Mit Schreiben vom 11.04.19 teilt der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses mit, dass die Petition für „Wertschätzung und Rechtschaffenheit“ letztmalig im Ausschuss beraten wurde. Zwischenzeitlich wurde nach Beschluss im Ausschuss das Anliegen an die Fraktionen herangetragen und eine Gesetzesinitiative angeregt, die jedoch nicht zu Stande kam.
Lediglich die Fraktionen der CDU und der FDP haben das Anliegen der Petition durch entsprechende Anträge im Abgeordnetenhaus unterstützt. Die übrigen Fraktionen haben „auf den Senatsbeschluss vom 15. Mai 2018 verwiesen und die darin beschlossenen Maßnahmen als ausreichend bewertet.“
Indirekt dokumentiert der Petitionsausschuss mit dem abschließenden Schreiben, dass der Senat bzw. die Regierungsfraktionen nicht gewillt sind, die Sonderopferrolle der verbeamteten Landesbediensteten zu beenden.
Die in der Pressemeldung vom 01.04.2019 angekündigten Anpassungsschritte erachtet das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de als nicht ausreichend, um den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen.
Der Petent, André Grashof, in einem Brief an den Petitionsausschuss dazu:
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, sehr geehrter Herr Ronneburg,
vielen Dank für Ihre Mitteilung, auch wenn sie – wie Sie bereits selbst schreiben – nicht unseren Hoffnungen, wohl aber unseren Erwartungen entspricht, da wir von den verantwortlichen Politikern nichts anderes erwartet haben.
Wenigstens setzen sich noch einige Fraktionen für Recht und Gerechtigkeit in Bezug zur Besoldungsproblematik ein, auch wenn sie leider nicht die Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus haben.
Bereits mehrfach wurde nicht nur von unserer Seite aus vorgetragen und aufgezeigt, dass die ungleiche Erhöhung der Sonderzahlung die verfassungsrechtlich vorgegebene Abstandsproblematik innerhalb der Besoldungsgruppen verletzt. Das ist demzufolge keine Lösung, sondern nur eine Verschärfung der bestehenden rechtlichen Defizite. Wir werden dies zusätzlich dem BVerfG vortragen, um aufzuzeigen, wie der Berliner Senat mit klaren Vorgaben (auch des BVerwG) umgeht und hoffen dann dort endlich Gerechtigkeit zu erfahren.
Nur mal am Rande ein Beispiel für die angebliche Annäherung Berlins an das (wie auch immer zu berechnende) Durchschnittseinkommen der Länder:
Für meine Besoldungsgruppe in der Endstufe wird es im Jahr 2019 im Land Berlin eine Erhöhung um insgesamt 1.892,34 € geben, da erst ab dem Monat April eine Erhöhung um angeblich 4,3 Prozent geplant ist.
Im Land Bayern erhält der Kollege mit meiner Besoldunsgruppe ein Plus in Höhe von 1.953,12 €, da in seinem Land bereits ab Januar um 3,2 Prozent erhöht wurde.
Im Land Brandenburg erhält der Kollege mit meiner Besoldungsgruppe ein Plus in Höhe von 2.237,16 €, da in seinem Land bereits ab Januar um 3,7 Prozent erhöht wurde.
Im Land Rheinland-Pfalz erhält der Kollege mit meiner Besoldungsgruppe ein Plus in Höhe von 3.124,79 €, da in seinem Land bereits ab Januar um 5,26 Prozent erhöht wurde.
Eine interessante Form der Annäherung, die da im Land Berlin propagiert wird… (Daten gemäß Besoldungstabellen https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2019/)
Mittlerweile haben bereits 10 Bundesländer zugesagt, die Erhöhung im Januar durchzuführen, die alle eine höhere Besoldung aufweisen, als das Land Berlin. Das Land Berlin ist mit dem Erhöhungszeitpunkt im April das letzte Bundesland ganz Deutschlands (heutiger Stand).
Im Übrigen beträgt der Abstand der Berliner Jahresbesoldung zum Land Brandenburg noch immer 2.129,94 € in meiner Besoldungsgruppe (wobei ich die erheblichen Nachzahlungen, die Zuschläge, Prämien und die freie Heilfürsorge in Brandenburg bei der Betrachtung unberücksichtigt lasse). Der Unterschiedsbetrag zum Kollegen beim Bund beträgt für meine Besoldungsgruppe im Jahr 2019 knappe 7.000,00 €!
Mehr muss man dazu wohl nicht sagen. Weiterhin bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Entscheidung des BVerfG zu hoffen, da – aus meiner Sicht – von dem amtierenden Senat keine Gerechtigkeit zu erwarten ist.
