Die Verfassung als Tarifrunde: Warum Berlins Gesetzentwurf den Verfassungsverstoß fortsetzt

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Die Stellungnahme zum Fraktionsgesetzentwurf von CDU und SPD – hier das BerlBVAnpG 2026-2027 kann wie folgt zusammengefasst werden:

„Karlsruhe hat auf 67 Seiten erklärt, was zu tun ist und Berlin hat auf 12 Seiten erklärt, dass es darüber im Jahr 2027 vielleicht nachzudenken gedenkt.“

Wer verstehen will, wie Berlin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenalimentation „umsetzt“, sollte den Gesetzentwurf Drucksache 19/3188 am besten ungelesen zur Seite legen und stattdessen die Ausschussprotokolle studieren. Dort wird klar: Dieser Entwurf ist keine verfassungskonforme Reparatur. Er ist die rhetorische Fortschreibung eines festgestellten Verfassungsverstoßes. Berlin überträgt schlicht eine Tarifvereinbarung auf den Beamtenbereich – und tut so, als wäre mit einem Prozent zusätzlich ein strukturelles Problem gelöst, das Karlsruhe gerade erst als strukturell verfassungswidrig bezeichnet hat.

Die Mängelliste ist bemerkenswert eindeutig: Es gibt keine Nachzahlung, keine Verzinsung, keine ernsthafte Prüfung der Mindestbesoldung und keine Prüfung des Abstandsgebots. Übersetzt bedeutet das: Der Schaden wird anerkannt – aber nicht behoben. Der Entwurf wirkt wie das verfassungsrechtliche Pendant zu einem Versicherungsnehmer, der nach einem Totalschaden anruft und höflich fragt, ob wenigstens die nächste Tankfüllung übernommen werden könnte. Statt das über Jahre angehäufte Unteralimentationsdefizit endlich zu beseitigen, wird es schlicht linear fortgeschrieben. Genau diese Routine-„Handwerksarbeit“ hat das Bundesverfassungsgericht für fast zwei Jahrzehnte ausdrücklich als unzureichend verworfen.

Besonders aufschlussreich ist der Umgang mit der Karlsruher Frist bis zum 31. März 2027. Aus der klaren Vorgabe wird im Gesetzentwurf eine unverbindliche Überprüfung „im Jahr 2027“. Ob das planerische Präzision oder rhetorisch kaschierte Fristverschiebung ist, wird sich am 1. April sehr nüchtern feststellen lassen. Noch gravierender ist jedoch die Begründung des Senats, auf eine gezielte Anhebung der unteren Besoldungsgruppen zu verzichten: Das Abstandsgebot sei angeblich bereits ausgereizt. Mit anderen Worten: Man unterlässt die verfassungsrechtlich gebotene Reparatur, weil deren Umsetzung Schwierigkeiten bereiten könnte. Das ist die juristische Version von: „Lieber nichts tun, sonst wird es kompliziert.“

Im Ausschuss wird diese Haltung bemerkenswert offen ausgesprochen: Die Wahl der Reparaturalternative sei eine „haushaltspolitische Entscheidung dessen, was machbar ist“. Genau dieses Argument hat Karlsruhe jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Haushaltslage rechtfertigt keine verfassungswidrige Unterbezahlung. Punkt.

Die Zahlen machen das Problem greifbar: Vorsorglich bereitgestellt wurden exakt 493 Millionen Euro – also genau der Betrag für die kleinste und restriktivste Minimalvariante. Für eine echte Lösung fehlen zwischen 1,6 und fast 3 Milliarden Euro. Während Berlin zögert, läuft die Uhr: Bei einer mittleren Variante entstehen täglich rund 432.000 Euro an zusätzlicher Zinslast. Jeder Tag politischer Verzögerung produziert neue Kosten. Sparsamkeit sieht anders aus.

Fachleute warnen bereits deutlich. Berlin droht bundesweit zum Spitzenreiter verfassungsrechtlicher „roter Flecken“ zu werden. Statt eigene Maßstäbe zu entwickeln, orientiert man sich weiter an empirisch fragwürdigen Bundesmodellen – und verschiebt das Problem in die Zukunft.

Das Muster ist nicht neu. Schon 2021 wurde nur die Richterbesoldung repariert, während man bei der A-Besoldung „nicht vorgreifen“ wollte. Heute wiederholt sich dieselbe Strategie – nur mit größeren Summen und höherem Risiko. Drucksache 19/3188 ist das, was man beschließt, wenn das Haus brennt, man aber entscheidet, zunächst die Fensterläden zu streichen.

Berlin braucht bis zum 31. März 2027 kein weiteres Übergangsgesetz, sondern ein echtes Reparaturgesetz: mit Nachzahlung, gesetzlicher Verzinsung und einer dauerhaften, indexbasierten Zukunftssicherung. Die Entscheidung darüber fällt nicht im Haushalt, sondern in der Verfassung.

Wer die Verfassung wie eine Tarifrunde behandelt, wird sie nicht erfüllen. Der Zinslauf läuft und Karlsruhe wartet nicht!

