Liebes Team der Bürgergerkorrespondenz der CDU Fraktion Berlin,
erst einmal bedanken wir uns für Ihre schnelle Rückmeldung.
Zusätzlich möchte ich auf Ihre Zeilen in persönlicher Weise antworten, da ich den Eindruck habe, dass Sie bzw. Ihre Kollegen und Kolleginnen, gar nicht wissen, was Sie durch Ihre Handlungen bei so vielen von uns auslösen.
Persönlich versuche ich seit dem Jahr 2010 eine angemessene Besoldung zu erhalten und widerspreche – mit den verschiedensten Begründungen – teilweise mehrfach jährlich meiner Besoldung. Also seit nunmehr 16 Jahren !!!
Meine Volksinitiative aus dem Jahr 2015 mobilisierte viele meiner Kolleginnen und Kollegen, jedoch hatten wir in den zwei Anhörungen im Abgeordnetenhaus nicht den Eindruck, dass wir und unsere Probleme durch die Politiker/innen ernst genommen wurden/werden. Denn es änderte sich nichts wesentliches.
Seit dem Jahr 2016 habe ich begonnen zu klagen und nach 10 Jahren warte ich nach wie vor, auf die mir zustehende Besoldung.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 überaus deutliche Worte für Ihre Handlungen bzw. Nichthandlungen gefunden hatte, wurde wieder nicht adäquat reagiert und auch nach dem letzten Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 2025 entsteht erneut nur Flickwerk im Land Berlin und die Äußerungen/Überlegungen der Politik, die in die Öffentlichkeit gelangen, wie weiterhin verfahren werden soll, lässt nichts Gutes befürchten. Insbesondere die Aussage, dass nicht umgehend bis in die Gegenwart die Besoldung korrigiert wird, sondern erst einmal nur bis 2020 und dann schaut man mal, macht betroffen, verärgert und führt bei manchen im Land Berlin zur inneren Kündigung – gerade wenn man sieht, wie das Land Brandenburg mit dem so wichtigen Thema umgeht!
Auch genau dieser Vorstoß im Land Brandenburg die Pensionäre zuerst zu befriedigen zeigt, dass dort begriffen wurde, wie dramatisch der Missbrauch des Personals über gut 2 Jahrzehnte in die Psyche der Mitarbeitenden eingegriffen hat, was man damit verursachte und dass noch vor dem Ableben der Geschädigten endlich für Gerechtigkeit gesorgt werden soll.
Persönlich habe ich über Jahre hinweg fünf meiner pensionierten Kollegen betreut und für sie fortlaufend die Widersprüche Jahr für Jahr fertiggestellt und eingereicht, um für sie zu kämpfen, die ihr Leben lang für das Land Berlin gedient haben und so schändlich vom Dienstherrn behandelt wurden. Alle fünf sind mittlerweile verstorben und haben nicht mehr erlebt, dass die vom Dienstherrn aufgekündigte Fürsorgepflicht doch noch auflebt.
Tagtäglich riskieren meine Kolleginnen und Kollegen gerade bei der Feuerwehr und bei der Polizei ihre Gesundheit und teils ihr Leben, um für diese Stadt, Ihre Bürger/innen, für Recht, Gesetz und Ordnung zu kämpfen. Und die Gegenleistung dafür ist, dass wir von der Politik seit fast 20 Jahren veralbert werden und nicht einmal das Mindestmaß, was jeder Sozialhilfeempfänger bekommt, vielen zuteil wurde. Manche gehen Zweitjobs nach, um ihre Familien über Wasser zu halten, gerade weil im Land Berlin die Lebenshaltungskosten und insbesondere die Mieten exorbitant gestiegen sind, unsere Besoldung jedoch nicht. Was ist das für ein Verhalten des Arbeitgebers, der BEWUSST (was ja auch vom BVerfG diagnostiziert wurde) seine Mitarbeitenden verfassungswidrig unteralimentiert.
Wie soll man denn gerade als Polizist, der für Recht und Gesetz einsteht damit umgehen, dass der eigene Arbeitgeber seit MINDESTENS dem Jahr 2010 bewusst die Verfassung bricht, um auf dem Rücken der Beamtenschaft zu sparen?
Also verzeihen Sie mir, wenn mir der Kamm schwillt, wenn ich dann noch in Ihren Ausführungen lese, dass es keinen finanziellen Nachteil geben wird. Das ist nicht wahr, denn den haben alle bereits erlitten. Kredite mussten aufgenommen werden, Überziehungskredite wurden ausgeschöpft, Eigentum musste verkauft werden, da es einfach nicht reichte, was gerade in den unteren Besoldungsgruppen bezahlt wurde. Existenzen sind zerbrochen, Scheidungen erfolgten auch aufgrund von finanziellen Krisen. Mitarbeitende wurden disziplinarischen Maßnahmen ausgesetzt, da sie sich verschuldeten, obwohl der eigentliche Auslöser dafür der Dienstherr war, der nicht einmal die Mindestbesoldung zahlte, die erforderlich gewesen wäre, um einen angemessenen Lebensstil zu führen, so wie es die Verfassung vorsieht. Insofern dürfen wir sehr gespannt sein, wie im Land Berlin weiter verfahren wird (werden die vorsätzlich vorenthaltenen Besoldungen verzinst, werden sie versteuert etc), wie wir weiter hingehalten werden, wie wir wohl auch weiterhin über Jahre (Jahrzehnte?) hinweg klagen müssen, um auch ab dem Jahr 2020 zu unserem verfassungsgemäßen Recht zu kommen.
Abwerbungen aus dem Land Brandenburg finden bereits statt. Seit Jahren kann ich niemandem in meiner Bekanntschaft raten, in den öffentlichen Dienst des Landes Berlin zu gehen. Mittlerweile bin auch ich Pensionär und gespannt, ob es mir so gehen wird, wie vielen anderen Kollegen, die versterben, bevor endlich Gerechtigkeit zuteil wird. Wie will ein Land mit so viel demotivierten Mitarbeitenden weiter funktionieren?
Das war mir wichtig, mal anzusprechen, da SIE sich diesbezüglich vermutlich noch keine Gedanken gemacht haben. Aber vielleicht ist es Ihnen auch egal, da Ihre Zielrichtung ausschließlich eine Wiederwahl ist und weniger das Wohl der Mitarbeitenden, für die der Dienstherr eigentlich Verwantwortung trägt?
Beste Grüße, einer der vielen, vielen Geschädigten, André Grashof