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Daten und Fakten

17.06.2018 Besoldungsentwicklung und BVerfG Klagen – alle Bundesländer mit Bund

Tabelle Auswirkungen Abstandsgebot zur Sozialhilfe im Jahr 2016

A 4 Stufe 2 für 2014

Besoldungsvergleich Monatsbesoldung der Bundesbeamten zu Berliner Beamten

Kurze Auswertung der vergleichenden Tabellen Sozialhilfefamilie

NETTO-Fehlbeträge Statistik 2008 – 2016

Unrechtmaesige Besoldungssituation in Berlin

Besoldungsvergleich mit Versicherung IG Metall Banken

Stellungnahme DRB Berlin zu OVG-Urteil Besoldung

Jahresbruttobesoldungsentwicklung am Beispiel der Besoldungsgruppe A 12 über den Zeitraum von 2002 – 2017 ohne Berücksichtigung der Erfahrungsstufen

Berechnung der Besoldungsabsenkung in 2003

Besoldung Nominallohn 1991 bis heute

Vergleich Gehalts- und Besoldungsindex seit 1991 mit Vergleichsbranchen und NLI gem. Daten Stat. Bundesamt

 

Dokumente unserer Klageverfahren

Klagebegründung

Revisionsbegründung

Revisionsbegründungsvertiefung

Zusammenfassung des Vorlagebeschlusses des BVerwG vom 22.09.2017

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⚖️
Das BVerfG hat entschieden
Die Uhr tickt!
Bis zum Ablauf der Frist sind es noch:
Lädt...
bis 31. März 2027
Verzögerungsuhr Karlsruhe hat entschieden. Die Frist läuft. Seit Veröffentlichung des Beschlusses am 19. November 2025
0Tage 00Std. 00Min. 00Sek.
Seit Veröffentlichung des Beschlusses am 19. November 2025
0Tage 00Std. 00Min. 00Sek.
Verbleibend bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht
gesetzten Frist am 31. März 2027
0Jahre 0Tage
Seit dem frühesten vom Bundesverfassungsgericht geprüften Jahr 2008
0Jahre 0Tage
Seit der Vorlage im Leitverfahren am 11. Oktober 2017
(Verfahrensdauer beim Gericht)

Grundlage: BVerfG, Beschluss vom 17. September 2025 – 2 BvL 20/17 u. a., veröffentlicht am 19. November 2025. Die Berliner A-Besoldung war in den Jahren 2008 bis 2020 weit überwiegend mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31. März 2027 verfassungskonforme Regelungen treffen.

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  1. Tim zu Bund: Verwaltungsgericht fordert Berechnungen ein – BVA verweigert Vorlage21. Juli 2026

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a5db64d61b8a80211aae938/milliarden-mehr-fuer-beamten-dobrindt-plant-neuen-anlauf-fuer-reform-der-besoldung.html

  2. Fragender zu Bund: Informationsportal für Bundesbedienstete20. Juli 2026

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a5db64d61b8a80211aae938/milliarden-mehr-fuer-beamten-dobrindt-plant-neuen-anlauf-fuer-reform-der-besoldung.html

  3. Markus zu Die Verzögerungsuhr: Wie lange Berlin ein Verfassungsurteil auf Umsetzung warten lässt20. Juli 2026

    Ich hab 2019 einen RA beauftragt, Klage einzureichen. In de Klageschrift sind meine Widersprüche seit 2015 erwähnt. Ich hatte und…

  4. M. zu Antwort von André an das „Team Bürgerkorrespondenz“19. Juli 2026

    Dürfte bei den Freibeträgen keine Rolle spielen, wenn die Ehepartner oder Kinder begünstigt sind…

  5. M. zu Die Verzögerungsuhr: Wie lange Berlin ein Verfassungsurteil auf Umsetzung warten lässt19. Juli 2026

    Das ist sehr ärgerlich. Ich weiß nicht was es kostet, aber da eine Klage von Erfolg gekrönt sein wird, würde…

  6. MM zu Bund: Verwaltungsgericht fordert Berechnungen ein – BVA verweigert Vorlage19. Juli 2026

    Theoretisch ja, aber die Verwaltungsgerichte lassen sich bisher vom BVA an der Nase herumführen. Seit ca. 1,5 Jahren praktiziert das…

  7. Olaf zu „Team Bürgerkorrespondenz“ der CDU-Fraktion antwortet auf Offenen Brief18. Juli 2026

    Hallo Väterchen Frost, vielen lieben Dank für die ausführliche Antwort . Die ganze Sache ist sehr komplex. Für mich war…

  8. Omg zu Bund: Verwaltungsgericht fordert Berechnungen ein – BVA verweigert Vorlage18. Juli 2026

    Damit macht man aber den VG sehr einfach, direkt eine Vorlage an das BVerfG zu verfassen. Hat der Dienstherr seine…

  9. Väterchen Frost zu „Team Bürgerkorrespondenz“ der CDU-Fraktion antwortet auf Offenen Brief18. Juli 2026

    Hallo Olaf, danke, die Frage trifft den entscheidenden Punkt. Zu § 35 BVerfGG: Der Tenor des Beschlusses enthält drei Punkte…

  10. Hanzen zu Die Verzögerungsuhr: Wie lange Berlin ein Verfassungsurteil auf Umsetzung warten lässt18. Juli 2026

    Meine Rechtsschutzversicherung ARAG hat das abgelehnt weil ich als Pensionär kein Berufsrechtschutz mehr habe. Die Pensionsansprüche fallen unter Berufsrechtschutz.

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