Die Mindestbesoldung ist erreicht, wenn das Nettoeinkommen einer Beamtin oder eines Beamten mindestens 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens einer vierköpfigen Familie beträgt. Wird dieser Wert unterschritten, liegt eine Verletzung des Alimentationsprinzips aus Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) vor. Die Prüfung erfolgt anhand des Median-Äquivalenzeinkommens, das nach der modifizierten OECD-Äquivalenzskala auf Basis des Mikrozensus berechnet wird. Die Daten für die Berechnung der Prekaritätsschwelle können der Seite des Statistischen Bundesamtes entnommen werden.
Quelle: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 u.a., Leitsatz 7 zur Prekaritätsschwelle von 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens
Beispielhaft sei hier die Berechnung der Mindestbesoldung eines Berliner Beamten in der Besoldungsgruppe A 5 (Stufe 1) für das Jahr 2023 dargelegt:
Einkommensbestandteile :
Grundgehalt: 2314.42 Euro
Familienzuschlag Ehe: 142.92 Euro
Familienzuschlag 1. Kind: 128.39 Euro
Familienzuschlag 2. Kind: 128.39 Euro
Erhöhungsbetrag A5 1. Kind: 168.96 Euro
Erhöhungsbetrag A5 2. Kind: 180.60 Euro
Allg. Stellenzulage: 23,36 Euro
Sonderzahlung (mtl.): 129,17 Euro
Einkommen brutto monatlich: 3216,21 Euro
Jahresbruttoeinkommen (x12) 38594,52 Euro
– Einkommenssteuer (Stkl. III) 2002,00 Euro
– Private KV 6885,60 Euro
+ Kindergeld 6000,00 Euro
Jahresnettoalimentation 35707,52 Euro
Mindestbesoldung nach Bundesland
2005–2024
Dieser Rechner prüft, ob deine Jahresnettobesoldung die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 17.09.2025(- 2 BvL 5/18 u.a. -, Rn. 65) vorgegebene Mindestbesoldung (sog. „Prekaritätsschwelle“) in dem jeweiligen Jahr erreicht hat. Vom Jahresbruttoeinkommen sind die Einkommenssteuer (Stkl. 3) und die Beiträge der PKV abzuziehen. Das Kindergeld wird aufgerechnet.
Vielen Dank für die Mühe. Der Berliner Senat geht ab 11/2024 nicht mehr von einer Alleinverdiener-Familie aus, weil das ja angeblich nicht mehr zeitgemäß sei… Insofern müsste dann aber folgerichtig ab 2024 die Einkommenssteuer der Klasse 4 abgezogen werden und nicht Steuerklasse 3. Der Senat kann nicht einerseits meinen, die Gründung einer Familie ist Privatsache und andererseits sich auf der günstigeren Steuerklasse (die eigentlich nur Alleinverdiener haben) ausruhen…
Wie kommst du darauf, dass Berlin ab 2024 ein (fiktives) Partnereinkommen mit anrechnen will. Quelle?
Dann gibt’s die nächste Klagewelle. Das sollte definitiv keinen Bestand haben.
https://archive.md/2025.12.04-051121/https://www.tagesspiegel.de/berlin/besoldung-uber-jahre-zu-niedrig-was-eine-rechtsanwaltin-berliner-beamten-jetzt-rat-15008167.html
https://youtube.com/shorts/5EU2IVXtjlk?si=_cQhnRzvQmYcpM9x
Guten Morgen in die Runde.
Sachen gibt’s 🤔
https://www.bz-berlin.de/berlin/befoerderungen-polizei-und-feuerwehr
Frage in die Runde…..
Weiß man eventuell wieviele Landesbeamte in Berlin überhaupt geklagt bzw. Widerspruch eingelegt haben? Sind es mehr als 10000 Beamte? 🤔
Hallo Hanzen,
die Rn. 36 der aktuellen Entscheidung trifft dazu eine Aussage. Etwa 100.000 ruhenden Widerspruchsverfahren und 2000-3000 Klagen vor dem VG Berlin.
Derzeit fragt SenFin die Personalstellen ab um genaue Zahlen zu bekommen.