In diesem Sinne für uns ALLE alles Gute für die Zukunft
André Grashof – Berlin, den 14.04.2019
https://www.Berliner-Besoldung.de
Gerade die CDU sollte hier nicht den Entrüsteten spielen, hat sie doch über lange Jahre diese Besoldungspolitik befürwortet und mitgetragen. Dabei hat man sich ja auf die Beamten „eingeschossen“, da sie ja einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Dienstherren unterliegen und daher ihnen jegliche Arbeitskampfmethode verwehrt ist. Sie sind nur Bittsteller, deren einziges Priveleg die Unkündbarkeit ist. Der Berliner Landeshaushalt wurde fast ausschließlich über die Beamtenbesoldung saniert.
Das Ergebnis ist jetzt überall zu sehen: Über 1800 unbesetzte Stellen in allen Behörden, das Anrollen der Pensionswelle und zu wenig Nachwuchs und noch immer das Schlußlicht in der Beamtenbesoldung. Wen wundert es, wenn da wenig Berufsanfänger in Berlin bleiben oder gleich ihre Ausbildung in einem anderen Bundesland beginnen.
Allen einen geruhsamen 1. Mai!
Dem möchte ich mich anschließen! All denen, die arbeiten müssen, wünsche ich alles erdenklich Gute und hoffe, dass sie unverletzt davon kommen.
Vielleicht ist dem Senat inzwischen bewusst, dass Ihnen eh ein hartes Urteil durch das BVerfG droht und Ihnen alles egal zu sein scheint…..
Die Kollegen, die das betrifft und die wirklich so am Limit arbeiten, dass Familien, Freunde und selbst die eigene Gesundheit leiden – sorry, die kann ich langsam nicht mehr verstehen! Wer lässt sowas mit sich machen, wenn es über solchen langen Zeitraum diese Entscheidung durch’s BVerwG gibt. Und dann allen Ernstes – grüne Sticker am Revers? Haha, kein Wunder, dass uns niemand ernst nimmt… grüne Sticker… ich krieg mich hier nicht mehr ein, tschuldigung…;-))))) – kopfschüttel – soll man lachen oder weinen? Schreien triffts wohl eher….
Gerade berichtet die GDP Berlin auf ihrer Homepage, dass der Berliner Senat seit über 2 Jahren ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ignoriert. In diesem Urtei geht es darum, dass Bereitschaftspolizisten in Berlin für Bereitschaftsstunden einen
1 zu 1 Freizeitausgleich zu erhalten haben.
Wenn es nicht so traurig wäre, hätte ich wohl schallend lachen müssen.
Spontan kam mir der Gedanke: was ist eigentlich, wenn ein für die Berliner Beamten positiv ausgesprochenes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bzgl. Unteralimentierung genauso dreist von unseren hohen Senatoren ignoriert wird. Wer oder was oder welche Instanz schützt uns vor dieser unfassbaren Impertinenz?
Hallo MItstreiter, ab sofort wird aber endlich alles gut ……….
Denn : „Wir können Hauptstadt“
Wir können Hauptstadt
Für die künftige Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Berlin soll die Kampagne „Da für Dich“ fortgesetzt und weiter entwickelt werden. Im Rahmen der diesjährigen Ausschreibung für Werbefirmen gab es die Bedingung, dass der Blick nach innen deutlich verstärkt wird.
Am 2. April 2019 präsentierten sich drei Agenturen vor Mitgliedern einer Auswahlkommission. Die Gewinneragentur „glow“ schenkte dabei dem Thema Respekt besondere Aufmerksamkeit.
Im Fachforum Öffentlichkeitsarbeit von PPr St IV 2 am 4. April 2019 stellte die Agentur „glow“ ihr Konzept vor. Ein Bestandteil dessen ist der neue Slogan „Wir können Hauptstadt“. Dieser Claim kann und soll ab sofort bei internen und externen Publikationen Verwendung finden.
Weitere Hintergrundinformationen sind auch im Intranet nachzulesen.
Solche Meldungen erzeugen bei mir einen leichten Brechreiz und es stellen sich mir ad hoc mindestens drei Fragen :
1. Warum müssen wir überhaupt für unsere Leistungen Werbung betreiben ? Wir wissen das wir gut sind ! Und der Teil der Bevölkerung, dem wir
wir so oder so vollkommen egal sind, der teil wird auch nicht mit Werbung erreicht werden können !!!
2. Berlin ist arm und hat kein Geld ! Was kostet bitte schön solch eine Werbecampagne und woher fließen die Gelder, sprich wer finanziert
diesen Schrott !