Stellungnahme Drucksache 19/3188 – Fraktionsgesetzentwurf (BerlBVAnpG 2026-2027)

80 Kommentare zu „Die Verfassung als Tarifrunde: Warum Berlins Gesetzentwurf den Verfassungsverstoß fortsetzt“

  1. Ich bedanke mich in diesem Forum für die Möglichkeit, aufgrund der vielen Fachbeiträge ein umfassendes zusätzliches Wissen erlangt zu haben, welches mir gestattet , für die Zukunft weiterhin wachsam zu bleiben.
    Ich betrachte im Besonderen die Metaebene, also das, was über allen politischen richtungsweisenden Entscheidungen liegt.
    Es stand und steht immer im Fokus, dass das Beamtentum geschaffen wurde, den demokratisch ausgerichteten Staat und dessen so teuer erworbenen Werte nach außen zu vertreten.
    Ohne die Bereitschaft, für diese Werte mit voller Hingabe einzutreten, ist alles nichts.
    Beispielhaft ausgeführt, dürfen Familien in den verschiedensten Konstellationen, ob jeder Herkunft, egal wo bezirklich in Berlin niedergelassen, darauf vertrauen, dass ihnen Sicherheit widerfährt. Auch Morgenmagazin am 29.5.26 ARD/ZDF zum Thema Sicherheit in Großstädten zum Beispiel Hauptbahnhof Hannover.
    Das wiederum bedarf Menschen, die Sicherheit garantieren.
    Die Gewalt auf Berlins Straßen nimmt dramatisch zu, das kann wohl niemand mehr ernsthaft bestreiten.
    Was muss also noch passieren, dass den für die Sicherheit der Stadt Eintretenden das erforderliche Maß an Respekt, Vertrauen und ja, auch endlich wieder mehr Empathie entgegengebracht wird.
    Leute (Folks), wenn die es für uns nicht mehr machen, dann gibt es nichts mehr zwischen kriminellen Banden, uns und den Familien , die z.B. in Berlin-Grunewald oder Berlin-Pankow ein ruhiges Leben führen möchten.
    Seien Sie ehrlich, würden Sie Ihrer Tochter oder Ihrem Sohn raten, unter den geschilderten Umständen zur Berliner Polizei zu gehen?
    Wie schon von mir mehrfach im Forum dargelegt, hilft evtl. bei dieser Entscheidung das Kriterium der Bezahlung.
    Diese muss nicht nur gut, sondern bestbezahlt und mit Spitzenausbildung versehen sein. Nur dann könnte ich als Vater zweier Töchter vielleicht noch überzeugen. Aber im Inneren würde ich mich doch schwer tun nach meinem beruflichen Werdegang in verschiedenen Bezirken Berlins.
    Ich bin mir relativ sicher, dass die Leserinnen und Leser dieses Forums zustimmen, es scheint mir aber immer noch nicht draußen angekommen zu sein.
    Die verfassungsgerichtliche Entscheidung gibt den Tenor zwar verbindlich vor, aber erst dann, wenn es zu leidigen und zutiefst lebensbeeinträchtigenden Situationen in absolut persönlichen, privaten Bereichen kommt, wird auch die Öffentlichkeit erkennen müssen, dass was dran ist an dem Begriff „Sicherheit“ und „Bezahlung“.
    Die normalen Anstrengungen der Politik reichen nicht mehr. Ja, die Bergmannstraße in Berlin Kreuzberg kann an mit tollen Sitzmöbeln und sehr viel Steuergeld ausstatten und mit noch mehr Steuergeld wegen Erfolglosigkeit wieder abreißen, aber was nutzt das, wenn der biedere Geschäftsmann nebenan vielleicht bedroht und über Schutzgelder erpresst wird ?
    Nee, liebe Politik, ihr habts möglicherweise immer noch nicht gerafft.
    Schade, eine renommierte Zeitung titelte vor kurzem zu einem anderen Thema sinngemäß, Analphabeten mit Einserabitur. Nun ja, mir wird schlecht.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir haben noch eine, vielleicht nur wirklich eine Chance, besinnen wir uns alle auf dem ethischen und moralischen Boden darauf, die Menschen, die für die FDGO einstehen, energisch zu unterstützen. Solange wir noch Zeit dafür haben.

    Heißt für die Politik: Ab sofort Sonderplenarsitzungen, Sonderausschusssitzungen, Runde Tische mit den Beschäftigtenvertretungen, Sommerpause 2026 abgeschafft. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
    Erforderliche Gesetze vor den Wahlen auf den Weg gebracht.

    Nochmals mein Appell: Werter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin , handeln Sie, solange Sie noch können.

    Dann würde ich sagen, Respekt. Hätte ich echt nicht gedacht.

    Na ja, träumen darf man ja noch.

    Schönes Wochenende wünscht Detlef

    .

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    • @ Detlef
      Alles richtig, mit dieser Einstellung habe ich 1976 auch angefangen. Wie übrigens einige hundert Kollegen, die die Lehrbereitschaften damals bewohnten. Es gab sogar pro Haus einen Zug mehr als normal. Alles lange her und nicht mehr relevant, OK. Relevant war aber schon damals u.a. für die FDGO rückhaltlos einzutreten, Geschichte und Werte des Beamtentums wurden vermittelt, Pflichten und Rechte und vor allem Verfassungstreue!
      Was ist denn von dem allen geblieben nach 50 (!) Jahren? Welche Werte haben denn die (Polizei) Beamten in Berlin noch?
      Ich kann mich auch wie viele andere an folgenden Satz erinnern, der auch in meiner Familie diskutiert wurde: „Wer nichts wird, wird Wirt oder geht zur Polizei“. Voll toll!
      Wir wurden ausgelacht, obwohl die damalige Ausbildungsvergütung mit etwas über 1.000 DM in Berlin absolut fürstlich war. Da kam keiner ran, über zig Jahre nicht.
      Und heute?
      Heute erleben wir ein ständiges Beamtenbashing und die Neiddiskussion: Pension vs Rente
      Von Verfassungstreue und allen anderen Verpflichtungen des Dienstherren (DH) gegenüber seinen Mitarbeitern, über 18 Jahren keine Spur, die Akteure und Parteien dürften bekannt sein.
      Von daher habe ich kaum Grund zur Annahme, dass sich etwas grundlegendes zu unseren Gunsten ändern wird.
      Im Gegenteil, wie Mirko, André und viele andere seit zig Jahren schreiben und mühevoll recherchieren befürchte ich, dass SenFin Evers versuchen wird das Thema bis zur letzten Rille auszureizen. Ich hoffe, ich irre mich.
      Ich glaube, wenn der tatsächlich u.a. mit dem „fiktiven Partnereinkommen“ um die Ecke kommt, platzt wohl der Mond in Berlin!
      Über die Konsequenzen sollten sich die Herrschaften jedoch im Klaren sein, da reicht keine „Feuertonne“ mehr, das gibt‘s Widerspüche und Klagen ohne Ende.
      Was der (noch) aktive Beamte dann unternimmt, bleibt mal außen vor. Ist halt auch eine persönliche Einstellung zur Sache, dem Beruf, usw.
      Und zum Thema Klage bin ich dann auch dabei, auf eigene Kappe allerdings.
      In diesem Sinne,
      ebenfalls ein schönes Wochenende

