Daten und Fakten - Berliner-Besoldung.de

Dokumente unserer Klageverfahren

Klagebegründung

Revisionsbegründung

Revisionsbegründungsvertiefung

Zusammenfassung des Vorlagebeschlusses des BVerwG vom 22.09.2017

Neueste Kommentare

Andreas S zu Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Berlin (2008–2020): Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet.Hallo Mirko, Du schreibst: Zitat " Eine andere gesetzliche Regelung würde sich verbieten. Dies wäre aber abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung." Welche Rechtsprechung konkret meinst Du? zumindest das BVerfG hat in beiden Beschlüssen (Richter und A Besoldung) keine diesbezüglichen "Vorschriften" gemacht. Meines Wissens habe auch andere Bundesländer diese "Dauererklärung" bei einmaligem Widerspruch akzeptiert. Hier kann ich aber keine Quelle nennen, diese Aussage stammt von der ach so geliebten KI. Auch das OvG schreibt in dem von dir verlinkten Urteil von 2025: Zitat " Beamte müssen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine für zu niedrig gehaltene Besoldung gegenüber dem Dienstherrn zeitnah geltend machen. Ein solcher „Besoldungswiderspruch“ wirkt zwar für das jeweilige Jahr und u.U. auch für spätere Jahre. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2011 entschieden hat, müssen Beamte den Widerspruch allerdings dann erneuern, wenn es zu gesetzgeberischen Aktivitäten gekommen ist, die das Alimentationsdefizit korrigieren sollen." Hier wird ja genau mein Einwand herausgearbeitet. Nämlich: dass dieser Widerspruch unter Umständen auch für spätere Jahre wirkt aber dann (wie das BverwG wohl offensichtlich mal geurteilt hat) erneuert werden muss, wenn der Gesetzgeber das Alimentationsdefizit korrigieren wollte. Und das ist ja bis 2020 bei keinem Besoldungsanpassungsgesetz in Berlin weder passiert noch wurde es darin thematisiert. Also ist das "Richterreparaturgesetz nicht entgegen dem BVerwG- Urteil und wäre analog auch bei der A-Besoldung okay! Schreib mal bitte deine Meinung zu meinen Überlegung, interessiert mich. Viele Grüße, Andreas
Römer zu BVerfG-Entscheidung – Wie reagiert das Land Berlin?Interessant ist auch die Frage, wie mit der Inflation und den Zinsen umgegangen wird. M.E. haben 100 Euro von 2008 heute eine Kaufkraft von nicht einmal 70 Euro. Die Frage der Zinsen sollte auch nicht aus dem Augen verloren werden. Es bleibt nur zu wünschen das Berlin es wirklich ehrlich meint und an einer vernünftigen Lösung arbeitet. Alles andere verbietet sich.
Lutz zu BVerfG-Entscheidung – Wie reagiert das Land Berlin?Hallo, was sollte bei den pensionierten Kollegen anders sein?
Lutz zu BVerfG-Entscheidung – Wie reagiert das Land Berlin?Interessant wird auch die Tatsache, dass ja von den Personalstellen vor Jahren verkündet wurde, dass man von den Widersprüchen (Aussetzung der Widerrede) absehen solle, um die Arbeitsbelastung der Kollegen in den Personalstellen zu minimieren. Wenn ich mich richtig erinnere, gab’s damals auch entsprechende Rundmails. Hab’s selbst erlebt, ich wurde bei der persönlichen Abgabe des jährlichen Widerspruchs zunächst recht unwillig drauf hingewiesen, bestand aber auf der Entgegennahme. Nach einem kurzen, aber dann dennoch netten Gespräch mit den Personalverantwortlichen haben wir uns drauf geeinigt, dass das Problem nicht die widersprechenden Kollegen sind, sondern das Problem und dessen Lösung in Sichtweite der Personalstelle, also in einem großen roten Backsteingebäude, verborgen und zu finden ist. Interessant fand ich damals auch die Aussage der Personalstellenmitarbeiter, dass unser Problem durch den Senat für einige Dienststellen der Berliner Verwaltung (also nicht Feuerwehr und Polizei) bereits geräuschlos gelöst wurde. Genaue Angaben dazu wollte man aber auf Nachfrage nicht machen und es lies sich auch nicht weiter verifizieren. Es wird bestimmt noch verdammt interessant.
Stefan zu BVerfG-Entscheidung – Wie reagiert das Land Berlin?Vielen Dank lieber Mirko für die unglaubliche Mühe und Zeit die Du und natürlich auch Andere investiert haben. Die Mitarbeiter der Gehaltsstellen haben mein Mitgefühl. Sie dürfen jetzt mit erheblichem Aufwand ausbaden, was der Senat verzapft hat. Lg Stefan