3. Wie viele Kräfte ( Mann/Frau – Stunden ) werden hier gebunden ? Wäre es nicht sinnvoller diese Kräfte z.B. in Streifentätigkeit in KB oder auf
Alex einzusetzen ? Und auch dieses Personal kostet Geld…….
sorry ich verstehe diese Welt nicht mehr, wahrscheinlich aber bin ich zu alt……
Frohe Ostern @ all
Es macht doch aber viel mehr Spaß und bringt dazu eine schnelere Karriere im Social Media Team zu sein, als den Penner vom Alexx wegzuräumen. Nicht nur die Politik und Teile der Geselschaft verachtet uns. Nein, selbst Teile der eigenen Belegschaft schaut naserümpfend auf die unangenehmen Teile unseres Berufsbildes,sind froh, diesen nicht erledigen zu müssen und schätzen die Erledigung dieser Arbeit nicht wert.
Hallo Andre,
ich pflichte dir absolut bei.
Mein Kommentar zielte darauf ab, dass es den politisch Verantwortlichen einen feuchten Dreck interessiert, ob wir mit deren Entscheidungen konform gehen oder nicht.
Wowereits Art und Auftreten dem öffentlichen Dienst gegenüber sucht heute noch seinesgleichen. Die Berliner SPD ist für mich als Berliner Beamten schon seit Jahren nicht mehr wählbar. Daher wundere ich mich über einige der hier gemachten Aussagen, dass man es dem Senat bei der nächsten Wahl mal so richtig zeigen möchte.
Mit Verlaub… die Berliner SPD steckt in einem solchen Umfragetief. Die haben ganz andere Sorgen. Daher wird es diese Herrschaften kaum interessieren, ob irgend ein Beamter des Landes Berlin sie noch wählt.
würde gern mal ein kleines Beispiel bzgl. Lohn in der freien Wirtschaft zum Bessten geben:
Ich hatte mich vor einiger Zeit mit meinem Onkel unterhalten. Mein Onkel ist Kommunikationselektroniker und arbeitet bei der Telekom. Genau wie ich, fährt er jeden Tag zur Arbeit in unser wunderschönes Nordneukölln (selbe Bürger, selbe Kunden).
Ebenso, genau wie ich, fährt mein Onkel los, wenn ein Bürger/ Kunde Hilfe braucht. Dann ist es mein Onkel, welcher ihnen den DSL Anschluss wieder zum Laufen bringt. Mein Onkel wird stets mit einem Lächeln empfangen, man möchte ja auch etwas von ihm. Wenn ich „Los fahre“, sind herzliche Begrüßungen wohl eher die Ausnahme.
Der Job meines Onkel wird einfach vom Kunden wertgeschätzt. Da gibt es Tee und Kekse bei Mama Fatima und später Kaffee und Kuchen bei Oma Bresicke. Verabschiedet wird sich mit freundlichem Handschlag und dem Gefühl meines Onkels, einen Menschen glücklich gemacht zu haben. Und mit diesem guten Gefühl (und Kuchen ☺) im Bauch, fährt er abend erfüllt wieder nach Hause.
Erfüllt fahre ich nur sehr selten nach Hause, weit entfernt von Freundlichkeiten des Bürgers, denen wir alle jeden Tage mindestens genauso viel Dienst erweisen, wie mein Onkel ihnen.
zum Punkt: mein Onkel verdient mit 2700 netto knapp 100 Euro mehr als ich
und jedesmal sagt er: “ wenn ich unsere Jobs vergleiche, schäme ich mich regelrecht, mehr als Du zu verdienen! “
da möchte man doch glatt zur Telekom wechseln ☺
So große Feuertonnen kann es gar nicht geben, dass die reagieren würden.
Es gibt nur einen Weg……..
Uns ALLEN einen schönen ruhigen 1.Mai
Liebe Mitstreitende,
sorry, wer erst jetzt auf die Idee kommt, diesen Senat, also respektive die regierenden Parteien – insbesondere die SPD, nicht mehr zu wählen, der blendet aus, dass die Verarsche der Beamtenschaft bereits seit Jahren Methode hat. Die CDU war unter Henkel auch nicht im Stande, eine verfassungsmäßige Besoldung zu gewährleisten.
Fakt ist, dass die Beamtenschaft in Berlin keine Lobby hat. Wir sind zwar Teil des Regierungssystems und Garant dafür, dass diese Stadt überhaupt noch funktioniert. Dennoch scheinen wir weiterhin nur als notwendiges Übel betrachtet zu werden. Anders kann man sich die politischen Entscheidungen nicht erklären.
Denn Kollatz und Co. sind sich durchaus darüber im Klaren, welche Entscheidungen sie treffen. Sie sind auch mathematisch versiert und verrechnen sich nicht. Sie haben nur nicht den Mumm, um öffentlich zu sagen, dass sie nicht mehr Geld für die Beamtenschaft aufbringen wollen.