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    • Lobenswert und korrekt wiedergegeben…. Auch der Hinweis, dass die Pensionäre langsam wegsterben ( ich hatte E-Mail-Kontakt mit dem Pressesprecher der GdP und evtl. steht auch noch ein Treffen bevor… ) ist völlig korrekt ! Das klitzekleine Problem ist allerdings : es erscheint zwar auf der Homepage der GdP-Berlin aber es fehlt die Information für die Öffentlichkeit !!! Hier könnte viel mehr getan werden, man muss es nur richtig anpacken ! Mir ist schon klar, dass Gewerkschaften an der Situation nichts ändern können ABER sie können „NERVEN“ ! Und zwar richtig…. Pressemeldungen, öffentliche Auftritte, die verantwortlichen Politiker ins Visier nehmen und unter Druck setzen ( die Bürger darüber informieren was die Scharlatane da oben für ein falsches Spiel spielen ) ! Es ist Wahlkampf, die da oben wollen wiedergewählt werden… denen würde ich dermaßen viel Feuer unter dem Allerwertesten machen…. NUR WOLLEN MUSS MAN

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      • Hallo Thomas,
        dies mit dem Feuer wird nichts nützen. Die Zeit ist gegen UNS.
        Es sind noch vier Sitzungen vor den
        Parlamentsferien. Diese Woche Donnerstag ist die 2. Lesung zur Besoldungsanpassung geplant.
        Nach den Ferien gibt es noch zwei Sitzungen vor den Wahlen.
        Meiner Meinung nach, wird es vor den
        Wahlen auf keinen Fall mit einem Reparaturgesetz. Und nach den Wahlen werden sie sich ALLE ZEIT DER WELT LASSEN.
        Stichtag ist der 31.03. 27.
        Wie hat der Fraktionsvorsitzende von der CDU so schön gesagt, wir werden die Frist einhalten .
        Diese Jahr wird nichts passieren und
        nächstes Jahr nicht gleich.
        Ich würde mich gerne LÜGEN strafen.

        Gruß
        Olaf

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        • Ja der Fraktionsvorsitzende + der liebe Stefan und der liebe Wolfgang werden dann im Herbst im Ruhestand sein. Die CDU wird es nicht mehr schaffen, mit Glück erreichen sie noch 18 oder 19%. Dann hat endlich auch der liebe Kai die Zeit, sein Tennisspiel zu verbessern!

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      • Das Problem daran ist aber, dass die Öffentlichkeit sich nicht für die Belange der Beamten interessiert. Im Gegenteil – man hat doch am Medienecho und den Kommentaren unter den Meldungen in den letzten Wochen gesehen, dass Beamte grundsätzlich als privilegiert betrachtet werden – Achtung, nicht meine Meinung – denn sie bekommen sowieso schon zu viel Geld, sind privat krankenversichert und bekommen bei gleicher Anzahl an Arbeitsjahren eine Pension, die deutlich höher als eine Rente ist, obwohl auf deren Besoldungsnachweis nirgends erkennbar ist, dass für die Pension auch nur ein Cent vom Brutto abgezogen wird.
        Und dann sollen die auch noch „einfach so“ noch mehr Geld bekommen? Und das auch noch rückwirkend für mehrere Jahre?

        Die Mehrzahl der Bürger interessiert sich nicht dafür, dass hier jahrelang absichtlich verfassungswidrig gehandelt wurde, was zu einer Rechtsprechung durch das höchste Deutsche Gericht führte, mit dem Auftrag, diesen Missstand zu beseitigen.
        Noch mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit führt eher dazu, dass die Politik sich noch mehr dafür rechtfertigen muss, dass sie das Urteil des BVerfG überhaupt umsetzt, weil sie es einfach umsetzen muss. Verständnis dafür wird es von den wenigsten Bürgern geben.

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        • Grundsätzlich bin ich da bei dir…. Man müsste in der ÖA eben nicht pauschalisiert ( „die Beamten“ ) sondern detailliert ( „unsere Polizisten und unsere Feuerwehrleute“ ) herangehen…. ich denke schon, dass mit solch einer Herangehensweise das Interesse der Bevölkerung mehr geweckt werden würde…
          Eigentlich ganz einfach : Nimm ein Plakat, bilde einen Feuerwehrmann und einen Polizisten ab, schreibe drunter „endlich Gerechtigkeit“ ! ich denke das würde schon etwas aufwecken…. Da gäbe es gewiss noch mehr Ideen, NUR MACHEN UND WOLLEN MUSS MAN EBEN

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          • Also mit denen werben, die man gerne mit Steinen und Feuerwerkskörpern bewirft? Die einen mit Kontrollen nerven, die einen blitzen?
            Alles nicht meine Meinung, aber „Freund und Helfer“ denken viele schon lange nicht mehr.

