Leitbild „Mehrverdienerfamilie“ – Gutachten zeigt klare Verfassungswidrigkeit!

Ein aktuelles Rechtsgutachten von Prof. Dr. Udo Di Fabio mit dem Titel „Verfassungsmäßigkeit des Leitbilds der Mehrverdienerfamilie im nordrhein-westfälischen Besoldungssystem“ bringt Bewegung in die Diskussion um die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen. Der frühere Verfassungsrichter hat im Auftrag des DBB NRW geprüft, ob das neue Leitbild der „Mehrverdienerfamilie“ im Besoldungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das Fazit: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Kern der Neuregelung ist die Berücksichtigung eines fiktiven Partnereinkommens (z. B. aus einem Minijob) bei der Berechnung der Beamtenbesoldung. Wer über kein oder ein geringeres tatsächliches Partnereinkommen verfügt, muss einen Antrag stellen, um einen Ergänzungszuschlag zu erhalten. Aus Sicht des Gutachtens verletzt diese Regelung mehrere Grundsätze: das Alimentationsprinzip, das Abstandsgebot und die Pflicht des Dienstherrn zur Besoldung von Amts wegen.

Auf Basis des Gutachtens ergeben sich auch für den ergänzenden Familienzuschlag gemäß § 40a BBesG BE (Berlin) folgende zentrale Kritikpunkte:

1. Antragserfordernis

Das Gutachten betont, dass amtsangemessene Alimentation ein Anspruch von Amts wegen ist – sie darf nicht von einem Antrag auf Ergänzungszuschlag abhängig gemacht werden. Diese Kritik trifft auch auf die Berliner Regelung zu, bei der der Zuschlag ebenfalls beantragt werden muss, wenn kein ausreichendes Partnereinkommen vorliegt. Dies ist verfassungsrechtlich problematisch: Der Staat darf sich seiner Alimentationspflicht nicht durch bürokratische Hürden entziehen.

2. Verletzung des Alimentationsprinzips

Die fiktive Anrechnung eines Partnereinkommens – ob in NRW oder Berlin – widerspricht dem hergebrachten Grundsatz des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG). Die Versorgung muss sich am Beamten und seiner Familie orientieren, nicht an hypothetischen Erwerbsannahmen des Partners. Der ergänzende Familienzuschlag ist in seiner Konstruktion mit diesem Grundsatz nicht vereinbar.

3. Verstoß gegen das Abstandsgebot

Das Gutachten zeigt, dass der Zuschlag das Abstandsgebot zur Grundsicherung sowie zwischen Besoldungsgruppen verletzt. Er wird als familienbezogen ausgewiesen, dient aber faktisch nur der Sicherung des Existenzminimums. Damit liegt ein Systembruch vor, der das besoldungsinterne Abstandsgebot unterläuft.

Fazit:
Das Gutachten macht deutlich: Ein ergänzender Familienzuschlag, der auf einem fiktiven Partnereinkommen basiert, nur auf Antrag gewährt wird und unzureichende Grundalimentation kompensieren soll, ist verfassungswidrig.

Für Berlin bedeutet das: Auch die hiesige Regelung ist verfassungsrechtlich angreifbar und dürfte einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten.