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Daten und Fakten

17.06.2018 Besoldungsentwicklung und BVerfG Klagen – alle Bundesländer mit Bund

Tabelle Auswirkungen Abstandsgebot zur Sozialhilfe im Jahr 2016

A 4 Stufe 2 für 2014

Besoldungsvergleich Monatsbesoldung der Bundesbeamten zu Berliner Beamten

Kurze Auswertung der vergleichenden Tabellen Sozialhilfefamilie

NETTO-Fehlbeträge Statistik 2008 – 2016

Unrechtmaesige Besoldungssituation in Berlin

Besoldungsvergleich mit Versicherung IG Metall Banken

Stellungnahme DRB Berlin zu OVG-Urteil Besoldung

Jahresbruttobesoldungsentwicklung am Beispiel der Besoldungsgruppe A 12 über den Zeitraum von 2002 – 2017 ohne Berücksichtigung der Erfahrungsstufen

Berechnung der Besoldungsabsenkung in 2003

Besoldung Nominallohn 1991 bis heute

Vergleich Gehalts- und Besoldungsindex seit 1991 mit Vergleichsbranchen und NLI gem. Daten Stat. Bundesamt

 

Dokumente unserer Klageverfahren

Klagebegründung

Revisionsbegründung

Revisionsbegründungsvertiefung

Zusammenfassung des Vorlagebeschlusses des BVerwG vom 22.09.2017

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⚖️
Das BVerfG hat entschieden
Die Uhr tickt!
Bis zum Ablauf der Frist sind es noch:
Lädt...
bis 31. März 2027
Verzögerungsuhr Karlsruhe hat entschieden. Die Frist läuft. Seit Veröffentlichung des Beschlusses am 19. November 2025
0Tage 00Std. 00Min. 00Sek.
Seit Veröffentlichung des Beschlusses am 19. November 2025
0Tage 00Std. 00Min. 00Sek.
Verbleibend bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht
gesetzten Frist am 31. März 2027
0Jahre 0Tage
Seit dem frühesten vom Bundesverfassungsgericht geprüften Jahr 2008
0Jahre 0Tage
Seit der Vorlage im Leitverfahren am 11. Oktober 2017
(Verfahrensdauer beim Gericht)

Grundlage: BVerfG, Beschluss vom 17. September 2025 – 2 BvL 20/17 u. a., veröffentlicht am 19. November 2025. Die Berliner A-Besoldung war in den Jahren 2008 bis 2020 weit überwiegend mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31. März 2027 verfassungskonforme Regelungen treffen.

Besoldungsvergleich Berlin · Brandenburg

Was der Abstand ausmacht. Laufend.

Aufgelaufene Differenz der Grundgehälter seit dem 1. Januar 2026

Besoldungsgruppe A 9, Endstufe

wird berechnet...

Besoldungsgruppe A 11, Endstufe

wird berechnet...

Besoldungsgruppe A 13, Endstufe

wird berechnet...

Hintergründe & Details zum Besoldungsvergleich lesen

Verglichen wird das monatliche Grundgehalt in der jeweiligen Endstufe. Die Berliner Hauptstadtzulage (150,00 €) wurde bereits abgezogen, da sie nicht ruhegehaltfähig ist. Nicht berücksichtigt sind Jahressonderzahlungen, Familien- und Stellenzulagen.

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  1. Martin zu Berlin: Wahlprüfsteine zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses28. Juli 2026

    Der Bund deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. (BDVR) und der Deutsche Richterbund (DRB) treten dafür ein, das derzeit beratene Siebte…

  2. Fragender zu Die Verzögerungsuhr: Wie lange Berlin ein Verfassungsurteil auf Umsetzung warten lässt28. Juli 2026

    Der Dienstherr nimmt sich einfach die Zeit und lässt seine Beamten im Regen stehen. Sei des bei der Herstellung der…

  3. Mirko Prinz zu Die Verzögerungsuhr: Wie lange Berlin ein Verfassungsurteil auf Umsetzung warten lässt28. Juli 2026

    Hallo Martin, das ist im Rahmen einer Stellungnahme eingebracht worden. Ob es berücksichtigt wird … BG Mirko

  4. Martin zu Die Verzögerungsuhr: Wie lange Berlin ein Verfassungsurteil auf Umsetzung warten lässt28. Juli 2026

    Hallo Mirko, danke für den Sachstand. Gibt es irgendwelche weitergehenden Informationen, wie der saarländische Kläger vor dem BVerfG die Verzugszinsproblematik…

  5. Fragender zu Berlin: Wahlprüfsteine zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses28. Juli 2026

    Dank der Verzögerungsuhr für alle sichtbar... Vor einigen Tagen hatten wir Bergfest. Die verbleibende Zeit, bis das Reparaturgesetz stehen muss,…

  6. Olaf zu Berlin: Wahlprüfsteine zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses27. Juli 2026

    Hallo Martin, lieben Dank für deine ausführliche Antwort. Die Sache ist ganz schön komplex. Trotzdem kann ich diese Problematik jetzt…

  7. Mirko Prinz zu Die Verzögerungsuhr: Wie lange Berlin ein Verfassungsurteil auf Umsetzung warten lässt27. Juli 2026

    Hallo Martin, der Saarländische Kläger vor dem BVerfG hat die Verzugszinsproblematik in sein Verfahren mit eingebracht, dementsprechend gibt es die…

  8. Martin zu Die Verzögerungsuhr: Wie lange Berlin ein Verfassungsurteil auf Umsetzung warten lässt27. Juli 2026

    Es ist eben wohl leider so, daß das Reparaturgesetz 2008 - 2020 die volle Frist bis Ende März 2027 brauchen…

  9. Martin zu Berlin: Wahlprüfsteine zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses27. Juli 2026

    Hi Olaf, ja, da hast du recht. Wenn das Gehalt steigt, steigt auch der Beitrag in der freiwilligen gesetzl. KV/PV.…

  10. Martin zu Berlin: Wahlprüfsteine zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses27. Juli 2026

    Hi Olaf, gerne doch. Ich nehme es dir nicht übel. Richtig ist wohl, daß du, wenn du als Beamter privat…

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