            Aber es wäre auch gelogen, wenn man es so darstellen würde, dass von den 65.000 Berliner Beamten nur die 16.500 Polizeivollzugsbeamten oder die 4500 Beamten bei der Feuerwehr betroffen sind. Der Großteil sind gewöhnliche Verwaltungsbeamte wie ich und die sind auch nicht beliebter als Polizisten.

            Bei so einem Plakat in der Öffentlichkeit mit dem Stichwort „Gerechtigkeit“ würde bestimmt ein Witzbold drunter schreiben: „Ach, kommt ihr auch in die GKV und DRV?“

            Wir haben einfach keine Lobby.

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    • MoPo-Artikel hinter Bezahlsperre… was soll der Quark ? meinst du jeder hat die MoPo Online abonniert ? Also bitte im Interesse Aller, entweder den Text einstellen oder den Link unterlassen… Danke

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        • Danke für’s Einstellen !!! Also wenn ich es richtig verstehe war ja angesagt, dass das Reparaturgesetz bis Ende April fertig sein soll, so jedenfalls die Aussage in der öffentlichen Sitzung aus April 2026. WO BITTESCHÖN IST DANN DER ENTWURF DAZU ? Und 2. trifft Evers ggü. der MoPo die Aussage, dass es 3 Reparaturfälle gibt diese aber noch in die politische Diskussion müssen ?!?!?! Aha soso…. Die diskutieren jetzt so lange bis eine neue Legislatur gewählt wurde…. SO EIN LÜGNER pfui

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          • Ja, gute Frage nach dem Entwurf! Da sickert irgendwie nix durch….
            Aber die Sache mit der politischen Diskussion: auch wenn die Gewerkschaften das fordern, dass ALLE aus der Beamtenschaft „etwas abbekommen“, auch wenn sie komplett untätig geblieben sind – aus welchen Beweggründen heraus auch immer – ist mE eine Forderung nur für die Galerie. Damit es halt gesagt wird. Denn faktisch gibt es dafür keine Rechtsgrundlage: Steuergeld zu vergeben ohne Rechtsgrundlage. Der Appell an Gerechtigkeitsempfinden etc ist zwar verständlich aber eben auf einer anderen, nicht rechtlichen Ebene. es ist kompletter Irrsinn zu denken, dass der Staat hier 3,5 Mrd. bereitstellt, damit die Beamtenschaft befriedigt wird.
            In diesem Zusammenhang sollten mal die Obergerichte ihre Rechtsprechung überprüfen, wenn sie sagen, dass man aufgrund des besonderen Verhältnisses Beamter/Staat zeitnah -also im jeweiligen Haushaltsjahr – Widerspruch einlegt. Zumal die Rechtsprechung im Fall Berlin sagt, dass hier wissentlich beschissen wurde (meine Worte, natürlich :-))
            Also wusste der Staat doch, dass er unrechtmäßig handelt und da Forderungen Nachzahlungen kommen können. Wo ist denn da die gegenseitige Treue??
            In Begleitung der Reparaturzahlung bzw. insbesondere der Neugestaltung der Besoldungsordnung werden uns sicher noch ein paar schöne Granaten untergejubelt wie späterer Eintritt in die Pension, Streichung von Hauptstadtzulage und „Weihnachtsgeld“ etc, was meint ihr? Das kann man dann auch dem Bürger/Wähler besser verkaufen, dann tun die vermeintlichen Privilegien für die Beamtenschar nicht so weh 🙂

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            • Hallo Markus,
              ein Beispiel für die Zahlung an alle: Sachsen setzte die Entscheidung durch das Gesetz zur Umsetzung der BVerfG-Entscheidung vom 20. Oktober 2016 um. Danach erhielten Beamte und Richter, die im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2016 im Dienst standen, automatisch Nachzahlungen für die Kalenderjahre 2011 bis 2015 sowie Januar bis Juni 2016 – ohne dass ein Widerspruch erforderlich war.
              Da war der politische Wille vorhanden!
              Die Hauptstadtzulage sollte eh gestrichen und am besten ruhegehaltsfähig in die Grundbezüge übernommen werden. Da läuft ja auch eine Vorlage beim BVerfG, weil der hD diese nicht bekommt. Man kommt um eine neue Besoldungstabelle nicht herum. Dasselbe können sie mit der Sonderzahlung machen.

              BG Mirko

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  6. mal eine Zwischenfrage: weiß jemand der aufmerksamen Mitleser, weshalb der Rechner zur Mindestbesoldung 2008-2025
    nicht mehr unter dem Punkt „Besoldungsrechner“ zu finden ist? War dieser fehlerhaft, oder hat dies andere Gründe?

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    • Ist das diese Gewerkschaft, die am 14.01.2025 den Finanzsenator wegen der altersdiskriminierenden Besoldung anschreiben und danach berichten wollte? Ich kann mich nicht erinnern, etwas gelesen oder gehört zu haben…

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      • So ist das „Steini“ !!! Das Thema ist – es war ja fast zu erwarten – hier völlig untergegangen… Die damalig veröffentlichte Info auf der Homepage dieser Gewerkschaft, endet mit den Worten : „wir werden euch berichten wie die Gespräche verlaufen sind“ ?!?! So ist das in unserer kurzlebigen Zeit, es wird sehr schnell vergessen was man so verspricht….

