Der Deutsche Richterbund stellt fest, dass die Gehaltsschere in der Justiz immer weiter auseinander geht. Unterschiede von mehr als 900 Euro brutto im Monat weist der zum Jahreswechsel 2017/2018 neu erhobene Ländervergleich der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten aus, der auf der Seite www.richterbesoldung.de in allen Einzelheiten zu finden ist. Nach den aktuellen Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) erhält ein junger Richter oder Staatsanwalt in Bayern monatlich mit rund 4378 Euro brutto genau 927 Euro mehr Gehalt als ein Berufsanfänger im Saarland – das sind rund 27 Prozent mehr.
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- Fragender zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin2020 wurde meines Erachtens Ende Juni / Anfang Juli mitgeteilt, dass am 29.07.2020 der Beschluss zur Berliner R-Besoldung veröffentlicht wird. Dem war dann auch so. Dass das BVerfG über die R-Besoldung urteilte, dürfte pragmatische Gründe gehabt haben. Sicherlich gibt es deutlich weniger Bedienstete, die nach Tabelle R besoldet werden, als jene Beamte, die A- bzw B-besoldet sind. Karlsruhe hatte aber auch nicht im Traum daran gedacht, dass die Rechtssprechung des höchsten deutschen Gerichts vom Gesetzgeber so eklatant missachtet wird. Fest steht, dass das Land Berlin sich eine Fristverlängerung erbeten hatte, als Ende letzten Jahres das BVerfG eine Stellungnahme angefordert hat. Die Verlängerung der Frist wurde gewährt, was allerdings nicht für gute Stimmung in Karlsruhe gesorgt haben dürfte. Ergo ist die Stellungnahme des Landes Berlin erst vor wenigen Wochen an Karlsruhe übermittelt worden. Nun warten wir mal ab. Die Besoldungsoroblematik steht doch beim 2. Senat ganz oben auf der Agenda. Und die Richter werden sicherlich nicht untätig sein.
- Thomas Stein zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb BerlinGuten Morgen ! Apropos "zeitnah" ; hast du, oder hat hier jemand Anderes im Forum, Neuigkeiten vom BVerfG bezüglich eines Termins ? Wir haben den 1. Mai, ein Drittel des Jahres ist mal wieder vorbei.... also ich höre und lese nichts, außer das die Herrschaften wohl eine Äußerung vom HPR angefordert haben. Dies liegt aber auch bereits wieder über 2 Monate zurück.... mein Vater sagte immer so schön : "Nachtigall ick hör dir trapsen" ! ich bleibe bei meiner Meinung : die Positionen beim BVerfG sind politisch besetzt, da laufen im Hintergrund Gespräche von denen wir nicht im Geringsten träumen, es nun ein Mal kein politischer Wille bei der Beamtenbesoldung deutschlandweit und auf Länderebene "klar Tisch" zu machen und aus diesem Grund werden "Brotkrumen" hingeworfen, nicht mehr und nicht weniger und das geht seit Jahren so.... im Grunde genommen kann man es auf einen Nenner bringen : Richter und Staatsanwälte ( R-Bes. ) sind wichtiger als die üblichen "Knechte" und "Mägde" ( A - und B - Bes. ) wünsche noch einen sonnigen 1. Mai
- Fragender zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb BerlinIch, für mich betrachtet, warte bis zum Ende des 3. Quartals ab, was der Senat besoldungstechnisch anschiebt. Wenn er bis dahin nicht Taten seinen Worten hat folgen lassen, ist auch meine Geduld am Ende.
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