Daten und Fakten - Berliner-Besoldung.de

Dokumente unserer Klageverfahren

Klagebegründung

Revisionsbegründung

Revisionsbegründungsvertiefung

Zusammenfassung des Vorlagebeschlusses des BVerwG vom 22.09.2017

Neueste Kommentare

Martin
zu Unterstützung für pensionierte Beamtinnen und Beamte – Nachtrag Petition 5201/19 –
Okay, erledigt. Der letzte Satz im Nachtrag (Word) liest sich etwas merkwürdig.
Mirko Prinz
zu Fortschreibungsprüfung für die Berliner Besoldung bis 2024
Hallo Martin, gerne kann deine Petition hier veröffentlicht werden. Vielleicht lassen sich so mehr Unterstützer generieren. BG Mirko
Martin
zu Fortschreibungsprüfung für die Berliner Besoldung bis 2024
Es ist gut, daß das BVerfG sich so klar zur Fortschreibungsprüfung geäußert hat. Allerdings höre ich von SenFin nur etwas zu 2008 bis 2020, wie es das BVerfG ausdrücklich entschied. Aktuell habe ich beim Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses daher die Bitte eingereicht, daß ausdrücklich auch 2021 bis aktuell 2026 in die Prüfung einbezogen werden soll. Die diesen Monat erfolgte Anpassung um 0,4% erscheint mir auch nicht ausreichend genug zu sein. Ggf. schließen sich andere Betroffenen mit eigenen Bitten dort an.
Mirko Prinz
zu Die Senatsverwaltung für Finanzen zu den Nachzahlungsmodalitäten
Hängt wohl vom Einzelfall ab, geklagt oder Widerspruch eingelegt? Wenn ja, könnte eine Nachzahlung kommen, wenn das Reparaturgesetz verabschiedet wurde.
Mirko Prinz
zu Fortschreibungsprüfung für die Berliner Besoldung bis 2024
Hallo Hanzen, ich denke die Mindestbesoldung nach der Prekaritätsschwelle (80 % des Median-Äquivalenzeinkommens) ist praktisch günstiger für Beamtinnen und Beamte als die alte Orientierung am Grundsicherungsniveau. Auf alle Fälle ist nun eine vereinfachte gerichtliche Prüfung möglich. Auch in Zahlen sollte sich das bemerkbar machen. Früher halt 15 % über Grundsicherung nunmehr Prekaritätsschwelle. BG Mirko