Nunmehr der zweite Anlauf, um die Berechnungen für das aktuelle Haushaltsjahr zu erhalten.
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- zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteJa es gibt etwas Neues : in Kürze wird diese Ultra-Linke Dame der SPD mit den Stimmen der Linken und Grünen zu einer der drei neuen Bundesverfassungsrichtern gewählt.... läuft D https://www.welt.de/politik/deutschland/article256340864/Bundesverfassungsgericht-Niemals-waehlbar-Abgeordnete-der-Union-kritisieren-SPD-Kandidatin-Brosius-Gersdorf.html
- zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweitePünktlich zum Jahresbericht der Berliner Feuerwehr bei Twitter X nochmal das Thema amtsangemessene Besoldung als Erinnerung gepostet
https://x.com/Hanzen1970/status/1940336398034485338?t=NSSJIEpcx3lI1rpz9UHVYg&s=19 - zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteGibt es eigentlich Erkenntnisse, ob es dieses Jahr noch was wird mit der Rechtssprechung zur Alimentation der Beamten in Berlin?
Pünktlich zum Jahresbericht der Berliner Feuerwehr bei Twitter X nochmal das Thema amtsangemessene Besoldung als Erinnerung gepostet
https://x.com/Hanzen1970/status/1940336398034485338?t=NSSJIEpcx3lI1rpz9UHVYg&s=19
Gibt es eigentlich Erkenntnisse, ob es dieses Jahr noch was wird mit der Rechtssprechung zur Alimentation der Beamten in Berlin?
Ja es gibt etwas Neues : in Kürze wird diese Ultra-Linke Dame der SPD mit den Stimmen der Linken und Grünen zu einer der drei neuen Bundesverfassungsrichtern gewählt…. läuft D
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256340864/Bundesverfassungsgericht-Niemals-waehlbar-Abgeordnete-der-Union-kritisieren-SPD-Kandidatin-Brosius-Gersdorf.html
Hallo Mirko, gibt es denn bereits eine Antwort auf dein Schreiben vom 02.06.25 ? Ich vermute mal NEIN !?!?!? Vielleicht ergeht es dir ja genau so, wie den Herrschaften der GdP ?!?!?! In folgendem Artikel VOM 14. Januar 2025 teilten sie ihren Mitgliedern mit, dass sie nun eine Antwort bezüglich der altersdiskriminierenden Besoldung von Herrn Evers erwarten und diese Antwort dann ihren Mitgliedern mitteilen werden….
https://www.gdp.de/berlin/de/stories/2025/01/250114-altersdiskriminierende-besoldung-2006-2011
Nun gibt es zwei Möglichkeiten, entweder haben sie wirklich nie eine Antwort erhalten oder aber es gibt ein „Gentlemen agreement“ dieses Thema ganz einfach „totzuschweigen“ ! Alternative Zwei ist mein Favorit, ist ja heutzutage Gang und Gebe !
Apropos Agreement : Herr Maidowski, dem ja unser Fall am BVerfG zugeteilt wurde, geht im September in Ruhestand. Ob er sich überhaupt noch im Dienst befindet, wissen wohl nur Insider des BVerfG. Wie viele der Mitstreiter hier, hatten noch zu Jahresbeginn die große Hoffnung auf ein Urteil in diesem Jahr. „Pustekuchen“ mit System….. So ist es, wenn Mägde und Knechte des Staates verarscht werden.
Aber oh Wunder es keimt Hoffnung auf !!! Noch in diesem Jahr sollen drei neue Richter am BVerfG installiert werden ! Alle drei von der SPD vorgeschlagen und von den „Linken“ toleriert…. was für ein krankes Land, was für ein krankes System ( das nennt man dann strikte Trennung von Legislatur und Judikatur )
https://www.vorwaerts.de/inland/wahl-der-verfassungsrichter-warum-spd-kandidaten-stimmen-der-linken-brauchen
Hallo Thomas,
eine Antwort liegt noch nicht vor. Ob die GdP was bekommen hat, weiß ich leider auch nicht. Die sind ja nur ihren Mitgliedern verpflichtet. Ein „Gentlemen agreement“ mit mir gab es auch nicht (die gebotene Summe war zu niedrig ;)). Vermutlich prüfen sie gerade, ob das 2. Schreiben als Widerspruch zu werten ist. Ich bleibe weiter am Ball.
BG Mirko
Hallo allerseits,
in einem anderen Forum wurde Folgendes gepostet (allerdings ohne die Herkunft dieser Information näher zu verifizieren):
„Das BverfG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 13.08.2025 das Urteil fällen.“
In Anbetracht des drohenden Ruhestands des Hrn. Maidowski könnte dies jedoch u.U. realistisch klingen.
Beste Grüße
Alex
So sieht’s beim Bund aus .
https://oeffentlicher-dienst-news.de/oeffentlicher-dienst-besoldungsanpassung-bund/
Zur Info
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Es-geht-ums-Gehalt-Zaehneknirschen-bei-Niedersachsens-Beamten,beamte218.html
Gruß H
Du hast einen Antrag gestellt und für diesen einen Bescheid erhalten. Du könntest dagegen jetzt Widerspruch einlegen, dann auf den Widerspruchsbescheid warten und dagegen klagen. Es wäre sehr interessant was die Gerichte dazu sagen.
Hallo Lothar,
in die Richtung wird es gehen. Eine Untätigkeitsklage wäre auch zu prüfen.
BG Mirko
Hallo Mirko, Danke für deine gestrige Information, sowie für die vom 16.05.25. Berlin wird ständig die wirtschaftliche Situation im Blick behalten… Mir wird übel wenn ich solch einen Schrott lese… lustig wird es bei dem letzten Satz des Antwortschreibens : Berlin habe Rücklagen gebildet falls das BVerfG ein entsprechendes Urteil spricht….. brauchen sie doch gar nicht !!! das BVerfG wird kein Urteil sprechen oder doch vielleicht ja in 2038 oder 2051 oder 2067 ????? wie geht`s eigentlich unserem zuständigen Richter, ist er wieder gesundet ? ich schreibe jetzt hier lieber nichts weiter zur Gesamtsituation von Berlin unter diesem RgB sonst werde ich noch gesperrt…..
Hallo Thomas,
ich kann deinen Frust verstehen, in einem Rechtsstaat sind so lange Verfahrenszeiten ein Unding. Genau betrachtet hat das BVerfG bereits 2020 im Rahmen der R-Besoldung auch über die A-Besoldung entschieden, nur der Berliner Besoldungsgesetzgeber will davon nichts mitbekommen haben. Das warten auf eine weitere Entscheidung hat wohl weiterhin fiskalische Beweggründe. Die Geldentwertung schreitet voran und so mancher wird auch entnervt aufgeben. Spannend ist, wie lange das noch ausgesessen wird. Letztendlich war der Deal Streikverbot gegen ordentliche Alimentation. Also abwarten und weiterhin Widersprüche schreiben.
Wie André immer so schön sagt, uns allen alles Gute
Mirko