Die AfD-Fraktion fordert mit dem Antrag Drucksache 19/3128 vom 15. April 2026 mehr Klarheit in die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Berliner Beamtenbesoldung ein. Bis zum 31. März 2027 muss Berlin verfassungskonforme Regelungen schaffen – doch bislang fehlen aus Sicht der Fraktion verbindliche Zeitpläne, eine klare Projektstruktur und transparente Kriterien für den Kreis der Anspruchsberechtigten.
Kernforderungen: Der Senat soll binnen sechs Wochen einen verbindlichen Fahrplan für das „Reparaturgesetz“ vorlegen, eine ressortübergreifende Projektorganisation unter Federführung der Finanzsenatorin einrichten und offenlegen, wer von Nachzahlungen profitieren soll – nur Kläger oder alle materiell Betroffenen. Zudem verlangt die AfD eine proaktive Information aller betroffenen Beamten, Richter und Versorgungsempfänger über Fristen und Verfahrensschritte.
Besondere Brisanz hat die strukturelle Folgenabschätzung: Die Korrektur der Unteralimentation in unteren Besoldungsgruppen könnte auch höhere Gruppen (A 10 bis A 16, R-, W- und ggf. B-Besoldung) betreffen. Diese Effekte sowie die Methodik zur Überprüfung der Besoldung ab 2021 sollen vorab transparent gemacht werden.
Schließlich fordert der Antrag volle finanzielle Transparenz: Berechnungsgrundlagen, Annahmen zur Mindestbesoldung und nachvollziehbare Kosten- und Risikoszenarien sollen zusammen mit dem Gesetzentwurf vorgelegt werden. Ziel: Eine verfassungskonforme, parlamentarisch kontrollierbare und für Betroffene nachvollziehbare Umsetzung der Besoldungsreform.
Im Hinblick auf die Wahlen zum Abgeordneten Haus, die aus der aktuellen „Sonntagsfrage“ resultierende Neuorientierung des selbigen, wie es aussieht nach links, gehe ich davon aus, dass bis zum 27.03.2027 genau gar nichts passieren wird. Grund hierfür sehe ich einerseits im Fehlen von Druckmitteln. Andererseits in der Tatsache, dass unseren lieben Berliner Abgeordneten, insbesondere die des linken Spektrums, nicht viel für die Beamtenschaft übrig haben; besonders wenig jedoch für die Beamten, die tagtäglich den Schmutz beseitigen, der durch jahrelange katastrophale politische Machenschaften erst entstanden ist.
In sofern: Gut Ding will Weile haben!
https://archive.md/2026.04.16-180222/https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69e09b017711c440ff1d8a0b/verguetung-fuer-staatsdiener-besoldung-muss-so-hoch-sein-dass-beamter-familie-ernaehren-kann-ohne-dass-partner-arbeiten-muss.html
Und der Dobrindt hat auf Bundesebene längst gehandelt und es wortwörtlich zum Teil krachen lassen. Was macht Berlin? Nichts, rein gar nichts. Zur Erinnerung: im September sind Wahlen und was wäre besserer Wahlkampf als die Sache anzugehen? Ich lass‘ es lieber…
Der Bundesinnenminister lässt es (leider) nicht krachen.
Schaut man sich den Referentenentwurf detailliert an, werden die zahlreichen Fallstricke und das Prinzip „aus der linken in die rechte Tasche“ sichtbar.
……….die AfD hat endlich begriffen, wie man Wählerstimmen bekommen könnte…………
Nun darf man von der Partei halten, was man mag: Wenigstens eine, die sich jetzt aktiv auf konstruktive Weise für die Umsetzung eines Beschlusses des höchsten deutschen Gerichts einsetzt, der uns zu unserem Recht verhelfen soll. Ich danke Frau Dr. Brinker und der Fraktion mal wieder.
Bei der CDU hielt dieses Verhalten damals nur bis zur Wahl an. Meine Stimme bekommen die daher demnächst nicht.