass „alte“ Schutzpolizistinnen das Erreichen der Höchstpension anzweifelten, sofern auch Kinder in der Lebensplanung eine Rolle spielen sollten.
Mein Kind wurde am 30.06.1991 geboren.
Jetzt komme ich zu meinem ganz persönlichen Aufreger:
Meine Versorgung wurde berechnet. Ab Tag der Geburt wurden mir 6 Monate ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet.
Wer Kinder in dem Alter hat weiß, dass es Anfang der 1990er Jahre einem Glücksspiel gleichkam, einen Kitaplatz zu finden.
Am 01.07.1993, habe ich den Dienst zunächst in TZ wieder aufgenommen.
In der Zeit vom 01.01.1992 – 30.06.1993 habe ich keine ruhegehaltsfähigen Zeiten wegen der Kindererziehung erwerben können.
Wäre mein Kind am 01.01.1992 geboren, würde ich ab Zeitpunkt der Geburt einen Kindererziehungszuschlag (KEZ) erhalten. Dies entspricht aktuell ca 3 Rentenpunkten, also rd 140 Euro. Ist das Kind zwischen dem 01.01.1992 und 31.12.2014 geboren, ist das auch noch steuerfrei.
Sollte man die Höchstpension erreichen, gibt es den KEZ nicht on top.
Mir wurden 6 Monate angerechnet, die in Summe ca 40 Euro betragen und natürlich voll versteuert werden.
Mal nachgefragt bei der Senatsverwaltung für Finanzen, ob es nicht fair wäre wenn, vergleichbar mit dem Rentensystem “ Mütterrente “ , welches für Pensionärinnen/ Pensionäre mit dem KEZ für Kinder ab 1992 geboren gleichwertig geleistet wird, dies für vor 1992 geborene Kinder ebenfalls angleicht. Also Verzicht auf die sechs Monate ruhegehaltsfähige Dienstzeit und dafür 36 Monate KEZ.
Die Antwort lautete in Kürze, dass keine Änderungen geplant sind.
Erbärmlich, wenn Erziehungsleistungen so unterschiedlich gewürdigt werden. Erbärmlich ist auch, dass Personalvertretungen und Gewerkschaften dieses Thema nicht weiter verfolgen. Vereinzelt wurde die Ungerechtigkeit in der Vergangenheit kurz angefasst und sofort wieder vergessen.
Ich kann mir partout nicht vorstellen, dass ich die einzige Pensionärin in Berlin bin, die davon betroffen ist.
Für mich stellt diese Verweigerung das Gesetz so zu ändern, dass die Erziehungsleistung aller Berechtigten gleich honoriert wird, eine absolute Ungerechtigkeit dar.
Einer Gesetzesänderung steht lediglich der Unwille der Verantwortlichen im Wege.
Schmähungen denk ich mir und schreibe sie nicht in meinem Kommentar nieder.
Letztlich tröste ich mich damit, dass ich mein Kind, Nichten und Kinder von Freunden auch den öffentlichen Dienst schmackhaft machen konnte. Allerdings habe ich schon ab 2008 sofort betont, den Bund oder ausgewählte Bundesländer zu bevorzugen.
Allesamt haben auf Berlin als Dienstherr verzichtet und versehen heute ihren Dienst in anderen Sicherheitsbehörden beim Bund, Bayern und Ba-Wü.
So….bin soweit fertig und habe mir alles von der Seele geschrieben.
Ab jetzt lese ich wieder mit.
Und schaut vielleicht doch, dass ihr morgen Zeit habt und wir viele sind, die geschlossen zusammen stehen.
L.G.
BR
Hallo BR,
danke im Namen aller Beteiligten, die Demo finde übermorgen, dem 27.08. statt. Wie sehen uns.
BG Mirko
Hallo, ich kann mich Deinem Kommentar nur anschließen. Einmal hinsichtlich dem Dank an alle, die unermüdlich für die verfassungskonforme Besoldung gekämpft haben und so auch die Klagen aktiv vorbereitet haben. Meine läuft jetzt seit 2019. Und andererseits bezüglich der sog. Mütterrente. Mein erstes Kind wurde ebenfalls 1991 geboren und ich fühle mich hinsichtlich der Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten benachteiligt.
Ich bin BDK Mitglied und seit 1.8.26 in Pension. Erfahren habe ich von der Demonstration nur zufällig über WhatsApp, da André die Info im Status hatte. Dankeschön hier nochmal an André!
Hallo!
Ich habe es soeben hier auf der HP das erste Mal gelesen und auch keine/r der Kolleginnen und Kollegen im Haus haben bislang davon gehört.
Dienstort: Ringbahnstraße
Auf der Feuerwache hat uns recht früh der PR und die GdP darüber informiert und uns mit den Widersprüchen versorgt. Anfänglich 2007 noch wegen dem Altersdiskrimisierungswiderspruch und ab 2010 dann wegen der aA.
Parallel dazu mussten wir um die Auszahlung unserer Überstunden kämpfen. Gefühlt habe ich seit 20 Jahren um eine faire Entlohnung kämpfen müssen.
Die Sache mit der Wiederrechtlichen Anordnung von Mehrarbeit ist immer noch nicht vom Tisch , habe eine Klage vor dem VG die zur Zeit ruhend gestellt ist, es geht um Entschädigunszahlungen für den Zeitraum vor 2005
Leider liegt in unserer Dienststelle keine Information zu dieser Versammlung aus.
Im Jobcenter wurde nicht informiert.
Als ich dem Personalrat für Beamte im Herbst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zusandte, passierte rein gar nichts, keine Weiterleitung an die Kollegen, nichts. Ich hatte für weitere Informationen auch diese Seite verlinkt. Wir wurden auch nie vom Personalrat informiert, dass man Widersprüche einreichen soll, das lief alles über Freunde im Bezirksamt, die an uns dachten, aber auch erst verspätet, da deren Personalrat auch nicht so dolle ist.
Von der Demo erfuhr ich von dieser Seite hier und habe es im Bekanntenkreis verteilt.
Bei uns auf der Dienststelle liegt ein großer Aufruf der GdP auf dem Tisch im Aufenthaltsraum…
Ich werde auch dabei sein. Ideen für ein kurze, prägnante Spruchbanner?
„DA FÜR DICH“ lächerlich….. Verfassungsbrecher
„Arm und nicht mal sexy!“ Andere Sprüche verkneife ich mir hier. 😉
„Wer hat uns verraten …“
In Anlehnung an die Politik:
„Arm aber sexy“
„BVerfG. Und das ist auch gut so“
„Wir kämpfen auch gegen den Schlendrian“
Bin Pensionär und wurde von vielen Seiten, auch vom Vertreter der GdP informiert… Bin natürlich dabei…