2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)

Anhörung am 22.04.: Zeit für ein klares Signal – Reparaturgesetz oder erneuter Verfassungsbruch?

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Auf Antrag aller Fraktionen erfolgt am 22. April ab 09:30 Uhr eine Anhörung zum Thema „Beamtenbesoldung Berlin nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts“ im Rahmen der 45. Sitzung im Unterausschuss BezPHPW im Abgeordnetenhaus statt.

Das ist unsere Chance, Präsenz zu zeigen!

So seid ihr dabei:

  1. Vor Ort: Ihr könnt live im Abgeordnetenhaus dabei sein. Aber Achtung: Ihr müsst euch vorher einen Platz reservieren. Das geht fix hier: Link zur Reservierung. (wird noch freigeschaltet)
  2. Digital: Wer es nicht schafft, kann die Sitzung im Livestream verfolgen. Den Vorgang (H19-2785-V) zum Mitlesen findet ihr hier: Link zum Vorgang (PDF).

1 Kommentar zu „Anhörung am 22.04.: Zeit für ein klares Signal – Reparaturgesetz oder erneuter Verfassungsbruch?“

  1. Kann mir jemand einen Anwalt/eine Kanzlei in Berlin empfehlen, welcher /welche firm im Thema amtsangemessene Alimention ist/sind bzw. eine Kanzlei, über welche schon Klagen laufen?
    So auf die schnelle stoße ich auf Kanzlei Leonhardt und Schmidt Drachman/Ribet Buse….
    Vielen Dank im voraus!

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