Warum gibt es kaum noch freie Lehrerstellen in Brandenburg? „Weil Brandenburg Vorreiter bei der Erhöhung der Beamtenbesoldung ist, hat das Land jetzt eine hohe Anziehungskraft für Lehrer. Hier verdienen sie deutlich mehr.“ Das Einstiegsgehalt steigt um 880 Euro pro Monat an."
(Hartmut Stäker, Brandenburgischer Pädagogen-Verband, 14.08.2026)

„Die Union wird sich immer weiter für die faire Alimentierung aller Beamtinnen und Beamten einsetzen. Das haben wir in den letzten drei Jahren mit Nachdruck getan: Dienstrechtsreform, schnelle Angleichung an Tarif und Vorziehen der 1% Abpassung, Laufbahnrechtsänderungen. Wir wollen ein Dienstverhältnis auf Augenhöhe miteinander - deswegen wird die Reparatur der Fehler der Vergangenheit vor unserer Regierungszeit zusammen mit der Besoldungsstrukturreform ein wesentlicher Teil zukünftiger Koalitionsverhandlungen für uns sein.“

(Dirk Stettner, CDU, 10.08.26)

"Die Beamtenbesoldung wird bis 2021 stetig dem durchschnittlichen Niveau der übrigen Bundesländer angepasst. Dies kann über prozentuale Aufschläge zum Tarifabschluss, die schrittweise Erhöhung der Jahressonderzahlung, eine regelmäßige jährliche Übernahme des Tarifabschlusses, Sockelbeträge oder eine Kombination dieser Maßnahmen erfolgen." (Koalitionsvertrag 2016 – 2021 SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen)

„Was Brandenburg angeht, ist die Lage insofern nicht mit Berlin vergleichbar, als dass verschiedene Besoldungsanpassungen, die Berlin in der Vergangenheit bereits eingearbeitet hat, in früheren Besoldungsanpassungen in Brandenburg noch nicht vorgenommen wurden. Insofern war der Handlungsbedarf in Brandenburg zunächst einmal ein größerer…“ (Stefan Evers, CDU, 2. Juli 2026)

"Soweit allerdings, wie vorliegend erneut ersichtlich, eine Staatsregierung eben dies willkürlich ausnutzt, um Beamte, Richter und Staatsanwälte über Jahre hinweg evident verfassungswidrig zu unteralimentieren, wird sich in Bälde die Frage einer notwendigen Neubewertung in Straßburg stellen müssen. Eine rechtfertigbare Ausnahme vom Grundsatz der innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung (vgl. hierzu EGMR, Urt. v. 14.12.2023 – 59433/18 u. a. –, juris, Rn. 151) wird von der Bayerischen Staatsregierung gerade vorbereitet." (Bayerischer Richterverein e.V., 2026)

"Die Beamtenschaft hat über viele Jahre Haushaltsdisziplin bewiesen und wesentlich dazu beigetragen, dass notwendige andere Ausgaben finanziert werden konnten. Dieser jahrelange Verzicht auf angemessene Gehaltserhöhungen – und das bedeutet reale Einkommensverluste – hat dem Land je nach Lesart 0,5 bis 1 Milliarde Euro gespart, manche behaupten sogar noch größere Summen, aber das ist schwer belastbar." (Frank Zimmermann, SPD, 2014, Plenarprotokoll 17/49)

"Die (Landes-)Besoldungsgesetzgeber führen mit dieser Art der Gesetzgebung letztlich eine Verfassungskrise herbei, die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts beschädigt, sondern darüber hinaus die Integrität und damit auch die Funktionalität des Beamtentums insgesamt untergraben."
(Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Gutachten für den SBB 2022)

"In ihrer Antragsbegründung schreibt die AfD, Ziel des Antrags sei es, eine verfassungsgemäße Alimentation der Landesbeamtinnen und -beamten sicherzustellen. Dieses Ziel haben wir bereits seit 2016 in der Umsetzung und spätestens mit dem 1. Januar 2021 geschafft und die Parameter des Bundesverfassungsgerichts erfüllt." (Hendrikje Klein, LINKE, Januar 2023)

"Angesichts der Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische Zurückhaltung. [...] Der Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsstaatsgefährdend ist." (Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Gutachten für den SBB 2022)

