Daten und Fakten - Berliner-Besoldung.de

Dokumente unserer Klageverfahren

Klagebegründung

Revisionsbegründung

Revisionsbegründungsvertiefung

Zusammenfassung des Vorlagebeschlusses des BVerwG vom 22.09.2017

Neueste Kommentare

Fragender zu Warum es eine rückwirkende Nachzahlung für alle Beamten nicht geben wird.Hallo Max, dass die Entscheidung des BVerfG sich auf den Zeitraum bis Ende 2020 „beschränkt“ hängt meines Erachtens damit zusammen, dass im Nachgang des Beschlusses aus 2020 die familienbezogenen Bestandteile neu geregelt wurden. Diesbezüglich wird aber höchtsinstanzlich zu klären sein, ob die Praxis der abschmelzenden Familienzuschläge, dem Abrücken von der Alleinverdienerfamilie durch Annahme eines fiktiven Partnereinkommens mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich bin analog zu Mirko davon überzeugt, dass Karlsruhe diese kreativen, aber sehr fragwürdigen Regelungen ebenso als verfassungswidrig erklären wird. Die aktuelle Praxis verstößt nämlich u.a. gegen das Abstandsgebot innerhalb des Besoldungssystems. Darüber hinaus dürften sämtliche Besoldungserhöhungen seit 2021 in ihrer Höhe nicht ausreichend gewesen sein. Denn nach dem Beschluss vom Mittwoch ist klar, dass der Ist-Stand Ende 2020 nicht dem Soll-Stand entsprach. Und wenn der Ausgangspunkt im Minusbereich liegt, ist eine Erhöhung per se nicht unbedingt geeignet, den Plusbereich und somit Sollwert zu erreichen.
Hanzen zu Warum es eine rückwirkende Nachzahlung für alle Beamten nicht geben wird.Ich konnte den MoPo Artikel lesen und interessant finde ich diesen Satz : Zitat "Derzeit sei man dabei, die vielen Tausend Widersprüche, die während der zwölfjährigen Streitphase zwischen 2008 und 2020 aufgelaufen sind, zu finden, zu sichten und durchzuarbeiten" Zu finden?? Nachtigall ick hör dir trapsen....
Hanzen zu Warum es eine rückwirkende Nachzahlung für alle Beamten nicht geben wird.Leider hinter der Bezahlschranke
Mirko Prinz zu Warum es eine rückwirkende Nachzahlung für alle Beamten nicht geben wird.Hallo Max, ich persönlich gehe davon aus, dass auch in den Jahren nach 2020 vom Dienstherr verfassungswidrig besoldet wurde. Hier wäre interessant, ob es auch schon für diese Folgejahre Kläger gibt. Unsererseits wurde für alle -einschließlich das aktuelle Jahr - der Widerspruch empfohlen. Der Gesetzgeber wäre mE gut beraten, wenn er auch die Lücke bis zum 31.03.27 schließen wird, sonst rollt die nächste Klagewelle an. BG Mirko
Max zu Warum es eine rückwirkende Nachzahlung für alle Beamten nicht geben wird.Wie sieht es eigentlich mit den Jahren nach 2021 aus? Das BVerfG hat den Streitgegenstand aus "Verfahrenseffizienzgründen" auf weitere Jahre, aber nur bis 2020 erstreckt. Impliziert das indirekt deren Anerkennung auf Verfassungskonformität ab 2021?