Die Webseite Berliner-Besoldung.de wird seit 2015 durch den Berufsverband „Unabhängige in der Polizei“ betrieben. Unser Anliegen war es – im Sinne unserer Satzung – gewerkschafts- und parteiübergreifend als „Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de“ das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf amtsangemessene Alimentation als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums einzufordern und zu wahren.
Zu diesem Zweck haben sich Akteurinnen und Akteure verschiedener Gewerkschaften und Berufsverbände zusammengeschlossen, die sich dieser Thematik verschrieben haben und in den letzten zehn Jahren viel erreicht haben. Durch Spendenaufrufe konnten unter anderem die umfangreichen Stellungnahmen für die Vorlageverfahren beim Bundesverfassungsgericht – sowohl für Berlin als auch für das Saarland – mitfinanziert werden. Ohne diese Unterstützung wäre eine Entscheidung wie die des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025 nicht möglich gewesen.
Von dieser aktuellen Entscheidung werden zukünftig alle Landes- und Bundesbeamten – aktive wie pensionierte – profitieren. Dies voraussichtlich bereits ab dem kommenden Sommer, wenn ein neues Besoldungsgesetz mit deutlich höheren Grundbeträgen durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Maßgeblich sind hierbei die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nach Art. 94 Abs. 4 GG Verfassungsrang besitzen.
Die Nachzahlungen für den Zeitraum 2008–2020 werden vermutlich nicht im kommenden Jahr geleistet. Der Gesetzgeber hat hierfür bis zum 31.03.2027 Zeit, verfassungskonforme Regelungen zu schaffen.
Bereits jetzt ist absehbar, dass der Rechtsfrieden in dieser Thematik noch nicht vollständig hergestellt ist. Das Vertrauen in das Land Berlin als Dienstherrn ist zutiefst erschüttert. Umso wichtiger ist es, genau zu beobachten, wie dieses Vertrauen wiederhergestellt werden soll.
Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleiben zahlreiche Probleme bestehen. Unklar ist etwa, wie bei den anstehenden Nachzahlungen der Kaufkraftverlust kompensiert werden soll. Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob der einfachgesetzliche Ausschluss von Verzugszinsen europarechtlich Bestand haben wird und wie das vorsätzliche Verhalten bei der Besoldungsgesetzgebung rechtlich zu bewerten ist. Ebenso von Bedeutung ist, wie die Verantwortlichen die amtsangemessene Alimentation für den Zeitraum nach 2020 bis heute herstellen wollen.
Diese Herausforderungen erfordern weiterhin finanzielle Mittel, um entsprechende Klagen vorzubereiten, einzureichen oder bestehende Verfahren zu erweitern.
Wer unsere Arbeit unterstützen möchte, kann dies gerne über die Spendenfunktion bzw. den PayPal-QR-Code tun.
Für Überweisungen bitte das Konto des Berufsverbandes nutzen:
Unabhängige in der Polizei e.V.
Institut: Sparkasse Märkisch Oderland
IBAN: DE88 1705 4040 0020 0599 81
BIC: WELADED1MOL,
Verwendungszweck: Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de
Vielen Dank für die hervorragende Arbeit.
Spende ist veranlasst.
Lg Stefan
Auch von mir ein herzliches Dankeschön. Spende ist raus.
Hallo Kollegen,
ein Spendenbeitrag versteht sich!
Auch von mir herzlichen Dank an die Initiatoren, die sich dafür einsetzen, damit wir zu unserem Recht kommen, welches offensichtlich, laut Gerichtsentscheid, verfassungswidrig war und mit Füßen getreten wurde!!!
…. erledigt, das ist das Mindeste was wir tun können.
Wer als Betroffener nicht spendet um seine Rechte durchsetzen zu können sollte sich, meiner Meinung nach, schämen. Deshalb sollte jeder Kollege mit nem bisl Anstand spenden.
Wenn es nicht reicht, dann sagt einfach Bescheid. Nur Druck hilft und der kostet halt Geld, denn ohne Juristen wären wir hier nicht weiter gekommen. Nach dem Urteil weiter auf Zeit zu spielen, die Kollegen hinhalten und damit „verars….en“ ist in meinen Augen nicht sonderlich intelligent. Es war seit Jahren bekannt und unstrittig, dass da was grundlegend gemacht werden muss.
Danke und schonmal schöne Weihnachten
Lutz
Spende ist raus, nochmals vielen Dank für die großartige Arbeit
Ich macht hier eine tolle ehrenamtliche Arbeit!! Herzlichen Dank dafür auch im Namen von B.I.S.S. e.V.
Meine private Spende von 100€ ist per PayPal raus.
VG Robert
Hallo Robert,
Könnt Ihr bitte bei X auf der B.I.S.S. Seite darüber informieren bzw. verlinken.
Ich würde dann bei X das ebenfalls verbreiten.
Danke und Gruß
H
Spende ist raus. Danke
Ich bin nicht oft auf euren Seiten unterwegs. Aber wenn, dann sind die Infos IMMER hilfreich. Vielen Dank für eure großartige Arbeit, Spende ist raus! 🙂
Könnt Ihr bitte die Email Adresse für Paypal hier noch einstellen?
Danke
Hat sich erledigt
Spende ist raus
Danke und Gruß
H
Hallo Hanzen,
die E-Mail paypal@unabhängige-berlin.de wird leider bei der paypal-Suche nicht gefunden. Dann besser QR-Code oder Kontoverbindung.
BG Mirko
Hat geklappt!