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Zusammenfassung des Vorlagebeschlusses des BVerwG vom 22.09.2017

Neueste Kommentare

Martin zu Warum es eine rückwirkende Nachzahlung für alle Beamten nicht geben wird.Meiner Meinung stellt sich die Frage für den Senat nicht mehr. Und das ganz einfach: Der Gesetzgeber ist stärker als vor dem Beschluss der Fortschreibungspflicht unterlegen. Dafür arbeitet Karlsruhe mit Indizes und vier Parametern: (B) Besoldungsindex (Beamtenbesoldungsentwicklung) (T) Tariflohnindex (TVöD/TV-L-Entgeltentwicklung) (N) Nominallohnindex (Entwicklung der Löhne/Gehälter in der Gesamtwirtschaft) (V) Verbraucherpreisindex (Entwicklung der Verbraucherpreise (Inflation)) T, N, V = Parameter 1-3 ! Damit man Entwicklungen über Jahrzehnte vergleichen kann, wird alles auf ein gemeinsames Basisjahr (1996) gesetzt. Grundidee Indexrechnung: Basisjahr 1996 wird auf 100 Punkte gesetzt. Wenn die Größe später steigt, steigt der Index; wenn sie fällt, fällt der Index. Formel: Index = 100 x (Wert /Wert 1996) (Wert von heute in % im Vergleich zu 1996) Bildung der Indizes: Besoldungsindex Jahresbruttobesoldung im Jahr (t): (Grundgehalt (Endstufe) + allgemeine Zulagen (keine funktionszulagen)) / Jahresbruttobesoldung 1996 in dieser Gruppe * 100 Tariflohnindex Jahresvergütung aus einer vergleichbaren TV-Gruppe (Endstufe), formel wie bei Besoldungsindex. Nominallohnindex und Verbraucherpreisindex genauso, jeweils mit den gesamtwirtschaftlichen Preis-Daten aus der Statistik. Ergibt vier Kurven auf einer Zeitachse, alle bei „Basis 100“ startend. Wie stark hinkt die Besoldung hinterher? Beispielhaft Formeln: Abweichung Tariflohn = (T(t) – B(t)) / T(t) * 100 Abweichung Nominallohn = (N(t) – B(t)) / N(t) * 100 Abweichung Verbraucherpreisindex = (V(t) – B(t)) / V(t) * 100 1. Differenz Bilden: Wie viele Indexpunkte liegt die Besoldung hinter dem Tariflohn zurück? 2. Wie groß ist diese Lücke im Verhältnis zum Tarifindex? 3. In Prozent ausdrücken. Interpretation: Positiver Wert: Besoldung = 5% Dann sagt Karlsruhe sinngemäß:„Hier ist über einen langen Zeitraum systematisch zu wenig getan worden.“ Jeder dieser drei Fälle ist dann ein eigener Alarm-Parameter.
Mirko Prinz zu Warum es eine rückwirkende Nachzahlung für alle Beamten nicht geben wird.Die amtsangelmessene Besoldung muss sich ja irgendwie wiederspiegeln. Ein Einebnen ist nicht zulässig. ME müssten die aktuellen Abstände der Besoldungsgruppen untereinander eingehalten werden. BG Mirko
Mirko Prinz zu BVerfG-Entscheidung – Wie reagiert das Land Berlin?ME ja, wenn die Höhe der nachbezahlten Beträge angezweifelt wurde. Das Gesamtgefüge muss stimmen. Aber diesbezüglich bitte anwaltliche Rat einholen, zB bei Kanzlei Leonhardt, der hat sich darauf spezialisiert. BG Mirko
Jörg K. zu Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Berlin (2008–2020): Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet.Nun habe ich so viel geschrieben; aber zu vorschnell. Kein Verwaltungsakt - ich liege da falsch
Martin zu Warum es eine rückwirkende Nachzahlung für alle Beamten nicht geben wird.… darüber hinaus ist der alimentative ergänzungszuschlag kein zuschlag im eigentlichen sinne. Sondern wird ja teil der grundbesoldung. Dieser entscheidet ja über eine verfassungskonforme (grund)besoldung. Ein zuschlag kann doch nie und nimmer darüber entscheiden ob ich verfassungsgemäß besoldet werde oder nicht. Ok nun reicht es aber😘