Sehr geehrte Damen und Herren, Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts,
heute konnten wir (die Aktionsgemeinschaft www.Berliner-Besoldung.de) in der Jahresvorschau 2023 feststellen, dass bei dem derzeit erkrankten BVR Dr. Maidowski mehrere Vorlageverfahren aus verschiedenen Bundesländern aufgeführt sind, die sich mit der Verfassungswidrigkeit der Besoldung befassen. Dabei sind auch Verfahren mit einem 2018 und 2019er Aktenzeichen. Können Sie uns (und unserer Leserschaft) mitteilen, aus welchem Grund das Vorlageverfahren aus dem Land Berlin (2017) nicht mit aufgeführt wurde? Werden die Berliner Vorlageverfahren anderweitig entschieden? Gibt es möglicherweise diesbezüglich einen Entscheidungstermin? Für eine zeitnahe Mitteilung bedanken wir uns.
Mit freundlichen Grüßen, André Grashof
https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bundesverfassungsgericht-entscheidet-zu-olg-frankfurt-19252468.html
Eine aktuelle Entscheidung des BVerfG.
Auch wenn es um eine Strafrechtsangelegenheit geht… folgenden Satz finde ich bemerkenswert.
„Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit.“
Wir sitzen zwar nicht in U-Haft. Aber dennoch frage ich mich, ob und wann endlich das BVerfG angesichts der langen Verfahrensdauer in puncto Besoldung sich selbst gerecht wird. Schließlich ist das BVerfG auch an die eigene Rechtssprechung gebunden.
Herr Grashof, erst einmal vielen Dank für Ihr jahrelanges Engagement für uns alle! Gespendet habe ich selbstverständlich auch schon, und ich hoffe, dass machen noch viel Kolleginnen und Kollegen! Zur Info für alle: Der 2. Senat mit BVR Dr. Maidowski war gestern im TV im Rahmen einer aktuellen Sitzung zu sehen. Das bedeutet, das er wohl wieder gesund ist, und wir wieder mehr Hoffnung haben können, dass doch mal eine Entscheidung getroffen wird.
Frisch aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD…
„Für Berlin das Beste“
Ich zitiere aus Seite 128 des Koalitionsvertrages:
„Die Koalition stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner
Verwaltung. Wir wollen die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise
auf das Bundesgrundniveau anheben.“
Gut so… Wann werden die ersten, dringend nötigen Schritte gemacht? Aber was bedeutet BundesGRUNDniveau?
„Wenn das Bundesverfassungsgerichtes Vorgaben hinsichtlich der A-Besoldung macht,
setzen wir dies in Form eines Reparaturgesetzes analog zur R-Besoldung um.“
Also… kein Reparaturgesetz für die A-Besoldung bevor Karlsruhe über das anhängige Verfahren endgültig entschieden hat.
Auch wenn der Beschluss zur R-Besoldung im Jahr 2020 mehr als klar war. Schade… Es wird weiter auf Zeit gespielt.
„Die gesetzlichen Regelungen zur Landesbesoldung werden modernisiert und in einem
Berliner Landesbesoldungsgesetz zusammengeführt. Wir werden die Laufbahnverordnungen
im Land Berlin modernisieren.“
Man darf gespannt sein…
binnen 5 Jahre ist auch serh „lustig“. Kann mich nicht erinenrn, dass die aktuelle Legislaturperiode wieder von vorn beginnt……….
https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/de_gdp-gelingen-zahlreiche-weichenstellungen-im-koalitionsvertrag
Da steht wirklich Freie Heilfürsorge für den mD der Feuerwehr??
Wir dürfen gespannt sein und messen sie an ihren Taten.
Im Koalitionsvertrag steht „Zusätzlich wird den Anwärterinnen und Anwärtern analog der Regelung bei der Polizei für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst Freie Heilfürsorge gewährt. Die Anhebung des Einstiegsamts auf A8 wird geprüft.“
Also mE nur für AnwärterInnen.
Welche thematischen Schwerpunkte sind denn gemeint? Vielleicht das heranziehen des Gehalts von Ehepartnern oder anderen im Haushalt? Prinzipiell ist es doch in allen Bundesländern die gleiche Besoldungsproblematik. Kommt mir irgendwie als vorgeschobenes Argument vor.
siehe Beitrag von Herrn schwan, 20.03..
..Prozeduralisierungsgebot , Begründungspflichten des Besoldungsgesetzgebers..
„Prozeduralisierungsgebot“ !?!?! Mensch Leute, können wir hier nicht mal vernünftig und nicht so gequirlt schreiben…. bin ein kleiner Junge ( mittlerweile alter Mann ) der im Wedding groß geworden ist, hab auch nur die „mittlere Reife“ ( falls überhaupt noch jemand weiß was das ist ) und mich mit Fleiß im mittleren Dienst hochgearbeitet…. Manchmal habe ich das Gefühl, es gibt noch noch Studierte mit Abitur, die von der Schulbank aus Polizei gelernt haben… egal, vermutlich mein Problem, trotz Allem : können wir denn bitte bitte versuchen etwas einfacher zu kommunizieren ? bei 10 geschriebenen Sätzen, 8 x nach Begriffen zu googeln macht es ja nun wirklich nicht einfacher…..
Danke für das Nachhaken! Die sollen mal nicht glauben dass wir Berliner es einfach so tolerieren.
Gruß H