Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Mal sehen, wie viele Jahre der Senat dann braucht, um das Urteil auch umzusetzen.
Wie vor zwei Monaten vorhergesagt. Keine wirkliche Überraschung und reiht sich ein in die Erfahrungen mit den Beschlüssen vom BVerfG.
Und die bisherigen Pressemeldungen und verschiedene Äußerungen von Politikern, den Aussagen vom Personal- und Haushaltsausschuss von NRW (Videostream) und die hektische Betriebsamkeit beim Bundesinnenminister in Hinsicht auf die Bundesbeamten spricht Bände und für sich. Da wird ein angenehmes Urteil für die Beamten und ein eher unangenehmes für die Politik sein.
Ob es so hart sein wird, wie beim damaligen Transformationfonds, der letzten Endes zum Ende der Ampel führte, wird sich zeigen.
Ich hoffe und glaube, immer noch, an die Gerechtigkeit!! Nach so vielen Jahren des Wartens, Haderns und Hoffens, stelle ich eine Kerze ins Fenster! Meine Gedanken sind auch bei diejenigen, die leider nicht mehr auf dieser Welt wandeln und viel zu früh verstoben sind!
In der Hoffnung, dass wir nach zähen langen Jahren „eventuell“ doch noch gemeinsam zu einem verdienten Urteil zu unserem Gunsten kommen, möchte ich vorweg mich bei André Grashof und seinen Mitstreitern für das Engagement bedanken 🤗
Ohne den stetigen Druck und der Beharrlichkeit für die Gerechtigkeit zu kämpfen wäre das alles nicht geschehen. Ich wünsche uns allen ein hochverdienten Abschluss am 19.11.2025 mit einem entsprechenden Urteil.
Schönes Wochenende
Ich bin sowas von gespannt….