Daten und Fakten

17.06.2018 Besoldungsentwicklung und BVerfG Klagen – alle Bundesländer mit Bund

Tabelle Auswirkungen Abstandsgebot zur Sozialhilfe im Jahr 2016

A 4 Stufe 2 für 2014

Besoldungsvergleich Monatsbesoldung der Bundesbeamten zu Berliner Beamten

Kurze Auswertung der vergleichenden Tabellen Sozialhilfefamilie

NETTO-Fehlbeträge Statistik 2008 – 2016

Unrechtmaesige Besoldungssituation in Berlin

Besoldungsvergleich mit Versicherung IG Metall Banken

Stellungnahme DRB Berlin zu OVG-Urteil Besoldung

Jahresbruttobesoldungsentwicklung am Beispiel der Besoldungsgruppe A 12 über den Zeitraum von 2002 – 2017 ohne Berücksichtigung der Erfahrungsstufen

Berechnung der Besoldungsabsenkung in 2003

Besoldung Nominallohn 1991 bis heute

Vergleich Gehalts- und Besoldungsindex seit 1991 mit Vergleichsbranchen und NLI gem. Daten Stat. Bundesamt

Dokumente unserer Klageverfahren

Klagebegründung

Revisionsbegründung

Revisionsbegründungsvertiefung

Zusammenfassung des Vorlagebeschlusses des BVerwG vom 22.09.2017

Thomas Stein zu ver.di schließt sich dem GdP-Aufruf an – und der dbb? Der schweigt.15. August 2026
"Richtig NEIN sagen" !!! Wenn Gewerkschaften versuchen "große Politik" zu machen.... Hoch lebe die Demokratie, ich weiß ehrlich gesagt nicht…
Tim zu Berlin: Wie der Senat bei der Verfassungs-Reparatur mauert – Offener Brief an Evers15. August 2026
Eine Zahlung an alle wird aufgrund des finanziellen Rahmens und des ohnehin unter Stress stehenden Haushaltes m.M.n. höchstwahrscheinlich nicht erfolgen.…
Danilo zu ver.di schließt sich dem GdP-Aufruf an – und der dbb? Der schweigt.14. August 2026
Das habe ich schon vor einigen Wochen hier im Forum geschrieben. Die CDU, also Herr Evers und sein Umfeld, haben…
Hanzen zu ver.di schließt sich dem GdP-Aufruf an – und der dbb? Der schweigt.14. August 2026
https://x.com/i/status/2088320586560778678 Mein Kommentare dazu können gerne ergänzt werden!
Hans zu ver.di schließt sich dem GdP-Aufruf an – und der dbb? Der schweigt.14. August 2026
https://m.bz-berlin.de/brandenburg/kaum-freie-stellen-kein-lehrermangel-mehr-in-brandenburg-6a7dbc5ddc674b59e6e1d48a „Beamte in Brandenburg verdienen mehr. Berlin sieht zu. Und schweigt.“
Mirko Prinz zu ver.di schließt sich dem GdP-Aufruf an – und der dbb? Der schweigt.14. August 2026
Genau das https://www.berliner-besoldung.de/bundesverwaltungsgericht-staerkt-rechte-bei-anhaengigen-besoldungsklagen/
Berni zu Berlin: Wie der Senat bei der Verfassungs-Reparatur mauert – Offener Brief an Evers14. August 2026
Hallo in die Runde, ein paar Fakten: eine personenbezogene Lösung, wie sie von den Mandatsträgern favorisiert wird (ich bin mir…
Fragender zu ver.di schließt sich dem GdP-Aufruf an – und der dbb? Der schweigt.14. August 2026
https://www.bild.de/politik/inland/lehrer-und-polizisten-so-viel-nachschlag-koennen-beamte-bekommen-6a7db9a5169e8e32c0ae6ca2 "Länder müssen Lehrer und Polizisten besser bezahlen: So viel Nachschlag können Beamte jetzt bekommen Berlin – Glücklich, wer in…
Thomas Stein zu ver.di schließt sich dem GdP-Aufruf an – und der dbb? Der schweigt.14. August 2026
STETTNER (CDU) unglaublich wie frech man sich der Axel Springer Presse gegenüber äußert.... !!! Hier der Auszug aus dem MoPo…
Hanzen zu ver.di schließt sich dem GdP-Aufruf an – und der dbb? Der schweigt.14. August 2026
Schon interessant wie schnell sich seit Anfang des Jahres die Summe für die billige A Variante nach oben korregiert. Erst…