Es gibt zwei Schriftliche Anfragen von Abgeordneten zu der Thematik, die aber nicht ganz so aktuell sind:
Drucksache 18/19992
und
Drucksache 18/13930
BG Mirko
Danke für die sehr interessanten Infos 👍
Bemerkenswert ist die Tatsache dass die Polizei-und Feuerwehrbeamten mit insgesamt ca. 62000 Widersprüchen den größten Anteil der 100000 Widerspruchsverfahren anführt. Es gibt tatsächlich viele Landesbeamte in Berlin wo garnicht geklagt oder widersprochen wurde. Ich schätze mal mehr als 10000 Beamte werden es wohl nicht sein. Super Trick vom Berliner Senat: Von ALLEN Landesbeamten über Jahre Geld 💰 pumpen und dann das Glück haben per Urteil nicht ALLEN es zurückzahlen zu müssen.
Den Trick versuche ich mal bei meinem nächsten Kredit bei einer Bank 😀
Ja Hanzen, in der Zeit von 2016-2020 gab es vom damaligen Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin regelmäßig zum Jahresende eine Erinnerung per Mail ins Dienstpostfach der Kollegen, dass sie Widerspruch gegen die Besoldung einlegen sollen. Nach 2020 haben dies die Gewerkschaften übernommen 😉
BG Mirko
Hallo.
Erst einmal vielen Dank an die Initiatoren und Betreiber der Seite.
Leider kann man noch nicht genau berechnen, welche Summen hier Jahr für Jahr illegal vom
Land Berlin einbehalten wurden. Aber das kommt sicherlich noch.
Ich hab das mal für mich für das Jahr 2008 als A8er Stufe 7 mit einem Kind versucht auszurechnen und komme,
bei einem angenommenen Abstand A5 Stufe 1 zu A8 Stufe 7 von ca. 25 Prozent, auf über 6000 Euro.
Ist das ungefähr richtig ?
Schöne Grüsse
Volker
Ja das passt in etwa. Habe ähnliche Zahlen nur ohne Kinder.
Und für das Jahr 2022 komme ich für mich auf ca. 10000 Euro !
Soll das wirklich stimmen ?
Hallo Volker,
im Jahr 2008 gab es noch das Einstiegsamt A2! Selbst dieses bleibt in der Stufe 1 unter der Mindestbesoldung, kann also durchaus sein.
BG Mirko
Hallo Mirko.
Ich bin davon ausgegangen, das A5 Stufe 1 das Eingangsamt 2008 war und das hier
die Mindestbesoldung von 26917 Euro anzusetzen ist.
Volker
Hallo,
gute Arbeit.
Komme nicht ganz mit der Berechnung hin.
Frage:
Wie so wird *16 gerechnet?
Gruß
netzguru
Hallo,
4/3 für die 80% und das Ganze x 12 Monate
BG Mirko
Hi,
hier habe meine Probleme
“ „Nordrhein-Westfalen“: {
2005: 1698.79 * 16, 2006: 1719.84 * 16, …..
„
schreib mal bitte über info@berliner-besoldung.de
Danke Mirko!
Wenn ich als unverheirateter kinderloser Beamte 2010 A8 dank des Rechners meine Nettodaten eingebe, weiß ich nicht ob ich mich freuen soll über die Nachzahlung oder stinksauer darüber bin wieviel Geld der Berliner Senat mir (uns) weggenommen hat 🤬
Damals 2010 hatte ich ein Fehlbetrag von fast 4000 Euro im Jahr!! Bis heute komme ich nicht auf die geforderte Mindestbesoldung laut BVerfG!
Einfach unfassbar!!
Hallo Hanzen,
ja, es ist in der Tat erschreckend! Insbesondere das Ausmaß.
BG Mirko
Moin Moin aus dem hohen Norden.
herzlichen Dank für Deine Mühe.
Hallo, danke für die tolle Arbeit. Nur nochmal zum Verständnis. Ich muss also rechnen:
Mein Jahresbrutto des jeweiligen Jahres. Dieses dann im Geahltsrechner mit Steuerklasse 3 berechnen. Davon die Aufwendungen für die PKV abziehen und das Kindergeld hinzurechnen. Das ergibt dann die Mindestalimentation, also unterste Besoldungsstufe. Dann müsste ja noch der Abstand zu meiner tatsächlichen Besoldungsstufe hinzukommen, richtig?
Ja, soweit richtig. Wir versuchen gerade einen Rechner aufzusetzen, der dies ermöglicht. Die Mindestbesoldung ist maßgeblich für das jeweilige Einstiegsamt in der Stufe 1. Hinzu kommt -wie du richtig sagst- das Anstandsgebot. Anhalt wäre zB die aktuelle Besoldungstabelle mit deren Abständen.
BG Mirko
…einfach unglaublich, was Du hier gezaubert hast Mirko. 1000 Dank dafür…