Schaut man sich die aktuelle Debatte über die Enteignung von Deutsche Wohnen etc. an, dann wird schnell klar, dass hier lediglich eine hitzige Debatte, welche aktuell im Zentrum der medialen Berichterstattung steht, zu eigen gemacht wird, um auf Stimmenfang zu gehen.
Dabei wird vergessen, dass die SPD und die Linke vor 10 Jahren einen Großteil der landeseigenen Wohnungen zum Schleuderpreis an Investoren verkauft haben. Durch die Enteignung von Deutsche Wohnen etc. wären ca. 36 Mrd EUR an Entschädigungszahlungen zu leisten. Woher soll das Geld kommen?
Es werden dadurch auch keine neuen Wohnungen entstehen, die aber dringend gebraucht werden. Der Rechtsstreit bezüglich einer Enteignung wird bis vor das BVerfG gehen. Wir selbst wissen, wie lange solche Verfahren dauern. Bis dahin wir der Berliner Bevölkerung nicht geholfen. Viele ältere Mieterinnen und Mieter, welche die steigenden Mieten nicht mehr zahlen können, werden eine Entscheidung des BVerfG vermutlich nicht mehr erleben.
Man sieht aber an dieser Diskussion exemplarisch, dass über Geld gar nicht nachgedacht wird, wenn es dem eigenen politischen Kalkül entspricht.
Der vorliegende Tarifabschluss garantiert im Übrigen Kollatz und seiner SPD, dass sie bis zum Ende der Wahlperiode keine Arbeitskampfmaßnahmen des öffentlichen Dienstes in Berlin befürchten müssen. Damit wird die Debatte um schlechte Bezahlung und miese Arbeitsbedingungen im Wahlkampf nahezu keine Rolle spielen. Die vor Monaten so öffentlichkeitswirksam in Aussicht gestellte Einführung einer Berlinzulage von 150 EUR für jeden Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes scheint auch nicht mehr aktuell zu sein. Darüber liest und hört man nichts mehr.
Es bleibt dabei… wir müssen auf das Urteil des BVerfG vertrauen und / oder wir gehen gemeinsam auf die Straße und es brennen mehr als nur eine Feuertonne…
Hey AV, ein klein wenig muss ich Dir widersprechen. Nicht vergessen sollten wir, wer diese ganze Situation angekurbelt hat und wer verantwortlich ist für die Wortbrüche ab dem Jahr 2008 uns gegenüber. Wer hatte denn in etwa ausgedrückt: „Wenn es nach mir ginge, dann würden die Beamten auch in 200 Jahren nicht mehr verdienen.“ Herr Wowereit war wohl kaum als Befürworter eines funktionsfähigen öffentlichen Dienstes zu bezeichnen. Die SPD ist seit dem Jahr 2003 Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus. Ja, die CDU hatte in der kurzen Verweildauer auch nichts groß gerissen für uns, hatte aber keine Mehrheit. Und wenn man sich die politischen Fehlleistungen anschaut, die seit dem Jahr 2003 in Bezug zum Personal und der Besoldung nachweisbar sind, dann gibt es eine ganz klare Konstante. Insbesondere aber das Verhalten in Bezug zu Recht und Gesetz macht mich sehr betroffen. Aber wie Du schon sagst… das wird sich ändern müssen, sofern das BVerfG für uns entscheiden sollte. Hoffen wir darauf, dass dort endlich für Gerechtigkeit uns gegenüber gesorgt wird. Alles Gute, André
Absolut Deiner Meinung
Danke Andre für Deinen unermüdlichen Einsatz für uns Alle. Irgendwann bekommt jeder seine gerechte Strafe…… spätestens bei der nächsten WAHL !!
Und wer jetzt noch den regierenden Senat wiederwählt, hat den Schuss noch nicht gehört… so sieht wahre Wertschätzung aus meine Damen und Herren Politiker. Die Quittung dafür gibts zur nächsten Wahl.
Das ist nicht zu fassen. Aber so kennt man die da oben, total den Kontakt verloren und blind für die Zukunft.
Ich bleib dann mal zu Hause!!!
Halt typisch Berlin. Ni hat anderes wurde erwartet…
Liebe Senatoren von Berlin!
Wie sehen uns bei den nächsten Wahlen wieder!! 😉
(oder auch nicht)
Korrekt !!!!!
eigentlich bin ich ja nicht für ein politisches Forum, nun aber steht für mich definitiv fest :
zur nächsten Abgeordnetenhauswahl werde ich persönlich alles menschenmögliche dazu beitragen, dass dieser Betrug an UNS endet !!!
( alle Freunde, Familienmitglieder, Kollegen werde ich heiß machen, die „Rote Suppe“ abzuwählen )