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Agh-Drucksache 18/2020

Agh-Drucksache 18/2020

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

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2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

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2017 BVerfG

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

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2017 OVG Berlin-Brandenburg

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besol­dungs­grup­pen der Kläger verfas­sungs­widrig, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­messe­nen Alimen­tation nicht ver­ein­bar ist."

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2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

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2023 Koalitionsvertrag CDU/SPD

2023 Koalitionsvertrag CDU/SPD

"Wir wollen die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben."

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2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

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2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

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2023 Richtlinien der Regierungspolitik

2023 Richtlinien der Regierungspolitik

"Der Senat stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Die Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden."

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Presse

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28.07.2020 - Berlin muss Richtern und Staatsanwälten Geld nachzahlen

Morgenpost 28.07.2020: „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besoldung in Berlin teilweise zu niedrig war.“

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28.07.2020 - Besoldung von Richtern und Staatsanwälten war verfassungswidrig

Tagesspiegel 28.07.2020: “
Laut einem Beschluss in Karlsruhe waren die Bezüge bestimmter Besoldungsgruppen von 2009 bis 2015 zu niedrig. Geld bekommt aber nur, wer sich beschwert hat.“

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26.11.2019 - 150 Euro mehr für 125 000 Landesbeschäftigte

Morgenpost 26.11.2019: „Berlins Landesbedienstete bekommen ab November 2020 eine Hauptstadtzulage. Das kostet fast 250 Millionen Euro pro Jahr.“

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15.11.2019 - 125.000 Verwaltungsmitarbeiter erhalten monatlich 150 Euro mehr

Tagesspiegel 15.03.2019: „Ab November 2020 sollen Verwaltungsmitarbeiter mehr Geld bekommen – bis zur Tarifgruppen E 13. Berliner Lehrer werden ihre Gehälter nicht aufbessern können.“

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15.03.2019 - Berliner Finanzsenator: Wir werden bis 2021 aufgeholt haben

DGB – Magazin für Beamtinnen und Beamte 3/2019 15.03.2019: „Dr. Matthias Kollatz ist Senator für Finanzen des Landes Berlin. Mit dem Magazin für Beamtinnen und Beamte sprach er über Besoldungspolitik, die rote Laterne im Besoldungsvergleich und das Konkurrenzverhältnis zum Dienstherrn Bund.“

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06.03.2019 - Tarifabschluss kostet Berlin 2,3 Milliarden Euro

rbb24 06.03.2019: „Was für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein Lohnplus bedeutet, heißt folglich Mehrkosten für den Berliner Haushalt.“

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04.03.2019 - Beamtenbund Berlin: Besoldung ist zu gering

Inforadio 04.03.2019: „820 Millionen Euro mehr für Berlins Angestellte im Öffentlichen Dienst – der Tarifabschluss klingt nach einem großen Erfolg für die Gewerkschaften.“

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04.03.2019 - Jetzt fordern Berlins Beamte bessere Besoldung ?

Berliner Morgenpost 04.03.2019: „Was für Angestellte im Landesdienst gilt, muss zügig auf die 50.000 Berliner Beamten übertragen werden, findet der Beamtenbund. “

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03.03.2019 - Tarifabschluss kostet Berlin 1,8 Milliarden Euro

Berliner Morgenpost 03.03.2019: „Der Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder steht. Die Gewerkschaften sind zufrieden. “

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18.11.2018 - Ja, ist denn schon Weihnachten?

Berliner Kurier 18.11.2018: „Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Parteitag am Sonnabend einstimmig auf ein 500-Millionen-Euro-Paket geeinigt, das Berliner künftig entlasten soll. Eine Zulage hat es in sich. “

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17.11.2018 - Berliner SPD will 500 Millionen jährlich mehr für Soziales

Der Tagesspiegel 17.11.2018: „Die Maßnahmen sollen noch vor der nächsten Wahl greifen. Finanzsenator Kollatz hatte offenbar Bedenken gegen die Pläne, stimmt aber zu.“

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17.11.2018 - SPD-Parteitag: Mehr Geld für die Mittelschicht

Morgenpost 17.11.2018: „Auf ihrem Parteitag beschließt die Berliner SPD einen höheren Mindestlohn, geringere Abgaben für Eltern und 150 Euro Beamten-Zulage.“

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02.11.2018 - Gehaltssprung für Grundschullehrer

Der Tagesspiegel 02.11.2018: „Lang diskutiert, jetzt fast am Ziel: Alle Grundschullehrer sollen 5300 Euro verdienen. Die Pension steigt sofort mit – ohne Wartefrist. “

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23.10.2018 - Senat sieht Änderung am Sonderzahlungsgesetz vor

