Liebe Leserinnen und Leser,
wir wenden uns mit einem dringenden Anliegen an Sie:
Über Jahre hinweg hat das Land Berlin Beamtinnen und Beamte durch eine altersdiskriminierende Besoldung benachteiligt. Obwohl sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praxis als unrechtmäßig verurteilt haben, warten viele Betroffene bis heute auf eine gerechte Entschädigung.
Hintergrund
Zwischen dem 18. August 2006 und dem 31. Juli 2011 hing das Grundgehalt in Berlin direkt vom Lebensalter ab – ein klarer Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Erst mit dem Berliner Besoldungsneuregelungsgesetz 2011 wurde auf ein faires System mit Erfahrungsstufen umgestellt. Andere Bundesländer hatten diesen Schritt längst früher vollzogen.
Die Gerichte haben festgelegt:
Als Ausgleich sind 100 € pro Monat Benachteiligung angemessen.
Doch in Berlin wurden viele Ansprüche entweder falsch bearbeitet oder komplett ignoriert. Besonders betroffen sind Kolleginnen und Kollegen aus den unteren Besoldungsgruppen, die bis heute leer ausgehen – trotz fristgerechter Anträge. Das verletzt nicht nur den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 15 Abs. 2 AGG), sondern setzt die Diskriminierung fort.
Von den Gewerkschaften wurde Unterstützung eingefordert und führte nur zu begrenzten bzw. wenig Erfolg.
Diesbezüglich wenden wir uns an das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.
Unsere Forderung
Wir fordern den Berliner Senat auf, die Leitlinien zur Entschädigungszahlung endlich so zu ändern, dass:
- alle Beamtinnen und Beamte, deren Ansprüche abgelehnt, verschleppt oder falsch bearbeitet wurden, eine faire Entschädigung erhalten,
- die Benachteiligung endgültig beendet wird.
Warum Ihre Unterstützung zählt
Jede Stimme erhöht den Druck auf die Politik. Mit Ihrer Hilfe können wir dafür sorgen, dass Gerechtigkeit nicht länger aufgeschoben wird.
So können Sie helfen
- die Petition vom 12.05.2025 (GZ.:5201/19) mitzuzeichnen bzw. schriftlich das Abgeordnetenhaus unter dem Geschäftszeichen anzuschreiben (siehe Anhang Antwort Abgeordnetenhaus).
- das Thema ansprechen – im persönlichen Umfeld und in den sozialen Medien
- Ihre Abgeordneten kontaktieren und sie auf die fortbestehende Ungerechtigkeit hinweisen
Jetzt ist der Moment!
Viele Betroffene warten seit Jahren auf die ihnen zustehende Entschädigung. Gemeinsam können wir erreichen, dass Berlin endlich handelt.
Unterstützen Sie unsere Petition – für Gleichbehandlung, Fairness und Gerechtigkeit!
Vielen Dank für Ihre Solidarität!
F.Giese und I.Block
Berlin, den 03. September 2025
Hier ein Link zu einem durchschlagskräftigeren Unterstützungsschreiben in Form einer PDF-Datei, das gerne genutzt und angepasst werden kann.
https://uploadnow.io/de/share?utm_source=DC8T8cd
Das Schreiben macht detaillierte Angaben zu den Hintergründen und zeigt die systematische Rechtsverweigerung des Senats auf. Weiter werden konkrete Forderungen gestellt und eine gegenüberstellung der Verweigerungs des Senats und der Gesetzestreue anderer Bundesländer hergestellt.
Die Datei bleibt allerdings nur 7 Tage dort gespeichert und wird danach automatisch gelöscht. Falls gewünscht, kann die PDF-Datei gerne hier dauerhaft von Mirko eingestellt werden.
Hallo Anonym,
hier dann dauerhaft verfügbar.