In der Pressemeldung Nr. 18-001 vom 10.01.2018 der Senatsverwaltung für Finanzen zum vorläufigen Jahresabschluss 2017 wird mitgeteilt, dass 1,244 Mrd. Euro (!) mehr als erwartet eingenommen wurde.
So erfreulich dieses Ergebnis auch ist, so darf nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser Überschuss zum Großteil durch das Sonderopfer der verbeamteten Landesbediensteten über ein Jahrzehnt erbracht wurde. Dies – folgt man den Verlautbarungen des Bundesverwaltungsgerichtes – durch eine verfassungswidrige Unteralimentation.
Die Mehreinnahmen von über 1 Mrd. Euro sollten jetzt auch dem Dienstherrn den Spielraum bieten, die Besoldung rasch an das verfassungsgemäße Niveau anzugleichen.
Weitere Hinhaltetaktiken bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lassen sich den Betroffenen nicht vermitteln!