Pressemeldung der Senatskanzlei auf berlin.de 23.10.2018: „Die Besoldung im Land Berlin soll angehoben werden. Eine entsprechende zweite Änderung des Sonderzahlungsgesetzes hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen.“

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20.10.2018 - Finanzpaket der SPD: 500 Millionen Euro zur Entlastung

Morgenpost 20.10.2018: „Der SPD-Landesvorstand beschließt ein umfangreiches Finanzpaket, um kleinere und mittlere Einkommen finanziell zu unterstützen. “

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20.10.2018 - Entlastungspaket soll halbe Milliarde Euro kosten

Der Tagesspiegel 20.10.2018: „In einem wegweisende Strategiepapier will die SPD Berlin untere und mittlere Einkommen entlasten, den Mindestlohn anheben und gebührenfreie Hortbesuche. “

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16.10.2018 - Eckpunkte für einheitliches Berliner Landesbesoldungsgesetz

Pressemeldung der Senatskanzlei auf berlin.de 16.10.2018: „Das Landesbesoldungsgesetz von Berlin und das Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin (BBesG BE) sollen zusammengeführt und vereinheitlicht werden. “

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15.09.2018 - Angleichung von Beamtengehältern: Widerstand in der Berliner SPD

Der Tagesspiegel 15.09.2018: „Um den öffentlichen Dienst in Berlin attraktiver zu machen, seien andere Reformen nötig, sagen Kritiker in der Berliner SPD. “

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12.09.2018 - Finanzsenator Kollatz stoppt höhere Landes-Gehälter

Morgenpost 12.09.2018: „Die Berliner SPD will Angestellte und Beamte besser entlohnen. Matthias Kollatz warnt vor den Folgen.“

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12.09.2018 - Die Beamtengehälter erhöhen? Bloß nicht!

Der Tagesspiegel 12.09.2018: „Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) warnt davor, die Besoldung im Land an das Bundesniveau anzupassen – damit riskiere man den Länderfinanzausgleich.“

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11.09.2018 - Geld marsch für Feuerwehr und Co.

Neues Deutschland 11.09.2018: „SPD-Vorstoß zur Einkommenserhöhung würde 500 Millionen Euro kosten – pro Jahr“

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08.09.2018 - Berlin-Mitarbeiter sollen besser verdienen

BZ 08.09.2018: „Berlin hat lange geknausert. Das will die Hauptstadt-SPD mit einem Paukenschlag ändern. Die 104.204 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen bis zum Ende der Legislaturperiode (Herbst 2021) genauso gut bezahlt werden wie Mitarbeiter des Bundes! “

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05.06.2018 - Tausende Berliner Beamte kämpfen um mehr Geld

Berliner Morgenpost 05.06.2018: „Rund 10 000 Berliner Beamte haben Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt.“

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05.06.2018 - Senatsbeschluss Forderungen auf bessere Beamten-Besoldung verjähren nicht

Berliner Zeitung 05.06.2018: „Schätzungsweise 10.000 Berliner Beamte haben Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. Jetzt müssen sie sich keine Sorgen mehr um eine Verjährung ihrer Forderung machen.“

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15.05.2018 - Besoldung für Beamte wird verbessert

Neues Deutschland 15.05.2018: „Die Beamten im Öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld. Darauf hat sich Rot-Rot-Grün am Dienstag in der Senatssitzung verständigt.“

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15.05.2018 - Senatsbeschluss: Berlins Beamte bekommen höhere Bezüge

Berliner Morgenpost 15.05.2018: „Der Senat beschloss am Mittwoch die Erhöhung der Beamtenbezüge. Bis 2021 wird damit der Durchschnitt der anderen Länder erreicht.“

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15.05.2018 - Beamtenbesoldung wird um 4,3 Prozent erhöht

Der Tagesspiegel 15.05.2018: „Die Besoldung von Berliner Beamten wird bis 2021 an den Bund angeglichen. Vor allem Linke und Grüne hatten sich dafür stark gemacht.“

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15.05.2018 - Beamte und Pensionäre Berliner Senat beschließt Erhöhung der Bezüge um 4,3 Prozent

Berliner Zeitung 15.05.2018: „Die Bezüge der Berliner Landesbeamten werden bis 2021 auf das Durchschnittsniveau aller Bundesländer erhöht. Der Senat beschloss am Dienstag die entsprechenden Schritte, um die Lücke von aktuell noch 4,3 Prozent zu schließen. Anpassungen sind demnach im Juni 2018, im April 2019, im Februar 2020 und im Januar 2021 geplant.“

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03.05.2018 - Schon früher mehr Geld für Berliner Beamte

Der Tagesspiegel 03.05.2018: „Staatsdiener verdienen in Berlin fünf Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt. Die Koalition will das nun schneller ändern als geplant.“

