Viele Beamtinnen und Beamte haben in den vergangenen Jahren Anträge auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung gestellt. Derzeit werden in der Berliner Justizverwaltung Bescheide zu diesen Anträgen versandt, da diese bisher noch nicht beschieden bzw. deren Zustellung seitens der Personalverwaltung nicht nachgewiesen werden konnte.
Dabei kommt es immer wieder vor, dass die Behörden zu niedrige Auszahlungsbeträge festsetzen oder eine Verzinsung der Ansprüche nicht berücksichtigen.
Um Betroffenen die Wahrung ihrer Rechte zu erleichtern, stellt die Kanzlei Leonhardt nachfolgend einen Musterwiderspruch zur Verfügung. Dieser kann als Vorlage für eigene Widerspruchsschreiben verwendet und individuell angepasst werden.
Musterwiderspruch
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich
Widerspruch
gegen Ihren Bescheid vom …, hier zugegangen am …., ein, soweit hiermit eine 4300 EUR übersteigende Auszahlungssumme nicht gewährt und der Auszahlungsbetrag nicht verzinst wurde.
Ich bitte den Eingang meines Widerspruchs zu bestätigen.
Begründung:
Mit steht für den Zeitraum August 2006 bis Juli 2011, abweichend von Ihrem Bescheid, ein Entschädigungsanspruch iHv von 5950 EUR zu. Mein Antrag auf Entschädigung vom … war bei verständiger Würdigung so zu verstehen, dass auch die Zeiten altersdiskriminierenden Besoldung ab August 2006 zu berücksichtigen waren.
Der Dienstherr verhält sich treuwidrig, wenn er meiner Erklärung einen anderen Bedeutungsinhalt beimessen möchte. Insbesondere dem Grundsatz der rechtzeitigen Geltendmachung war durch meinen Antrag vom … Genüge getan. Der Dienstherr musste meine Erklärung so auffassen, dass ein Anspruch bezüglich aller Besoldungsjahre unter der altersdiskriminierenden Besoldungsregelung geltend gemacht wurde.
Zudem ist der Entschädigungsanspruch zu verzinsen. Ich erbitte insoweit die Erstellung eines Zinsfeststellungsbescheids.
Weiterhin beantrage ich zur weiteren Begründung meines Widerspruchs Einsichtnahme in meine Personalakte.
Mit freundlichen Grüßen
…
Rechtlicher Hinweis:
Dieser Musterwiderspruch ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Jeder Fall weist Besonderheiten auf, insbesondere hinsichtlich Fristen, Verjährung und der konkreten Höhe des Entschädigungsanspruchs. Wir empfehlen, vor dem Versand des Widerspruchs den Bescheid sowie die zugrunde liegenden Berechnungen durch eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht bzw. Beamtenrecht prüfen zu lassen.
Die Kanzlei Leonhardt unterstützt Sie bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen sowie der Überprüfung fehlerhafter Bescheide.
Danke Frank ! Das ihr nun wirklich alles macht, damit Recht umgesetzt wird, davon bin ich überzeugt. ich glaube, ich war einer der Ersten hier, die dieses Thema, altersdiskriminierende Besoldung, mit aufgemacht haben. Wollen wir hoffen, das die Landesregierung aufwacht und im Zuge der Gleichbehandlung die richtigen Entscheidungen trifft ! Danke nochmals für eure Bemühungen….
Hallo Mirko, Danke für die Einstellung des Musterwiderspruchs….. Ich gehe davon aus, dass dieser aktuell nur für Mitglieder der Justiz von Interesse ist ?! Weiterhin gehe ich davon aus, dass mittlerweile Justizbeamte ihre Bescheide erhalten haben ?! Kannst du dazu etwas sagen ? Und wenn ja, gibt es unterschiedliche Auszahlungsbeträge ? Danke für deine Mühe, Gruß Thomas
Hallo Thomas ..Es ging in der Justiz um die Art der Zustellung! Von daher wurde nach dem geklagt wurde ,die volle Summe vom Gericht zugesprochen .Aber auch hier wurde der Betrag von 4300 ohne Zinsen beschieden.Da aber eine absolute ungleiche Behandlung (siehe Massenpetition)sich auftut bin ich guter Hoffnung. Des Weiteren werden auch hierzu in nächster Zeit Verfahren angestrebt zwecks Verstoß gegen die Gleichbehandlung.Thomas wir versuchen wirklich alles !Viele glaubten das Thema sei durch. Gruß Frank