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        • Diesbezüglich wollen wir natürlich nicht „vergessen“, dass noch eine Antwort aus der Petition 5201/19 aussteht. Auch hier kann ich mich nicht erinnern, von einer Entscheidung gehört oder gelesen zu haben.

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  9. Guten Morgen, habe da mal eine Frage bezüglich „Beihilfe“ ! Als Pensionär erhält man ja auf Arztrechnungen 30 % von der PKV zurück erstattet und 70 % von der Beihilfe… So weit so gut, mittlerweile warte ich knapp 9 !!!!! Wochen auf die Erstattung der Beihilfe ! Gerade im Alter können manchmal recht hohe Beträge zusammenkommen. Aber auch das scheint in der Politik niemanden zu interessieren ??? Weiß da jemand der hier Mitlesenden mehr zu diesem Thema ? Würde mich über eine positive Nachricht freuen, Danke

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    • Hallo Thomas, im April 26 gab es zum Thema Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle eine schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 25 867 eines Abgeordneten an das Abgeordnetenhaus Berlin, die entsprechend beantwortet wurde. Meine Quelle auf die Schnelle: Internet.
      Ergo müsste also die Politik Kenntnis haben.

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      • @Fragender @ Detlef vielen Dank für eure Informationen… Ihr könnt natürlich nicht dafür aber beides ist wenig hilfreich… also triit das ein, was ich erwartet hatte :
        „Berlin versumpft weiter“ schönes Wochenende euch
        btw : meines Erachtens nach gibt es beim Bund sowie in Baden-Württemberg, Bremen, Meck-Pom, NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die
        „freie Heilfürsorge“ ! Sollte man mal drüber nachdenken….

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      • Auch hierzu Dank ! Und schämen sollte sich der feine Herr…. so hoffe ich, obwohl ich persönlich nicht dazu beitragen kann, dass sich das massiv im Wahlergebnis, Anfang September bemerkbar…

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      • Stirnrunzeln. Ausdruck der Absurdität des ganzen Schauspiels, anders kann die politische Darbietung nicht mehr benannt werden, ist doch, dass
        man sich nun mit den anderen Bundesländern austauschen wolle. Hierfür besteht keine Notwendigkeit. BERLIN wurde vom BVerfG unmittelbar dazu verdammt,
        die Besoldung zu reparieren und vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen.

        Im Beschluss steht nirgends, dass sich Berlin mit anderen Bundesländern zu konsultieren brauche. Im Gegenteil: ein Vergleich innerhalb der einzelnen Besoldungsrechtskreise ist mit dem letzten Beschluss hinfällig. Die Parameter zur Berechnung der verfassungsgemäßen Alimentation sind gänzlich andere.

        Und ich würde behaupten, dass eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern ab Mitte der 2000er-Jahre, als die Berliner Besoldung gekürzt wurde, jahrelang still stand und nur zeitverzögert angepasst wurde, wohl eher nicht erfolgte.

        Also Zeitspiel und Foul.

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    • Das würde mich auch interessieren, bin in der gleichen Situation…. Und wer bezahlt die Mahnkosten vom Arzt? Die Beihilfe ist eine Dauerbaustelle. Die dort vorhandenen Arbeitsbedingungen sowie die digitalen Möglichkeiten müssen noch aus C64 Zeiten stammen. Und immer wieder kommt eine fadenscheinige Info von der Beihilfe… Was für ein Verein. Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen mal bei den Krankenversicherungen erkundigen, wie das geht.

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      • Die Debeka zum Beispiel hat ca 2,5 Millionen Beamte als Mitglieder. Ich habe im Schnitt nach 1 Woche den Bescheid mit der Überweisung. Dank der App geht’s echt schnell. Das die Beihilfe teilweise 6 bis 8 Wochen braucht bis zum Bescheid kann ich mir nur noch mit Vorsatz erklären. Alles andere erschließt sich mir nicht.

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    • Hallo Thomas,
      ich möchte keinesfalls unhöflich sein.
      Das mit der Beihilfe ist auch wichtig.
      Es gibt für mich aber eine andere Frage.
      Wo ist der Entwurf zum Reparaturgesetz ? Dieser sollte laut Staatssekretär Ende April den entsprechenden Gremien vorliegen.
      Es NICHTS passiert.
      Vor der Sommerpause war es damit.
      Danach kommen die Wahlen.
      Und bis eine neu Regierung steht,
      das wird dauern.
      Also dürfen wir uns ALLE bis zum
      31.03.27 gedulden.
      Vielleicht irre ich mich auch.

      Gruß Olaf

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  10. Steht da heute ein wichtiger Termin an ?
    „Mindestens zwei Lesungen im Plenum (noch fünf bis zur Sommerpause) des Abgeordnetenhauses sind dennoch von Nöten, auf eine dritte kann, muss aber nicht verzichtet werden. Zudem ist es höchstwahrscheinlich, dass der Entwurf vor der Abstimmung mindestens an den Hauptausschuss (nächster Termin: 13. Mai), womöglich auch noch an weitere zur Beratung gegeben wird. Wir halten Euch auf dem Laufenden.“

    https://www.gdp.de/berlin/de/stories/2026/05/2026_05_05_besoldungserhoehung2026

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    • Alle Achtung – hier hat sich mal der Gewerkschaftsbund sehr ausführlich mit dem Thema beschäftigt und den Referentenentwurf auseinandergenommen, mit nachvollziehbaren und gut erläuterten Bedenken.
      Dagegen sieht die Meldung des Deutschen Beamtenbundes hier drunter lächerlich aus.