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03.05.2018 - Berlin will seine Beamten schneller besser bezahlen

Berliner Morgenpost 03.05.2018: „Bis 2021 sollen Berliner Beamte so viel verdienen wie ihre Kollegen im Bundesdurchschnitt, hat der Senat beschlossen.“

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02.05.2018 - Rechnungshof: Berliner Senat muss Beamte besser bezahlen

Berliner Morgenpost 02.05.2018: „Der Rechnungshof übt Kritik an der Personalpolitik der Landesregierung. Pro Jahr sollen rund 6000 Mitarbeiter neu eingestellt werden.“

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25.04.2018 - Berlins Beamte verdienen deutschlandweit am wenigsten

Der Tagesspiegel 25.04.2018: „Bayerische Beamte sind Spitzenreiter – Staatsdiener in Berlin haben die niedrigsten Einkommen. Der öffentliche Dienst sei „nicht mehr konkurrenzfähig“, bemängelt der DGB.“

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25.04.2018 - Große Unterschiede beide der Besoldung Beamter

mdr 25.04.2018: „Zumindest aus Besoldungs-Sicht lohnt sich für Beamte aus Bayern ein Umzug nach Berlin nicht: Dort werden die bundesweit niedrigsten Beamtengehälter gezahlt. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schneiden hingegen im aktuellen Besoldungsreport des DGB recht gut ab – wenngleich dort unter anderem Lehrer nicht überall verbeamtet wurden.“

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20.03.2018 - Kollatz-Ahnen will Beamte über 65 hinaus beschäftigen

rbb24 20.03.2018: „Das Land Berlin hat Nachwuchssorgen – ob bei der Polizei, in der Verwaltung oder in den Schulen. Nun will Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gegensteuern: Beamte, die auch mit 65 noch weiter arbeiten wollen, sollen dafür einen finanziellen Bonus bekommen.“

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15.03.2018 - Rot-Rot-Grün streitet schon wieder

Die Morgenpost 15.03.2018: „Linke fordern eine schnellere Anpassung der Beamtenbesoldung. Die Grünen dringen auf ein Personalentwicklungskonzept.“

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15.03.2018 - Schon ab Juni mehr Geld für Beamte

Der Tagesspiegel 15.03.2018: „Ab Juni steigen die Gehälter um 3,2 Prozent. Bisher liegen diese der Berliner Beamten unter dem Durchschnitt anderer Länder. Rot-Rot-Grün möchte das ändern. “

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14.03.2018 - Rot-Rot-Grün streitet schon wieder

Die Morgenpost 14.03.2018: „Linke fordern eine schnellere Anpassung der Beamtenbesoldung. Die Grünen dringen auf ein Personalentwicklungskonzept.“

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30.11.2017 - Geldsegen für Berlins Schulen

Der Tagesspiegel 30.11.2017: „Allein 16 Millionen Euro soll es zusätzlich geben, damit nicht nur frisch ausgebildete Grundschullehrer, sondern auch weitere 6000 „Bestandslehrer“ ab Januar 2019 auf die höchste Besoldungsstufe von 5300 Euro (E13) angehoben werden können.“

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29.11.2017 - Lautstark für Lohngerechtigkeit

Neues Deutschland 29.11.2017: „Unter dem Motto »Jetzt schlägt’s 13!« haben rund 150 Grundschullehrer am späten Montagnachmittag in Wilmersdorf für höhere Gehälter protestiert. Zu der Kundgebung vor dem Kino Delphi in der Kantstraße hatte die Bildungsgewerkschaft GEW aufgerufen. Der Aktion war eine Personalversammlung vorausgegangen.“

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27.11.2017 - Grundschullehrer: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

Der Tagesspiegel 27.11.2017: „Jetzt schlägt’s 13 – zumindest für die Grundschullehrer, die sich am Montag nach einer Personalversammlungn in Charlottenburg zur Kundgebung am trafen: Beim Auftakt zu einer GEW-Protestwoche demonstrierten sie für das gleiche Gehalt, das der frisch ausgebildete Nachwuchs bekommt, um ihn in Berlin zu halten: E 13, also 5300 Euro statt 4800.“

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22.11.2017 - CDU: Lohn auf Bundesniveau für Berlins Beamte

Der Tagesspiegel 22.11.2017: „Die Berliner CDU-Fraktion fordert, dass die Beamtenbesoldung in Berlin auf das Niveau der Bundesministerien und -behörden angehoben wird. In vier Jahresraten solle die Gehaltsschere von zwölf Prozent zwischen der Hauptstadt und dem Bund geschlossen werden, sagte Fraktionschef Florian Graf am Dienstag. In den nächsten beiden Jahren würde dies nach Berechnungen der Union zusätzlich 270 Millionen Euro kosten.“

