Berlin plant eine grundlegende Neuregelung der Beamtenbesoldung – aber nicht sofort. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen in einem aktuellen Sachstandsbericht vom 08.04.26 mitteilt, soll ein eigenständiges „Besoldungsstrukturgesetz“ erst nach Abschluss zweier dringender Gesetzgebungsvorhaben in Angriff genommen werden: dem Reparaturgesetz für die Jahre 2008 bis 2020 und der Umsetzung des aktuellen Tarifabschlusses der Länder. Beide Gesetzentwürfe sollen möglichst zeitnah in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
Ziel der geplanten Projektes „Strukturreform“: notwendige Korrekturen für 2021 bis 2025 prüfen, die gesamte Tabellenstruktur überarbeiten und künftige gerichtliche „Reparaturen“ von vornherein vermeiden.
Weil die Reform bundesweite Auswirkungen hat, will Berlin eng mit Bund und Ländern kooperieren – insbesondere im Rahmen des Bund-Länder-Arbeitskreises für Besoldungsfragen.
Wir hinken in Berlin im Vergleich zum Bund pi mal Daumen mathematisch einen Dienstgrad hinterher.
Da bin ich mehr als gespannt wie Berlin das angleichen will, wenn ich das mal in Relation zu den avisierten Erhöhungen/Nachzahlungen im Bund setzte.
Innere Sicherheit hat man im Bund offensichtlich noch auf dem Plan.
Letzte Chance.
Der Bund wird demnächst mit einem ersten Entwurf vorpreschen; das wird Berlin zusätzlich unter Druck setzen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69deac3ee0f60045a48badc8/bericht-ueber-gesetzesentwurf-neue-besoldungsstruktur-fuer-beamte-koennte-3-5-milliarden-euro-pro-jahr-kosten.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/beamtenbesoldung-bund-rechnet-mit-massiven-mehrkosten-ueber-3-5-milliarden-fuer-beamte-a-c9d2353c-1b68-46f2-8c2b-d833c4ed723b
Konkrete Eckpunkte konnte ich leider zu diesem Gesetzesentwurf des Bundes bislang nicht finden. Mal sehen was die Tage diesbezüglich kommuniziert wird.
Laut Rundschreiben BMI werden ja alle Beamten unabhängig von Widersprüchen mit eine Nachzahlung bedacht, das sollte auch Maßstab für Berlin sein! Das könnte die Summen erklären.
Vielen Dank Mirko. Wenn dies mal nicht eine Signalwirkung ist…..ABER….sicherlich nicht für den Berliner Senat.
Der Entwurf des Bundes setzt niemanden unter Druck, was für eine Shitshow.
Der einzige Druck sollte die ausarbeitenden Beamten des BMI treffen. Frage mich wie die morgens noch in den Spiegel schauen können.
Es war abzusehen das dieser Senat uns mit allen möglichen Tricks hinhalten wird.
Letztendlich wird man Widersprüche nicht anerkennen und viele um eine gerecht, Gesetzeskonforme, Besoldung bringen.
Der BVerfG Beschluss ist eindeutig. Widersprüche reichen zur Wahrung der Ansprüche aus.
Wieso denke ich immer an Hertha BSC?