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    • Die Stellungnahme des DRB ist sehr aufschlussreich.

      Alle Besoldungsgesetzgeber sind gut beraten, die Hinweise zu beachten. Die verfassungskonforme Ausgestaltung der Besoldungsgesetze ist für die Wiederherstellung des Rechtsfriedens unerlässlich.

      Bleibt also zu hoffen, dass die Parlamentarier einsichtig sind und nicht ihre Beamtenschaft zwingen werden, erneut den Rechtsweg bis nach Karlsruhe bestreiten zu müssen. Das fiktive Partnereinkommen gehört ebenso kassiert wie die im Verhältnis zum Grundgehalt mitunter völlig unausgewogenen und damit dem Leistungsprinzip widersprechenden familienbezogenen Besoldungsbestandteile. Es braucht bei der Neustrukturierung der Besoldung eine gesunde Mischung, bei der nicht nur die Kinderzuschläge sondern auch die Grundgehälter angehoben werden.

      Dass die Umsetzung der Vorgaben des BVerfG Geld und zwar viel Geld kostet, bestreitet niemand. Die Mehrausgaben für die ohnehin klammen Haushaltskassen sind aber nur das Ergebnis einer katastrophalen Besoldungspolitik. Das den Beamten vorenthaltene Geld wurde aber nicht gespart. Es diente zur Finanzierung anderer Ausgaben.

      In Berlin ist das Erbe von Wowereit und Sarrazin allerorts zu sehen. Lange von den Medien und der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden die fatalen Folgen des „Sparens, bis es quietscht“ zunehmend spürbar. Nun hat es auch die TU „erwischt“.
      Berlin hat, so unverblümt muss man das wohl feststellen, fertig und trotz des jahrzehntelangen Sparens nicht das Geld, dem Verfall etwas entgegenzusetzen.

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  14. Falls der Senat kein vernünftiges, verfassungsgemäßes Reparaturgesetz, einschließlich Verzinsung termingerecht erlässt, müssten die Kläger doch die Möglichkeit haben, vor den EuGH oder den EGMR zu ziehen, oder? Mit dem Urteil des BVerfG ist der nationale Rechtsweg erschöpft, also liegen die Voraussetzungen für eine solche Klage vor, oder? Das sollte geprüft werden, und ggf. sollten die Kläger hierbei unterstützt werden.

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  16. Ich finde diese Hilflosigkeit, der wir ausgeliefert sind, so erdrückend.
    Jetzt haben wir vom höchsten deutschen Gericht ein Urteil zu unseren Gunsten und niemand hält sich daran. Nun gut, wir haben noch nicht den 31.03.2027, aber wer glaubt denn wirklich daran, dass zum 1.4. eine neue, faire, techtskonforme Besoldung in Kraft tritt? Ich jedenfalls nicht.

    Ich muss mir dann ernsthaft überlegen, welche Konsequenzen ich dann daraus ziehen werde. Die Besoldungsdifferenz in Geld ausrechnen und dementsprechend meine „Dienstzeit“ anpassen? Ärztlich verordnetes „sabbatical“?

    Streiken dürfen wir ja leider nicht. Mir bleibt die Hoffnung, dass das BVerfG dann am 1.4. sein Machtwort spricht, dass seine gleichen sucht 🤷🏻‍♂️

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    • Hallo M., Deine Eingangssätze sind der Punkt. Viele, die im öffentlichen Dienst tätig sind und waren, werden die Situationen immer und immer wieder vor Augen haben. Ich kann das für den Einzugsbereich Berlin sagen. Im direkten Umfeld, also den nahen Menschen, die mit uns tagtäglich um das Wohl derer besorgt sind, die sich für den Schutz von uns allen einsetzen, die können nachvollziehen, dass das außergewöhnliche Belastungen sind, die wenigstens, ja und nochmal, wenigstens gerecht besoldet werden müssen, wie im Übrigen das Bundesverfassungsgericht letztlich auch geurteilt hat.

      Nun, das ist die eine Seite. Im nicht mehr so nahen Umfeld sieht das schon ganz anders aus. Das spiegelt ja auch aktuell teilweise die Haltung der jungen Gesellschaft wider, die zwar die Errungenschaft des freiheitlichen Lebens genießen, aber keinesfalls dafür den eigenen A…. riskieren möchte.
      Und dem „bequemen Mainstream“ folgen viele, bis es dann an die eigene Haut geht. Da wird plötzlich der Ruf nach Ordnung laut.

      In anderen Städten, wie beispielsweise Hamburg, habe ich in der Vergangenheit in einigen Gesprächen andere, in Bezug auf die Wertigkeit, positive
      Erfahrungen machen dürfen, was das Verhältnis Bürger-Polizei betrifft. Das war für mich, damals noch im aktiven Dienst, geradezu eine tatsächlich überraschende Wohltat.
      Zurück zum Moloch Berlin. Mangelnde Transparenz fördert Gerüchte und manchmal auch Skandale. Aus dem Tennisausflug des Regierenden wäre möglicherweise eine andere Richtung entstanden, wenn eingeladene Gazetten hätten titeln können: „ Der Regierende sammelt im Beisein
      seiner Taskforce für kurze Zeit weitere Kraft, um den enormen Herausforderungen stand halten zu können“ . Das hätte seiner später vorgetragenen Begründung auch genau entsprochen. Hier kommen die Berater ins Spiel. Jeden halbwegs straßentauglichen Berater muss ich hier nachträglich in die Pflicht rufen, mit Hinweis auf den Worstcase, wie ich anführen würde „ wie würde wohl die Tagespresse auf der ersten Seite titeln“ eine klare Einschätzung der Situation für den in der Öffentlichkeit Stehenden zu ermöglichen. Aber wer ist in Berlin schon straßentauglich? Muss man suchen. Abitur und Studium … reicht vielleicht nicht.