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29.10.2017 - Berlins W3-Profs sind beim Brutto Spitze ... aber

Der Tagesspiegel 29.10.2017: „Ganz anders stehen Berliner Professorinnen und Professoren in der mittleren Besoldungsgruppe W2 da. Das real gewährte Durchschnittsgehalt von Lehrenden vor allem an Fachhochschulen und auf befristeten Professuren an Universitäten betrug hier vor gut einem Jahr 5930 Euro. Damit steht Berlin bundesweit auf dem letzten Platz, … “

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11.10.2017 - Mehr Geld für Berliner Beamte

Der Tagesspiegel 11.10.2017: „Zwei Gerichtsbeschlüsse, in denen die Besoldung der Berliner Beamten als verfassungswidrig eingestuft wird, bringen neuen Schwung in die koalitionsinterne Diskussion über eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst. Es gibt Überlegungen, die für 2018 beschlossenen Gehaltserhöhungen für die rund 65 000 Beamten im Landesdienst auf das Frühjahr vorzuziehen. “

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23.09.2017 - Die Beamten-Besoldung ist verfassungswidrig

Berliner Morgenpost 23.09.2017: „Berliner Beamte und Richter haben in den vergangenen Jahren so wenig Geld vom Land Berlin erhalten, dass es gegen das Grundgesetz verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag in acht Verfahren entschieden (Az. 2 C 56.16 bis 2 C 58.16 und 2 C 4.17 bis 2 C 8.17).“

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22.09.2017 - Berliner zahlt seinen Beamten zu wenig

Der Tagesspiegel 22.09.2017: „Das Bundesverwaltungsgericht hält die Bezahlung der Berliner Beamten in den Besoldungsgruppen A9 bis A12 (2260 bis 4145 Euro Grundgehalt, je nach Dienstjahren) für verfassungswidrig.“

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31.07.2017 - Die Polizei, dein Freund und Kellner

Berliner Morgenpost 31.07.2017: „Dass Polizisten manchmal aber auch Notarzt, Kellner oder Stromableser sein können, zeigt eine Liste der Berliner Polizei über die Art der 1561 genehmigten Nebentätigkeiten ihrer Beamten, die der Berliner Morgenpost vorliegt.“

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06.07.2017 - Das Schlusslicht der Besoldung

Der Tagesspiegel 06.07.2017: „Zahlreich waren sie nicht, dafür um so aufgebrachter. Am Donnerstagmorgen protestierten Polizisten und Feuerwehrmänner am Potsdamer Platz gegen den Beschluss des Senats, ihre Gehälter um nur 2,8% zu erhöhen. Damit ließe sich der versprochene Angleich an die Bundessoldung nicht erreichen.“

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14.06.2017 - Streit um Beamten-Besoldung - heute Sondersitzung

Der Tagesspiegel 14.06.2017: „Die Berliner Beamten bekommen ab August mehr Geld – aber der Senat hat am Dienstag darüber gestritten, wie hoch die Gehaltserhöhung ausfallen soll. Einmal musste die Kabinettssitzung sogar unterbrochen werden.“

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14.06.2016 - Berliner Beamte verklagen das Land auf mehr Geld

Morgenpost-Online 14.06.2016 : „Doch auch nach der bevorstehenden Besoldungsanhebung im August bleibt Berlin mit seiner Beamtenbesoldung absolutes Schlusslicht in ganz Deutschland.“ Das sagt André Grashof, einer der Initiatoren der ehemaligen Volksinitiative „Verfassungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten.“

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08.12.2015 - 20.000 Beamte fühlen sich unterbezahlt

Der Tagesspiegel 08.12.2015: „Die 20.000 Unterschriften waren die Eintrittskarte für das Abgeordnetenhaus. Am Montag durfte die Volksinitiative Verfassungskonforme Alimentation ihre Argumente den Abgeordneten des Innenausschusses vortragen.“

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29.10.2015 - Volksinitiative für mehr Geld für Beamte erfolgreich

Morgenpost-Online 29.10.2015: „Der Präsident des Abgeordnetenhause hat geprüft – und 20.045 Unterschriften der Volksinitiative Verfassungswidrige Beamtenbesoldung für gültig erklärt. Damit muss sich nun das Abgeordnetenhaus mit der von Polizeibeamten angestoßenen Thematik befassen.“

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  • Hans zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteSo sieht’s beim Bund aus . https://oeffentlicher-dienst-news.de/oeffentlicher-dienst-besoldungsanpassung-bund/
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  • Hanzen zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteZur Info https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Es-geht-ums-Gehalt-Zaehneknirschen-bei-Niedersachsens-Beamten,beamte218.html Gruß H

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  • Thomas S bei Familienzuschläge und was bei Nachzahlungen zu beachten ist

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