10 Jahre danach – Ein Pensionär fordert ein Versprechen ein!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Torsten Schneider,
sehr geehrte Damen und Herren des Berliner Abgeordnetenhauses,

am 09.12.2025 jährt sich zum 10. Male die Anhörung der o.a. Volksinitiative vor dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dem Sie meines Wissens aktuell angehören.
Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an jene Anhörung erinnern, da ja einige Zeit ins Land gegangen ist. Ich kann mich noch gut daran erinnern, da es eine für mich persönlich bisher einmalige und außergewöhnliche Situation war. Ich war am Ende ziemlich enttäuscht über den Ausgang und über die Art und Weise, wie mit uns dort gesprochen wurde. Für mich war es jetzt ein besonderer Moment, nochmals das Wortprotokoll der Anhörung nach langer Zeit mal wieder zu lesen (Drucksache 17/2528 – Wortprotokoll Haupt 17/98 v. 09.12.2015).
Auf Grund der neusten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner A-Besoldung, wonach seit 2008 (!) bis 2020 die Besoldung in großen Teilen verfassungswidrig war, möchte ich Sie an Ihre damalige Aussage erinnern, wonach Sie in einem Brief Ihren Irrtum bzgl. der verfassungsmäßigen Alimentierung einräumen.
Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit, daß nicht nur Sie, sondern auch alle anderen politisch Verantwortlichen dies ggü. dem gesamten öffentlichen Dienst in Berlin tun würden, um wenigstens ein bisschen Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
Von mir können Sie das nicht mehr erwarten, zu groß ist die Enttäuschung und zu lang der Zeitraum. Wie fast alle anderen der damals Beteiligten bin ich seit Jahren pensioniert. Ich hoffe, daß ich bzw. meine Frau noch erleben, daß es ein entsprechendes Reparaturgesetz gibt (analog zu den Richtern – R-Besoldung), das auch Auswirkungen auf die/meine Pension hat. Weiter hoffe ich, daß nicht nur diejenigen berücksichtigt werden, die dem Dienstherren mißtraut haben (durch jährliche Widersprüche gegen die aktuelle Alimentation bzw. Einreichung von Klagen), sondern auch die, die sich in gutem Glauben auf die Entscheidungen des Dienstherren verlassen haben und keine Widersprüche/Klagen eingereicht haben. Und dann muss ja auch die gesamte Alimentierung der A-Besoldung neu und verfassungskonform entsprechend der Entscheidung des BVerfG formuliert werden. Und erst dann kann ein endgültiger Schlußstrich unter diese gesamte Angelegenheit gezogen werden.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit
und verbleibe in der Hoffnung, daß es nicht nochmal 10 Jahre dauert, mit freundlichen Grüßen

Axel K.

Seite 18 o.g. Wortprotokoll:
Torsten Schneider: „Dann komme ich auch schon zum Schluss. Ich hatte eingangs meiner Rede bereits gesagt: Irre ich mich, dann kriegen Sie alle von mir, das versuche ich zu organisieren, einen Brief, in dem ich meinen Irrtum einräume, das mache ich aber nur zwischen erwachsenen Menschen, und dann gilt das Wort, das ich Ihnen im Namen der Fraktion gegeben habe. Verfassungswidrige Alimentierungen werden wir aussteuern und regulieren, ob im Haushaltsvollzug oder gesetzgeberisch, das bleibt zunächst offen.“