      Fazit: Wie man mit uns umgeht, hat System.

      Ein wunderschönes Wochenende

      wünscht Detlef

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    • Genau, da muß ich diesem Kommentator recht geben, ärztlich verordnetes „sabbatical“, nur so kann man seinen Frust verarbeiten und mit Füßen abstimmen. Ich bin froh diesem heuchlerischen Senat nicht mehr „dienen“ zu müssen. Mir fehlen weitere Worte um nicht ausfällig zu werden.

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    • Sorry, aber in diesem Artikel steht rein gar nichts Neues. Da wird nur zusammengefasst, was seit Wochen diskutiert wird – hier, in anderen Foren und in der Presse. Die Bundesländer setzen einfach wie üblich die Ergebnisse der Tarifverhandlungen um. Dass dieses Medium seine „Neuigkeiten“ vom 07.05.26 datiert, finde ich merkwürdig. Und von einer Reform der dortigen Beamtenbesoldung in Mecklenburg-Vorpommern kann keine Rede sein. Die sind konkret genauso „schnell und fortgeschritten“ wie hier in Berlin. Alles andere sind vage Ankündigungen, mehr nicht.

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    • Hallo Thomas H., glaube den Weg hat noch kein Berliner Beamter beschritten: Widerspruch einlegen, gegen den abschlägigen Bescheid Klage vor dem VG Berlin und Vorlage vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin. Soll wohl nach Dr. Stuttmann (gab mal einen Aufsatz dazu) der schnellere Weg sein.

      BG Mirko

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  19. Vielen Dank auch nochmals von mir…. Und doch stelle ich mir weiterhin ernsthaft ( sehr ernsthaft ) die Frage : WO SIND GROSSEN GEWERKSCHAFTEN ??? Wo ist die GdP, wo ist die DPolG ??? Normalerweise müssten die täglich berichten und Druck gegenüber dem Senat aufbauen !!! Oder sind die weiterhin nur in der Lage die monatlichen Mitgliedsbeiträge abzukassieren ??? Wäre schön wenn da jemand nähere Informationen hat und mich eines Besseren belehren würde ! Danke

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      • Verdammt…
        Wenn es nicht so unglaublich ernst und dreist wäre, könnte man drüber lachen.

        Aber was will man von einer Stadt wie Berlin noch erwarten?

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    • Hallo Thomas,

      die sind darauf bedacht ja nur nicht zu sehr aufzufallen.
      im Jahr 1992 habe ich mich aus der GdP ausschließen lassen weil ich die Zahlung der Mitgliedsbeiträge gestoppt habe. Der Grund war die sinnlose Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen für fragwürdige Prozesse gegen die DPolG wer sich welchen Erfolg auf die Fahne kritzeln durfte.
      Seitdem bin ich nicht mehr in eine Gewerkschaft eingetreten und habe es nicht bereut.
      Aber: früher *haben* sie wenigstens noch gestritten! Wenn auch gegeneinander. Oder *deshalb* gegeneinander, weil sie nicht zu befürchten hatten.
      Unsere drei Gewerkschaften sind zahnlose Tiger, Kuscheltiere, mehr nicht. Das haben mich 40 Dienstjahre gelehrt.

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    • Hallo Thomas,
      von denen wird nicht VIEL oder GAR NICHTS kommen. Ich habe vor Kurzem die GdP Berlin, den Herrn Weh, angeschrieben.
      Ich habe ihm u.a. die Frage gestellt, ob sie, die GdP sich aufsschläft.
      Auf mein Schreiben, gab es keinerlei Reaktion. Gut, ich bin kein Mitglied mehr.
      Ich bin nach kurzer Zeit wieder ausgetreten. Dies erfolgte damals auf Anraten meiner sehr klugen Westkollegen.
      Sie hatten es auch begründet. Ich habe es nie bereut.
      Gruß
      Olaf

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      • 100 % konform…. ich habe mal die KI befragt, was so ein Pressesprecher bei einer Gewerkschaft verdient…. jetzt verstehe ich wo die Mitgliedsbeiträge „verschwinden“ !!! Da wird einem übel…. Werde in Kürze mal Herrn Jendro, welcher ja regelmäßig seine Auftritte bei Welt.TV hat, eine Mail schreiben. Eventuell bekommt man ja, im Gegensatz zu Herrn Weh, vom Pressesprecher der Berliner GdP eine Antwort ?!?!

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    • Hey Thomas, ein schwieriges Thema – unter folgendem Link hatte ich mal etwas zusammen gestellt, was aufzeigt, wer sich in welcher Form engagiert hat: https://www.berliner-besoldung.de/was-bisher-geschah-historie-der-besoldungsklagen/#more-1293
      Insbesondere hatte die GdP mir damals im Januar 2017 mitgeteilt, dass meine Klagen erfolglos sein werden und daher eine weitere Unterstützung abgelehnt. Der BDK hielt aber zu mir, auch wenn ich zu diesem Zeitpunkt noch kein Mitglied dort war. Später dann – als wir erfolgreich beim BVerwG waren, waren natürlich alle Gewerkschaften Sieger — 🙂 — Nun denn – ohne das gemeinsame Geld aller – Gewerkschaften und insbesondere der privaten Spenden – hätten wir den langwierigen Kampf nicht durchhalten können. Dass die „großen“ Gewerkschaften (ich meine damit z.B. dbb, DGB und Verdi) nicht in der Form auftreten, wie einige von uns es sich wünschen würden, liegt wohl daran, dass (so wird immer betont) der politische Weg nicht zerstört werden solle… man formuliert und handelt also eher „diplomatisch“. Da würde auch ich mir manches Mal wesentlich klarere Worte wünschen. Bis dann, alles Gute, André

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      • Hey André, verstehe ich voll und ganz…. Was ich zum Ausdruck bringen möchte, ist, dass wir nun ein Urteil vom BVerfG haben und ich speziell seitens der Landesverbände von GdP und DPolG massive Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit erwarte !!! Irgendwann ist dann mal gut mit Diplomatie, quasi Sch… drauf…. Die Herrschaften, ob Politik oder die zwei großen deutschen Polizeigewerkschaften müssen zu spüren bekommen, dass Schluss mit lustig ist ! Ich gehe auf die 70 zu, hab über 30 Jahre im Schichtdienst den Buckel hingehalten und es wird Zeit zu ernten…. Aber im September bekommen die sowieso ihre Quittung, Zeit das sich was dreht…. so long und weiterhin gutes Gelingen

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        • Lieber Herr Stein,

          ich zolle Ihnen meinen Respekt. Ich lebe zwar auf dem Land und kann mir aber ausmalen, wie Sie in Berlin Ihre Gesundheit eingesetzt haben.
          Ja hier müsste in der Öffentlichkeit noch mehr gewirbelt werden. Ich habe es schon mal geschrieben, bei der Anhörung im Parlament hat ja Frau Färber das Parlament für die Besoldungspolitik in Berlin verantwortlich gemacht. Das sehe ich anders, die Parteien haben hier mit „Vorsatz“ gehandelt. Und ich bin auch der Auffassung, dass das für die entsprechenden Politiker juristische Konsequenzen haben muss. Für mich gehören die Herren Wowereit, Sarrazin, Saleh und Müller auf die Anklagebank, hier muss ein Staatsanwalt ran!

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      • Naja,
        ich sehe das ein bisschen anders. Da wir als Beamte unsere Rechte mangels Streikrecht praktisch ausschließlich auf juristischem Weg erzwingen können, erwarte ich von Beamtengewerkschaften, dass sie genau auf diese Rechtsverstöße penibel achten, die gefundenen tatsächlichen oder möglichen Rechtsverstöße gegenüber ihren Mitgliedern zeitnah, eindeutig und offensiv kommunizieren (bestenfalls mit Handlungsempfehlungen) und dann juristisch dagegen vorgehen, und zwar ohne wenn und aber. Und wenn es dazu gehört, eine entsprechende Anzahl fähiger Juristen zu beschäftigen, dann muss das eben so sein. So etwas hat auch eine abschreckende Komponente. Bei allen anderen Sachen dürfen sie dann gerne diplomatisch sein.
        Keine Ahnung, wie es bei den anderen hier so aussieht, aber ich habe weder in Sachen Altersdiskriminierung (Stichwort Fristablauf) noch in Sachen verfassungswidriger Besoldung eine frühzeitige Aufklärung meiner Gewerkschaft in Erinnerung. Also offensiv kommuniziert wurde es in meinem persönlichen Fall jedenfalls nicht.

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        • Hallo Stephan,
          ich würde sogar noch weiter gehen. Dies ist auch Pflicht der Personalräte, so wie es der GPR der Polizei Berlin unter meinem Vorsitz in der Zeit von 2016-2020 jährlich in Sachen Unteralimentation gemacht hat. Ein Grund, warum die Widerspruchszahlen in der Polizei zumindest für den Zeitraum so hoch sind. Nun wo seit 2020 wieder die Gewerkschaften (hier GdP und DPolG) den Vorsitz übernommen und die Freistellungen inne haben, wurde damit argumentiert, dass dies ausschließlich Aufgabe der Gewerkschaften sei. Mein Bitte um jährliche Information wurde aus diesem Grund abgelehnt.

          Wie heißt es so schön in § 72 Abs. 1 Nr. 2 PersVG Berlin: „Der Personalrat hat darüber zu wachen, daß die für die Dienstkräfte geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen durchgeführt werden,“

          Damit dürfte sicherlich auch der Art. 33 GG gemeint sein.

          BG Mirko

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  20. Wahnsinn. Ihr seid mit euren Analysen wirklich klasse. Macht bitte weiter so. Ihr seid und eure Arbeit ist wichtig. Ich hoffe, dass sie an entsprechender Stelle Gehör findet.

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  21. Ich hätte eigentlich gedacht, dass dieses Land endlich mal aufwacht und die Probleme angeht !
    Anstatt zu Kleckern, lieber Klotzen !
    Was ist das schon wieder für ein Statement an die Leute, die jeden Tag ihre Arbeit trotz schlechter Besoldung geleistet haben.
    Vielleicht sollte sich die Politik mal fragen warum die Bewerberzahlen so rückläufig sind und qualifiziertes Personal immer weniger wird.
    Ich hätte da glatt eine Antwort drauf …
    Schlechte Bezahlung, schlechte Ausstattung und teilweise unterirdische Arbeitsplätze !
    Berlin als Arbeitgeber kann ich zum heutigen Zeitpunkt keinem
    jungen Menschen mehr empfehlen.
    Kann man nur hoffen, dass die Politik in Berlin den Vorgaben aus Karlsruhe vielleicht doch noch fristgerecht nachkommt und nicht wieder Jahrelang aufschiebt.

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