Auf Grund der vermehrten Zuschriften unserer Leser haben wir uns zu einem Statement zu der angeblich angedachten SPD-Besoldungsangleichung an das Niveau des Bundes hinreißen lassen und bewusst die o.g. Überschrift gewählt. Die Erfahrungen der Vergangenheit machen deutlich, dass vollmundige Ankündigungen von Regierungsparteien meist nicht eingehalten wurden.
GERNE LASSEN WIR UNS JETZT EINES BESSEREN BELEHREN!
Unserer Meinung nach wäre jedoch das richtige Zeichen für die Glaubwürdigkeit der jetzigen politischen Funktionsträger von R2G die sofortige Anpassung an die Bundesbesoldung. Dies bereits im Vorgriff einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Beispiele für nicht eingehaltene Ankündigungen gab es in der Vergangenheit zuhauf:
„Alle Parteien haben die Einschnitte bei der Besoldung im Jahr 2003 mitgetragen, und zwar unter der Bedingung – man kann auch sagen, das war die Geschäftsgrundlage –, dass dies nach fünf Jahren aufgelöst wird.“ Das ist aber im Jahr 2008 nicht passiert!
https://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-070-wp.pdf
„Die in der Pressemitteilung des Senators für Inneres und Sport, Dr. Körting, am 11. Mai angekündigte Anpassung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten zum 1. Oktober 2010 in Höhe von 1,5 % erweist sich in Wahrheit als plumpe Falle, da die für den Dezember 2010 fällige Sonderzahlung von 940 Euro im Jahre 2009 auf 640 Euro gesenkt wurde. Damit täuscht der Innensenator nicht nur die Beamtinnen und Beamten. Er erweckt bewusst in der Öffentlichkeit einen völlig falschen Eindruck über die Besoldungserhöhungen“
(zudem erbrachte diese Erhöhung nur konkret 0,62 % aufgrund der erst im August erfolgten Auszahlung!!!)
http://bln.bdr-online.de/index.php/archiv
Richtlinien der Regierungspolitik für die 17. Wahlperiode, Abschnitt XIII.10: „Perspektive zur Reduzierung des Besoldungsabstandes“, Drucksache 17/0077 vom 03.01.2012 – Weder wurde bis 2017 eine reale Perspektive zur Reduzierung des Besoldungsabstandes geschaffen, noch konnte der Abstand zu den Besoldungen im Bund bzw. zum Länderdurchschnitt spürbar verringert werden. IM GEGENTEIL weist der DGB-Besoldungsreport 2016 z.B. auf Seite 10 aus, dass sich die Besoldungslücke bei der Besoldungsgruppe A 9 sogar noch um 0,4 % zum Vorjahr vergrößerte!
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0077.pdf
Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021: Die Beamt*innenbesoldung wird in Berlin bis 2021 auf den Durchschnitt aller Länder angepasst. – Die angeblichen Anpassungsankündigungen von 1% zusätzlich zu den Tariflohnabschlüssen in Berlin werden konterkariert durch die bewusste zeitliche Abkopplung und Übertragung auf die Beamtenbesoldung erst ab dem achten Monat eines Kalenderjahres, so dass es faktisch zu keiner Anpassung an die Besoldungen der anderen Länder kommt! Denn auch die anderen Bundesländer übernehmen i.d.R. die Tariferhöhungen und zwar zu Beginn des Jahres und zum Teil mit nicht unerheblichen Einmalzahlungen
Bereits Ende 2017 hätten die Regierungsfraktionen dem Vorstoß der Opposition auf Angleichung der Berliner Besoldung auf Bundesniveau folgen können. Dies geschah jedoch nicht. Hinzu kommt, dass zum Jahresbeginn 2018 der Antrag der CDU-Fraktion auf eine rückwirkende Besoldungerhöhung durch die Regierungsfraktionen abgelehnt wurde.
Zusammenfassend ist – über die letzten 15 Jahre betrachtet- eine bemerkenswerte Negativleistung der jeweils in Regierungsverantwortung stehenden Parteien in Berlin festzustellen!!!
Vertrauen in die Politik? Wertschätzung? Motivation? Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Berlin stärken? Qualifizierte Nachwuchskräfte anwerben? Den öffentlichen Dienst vor einem Kollaps bewahren?
DAS GEHT ANDERS!
https://www.bz-berlin.de/landespolitik/spd-stimmt-fuer-frauentag-als-neuen-berliner-feiertag
Die 150 EUR „Berlin-Zulage“ sollen nach dem aktuellen Willen der SPD nun ab 2020 gezahlt werden. Es scheint, dass die Berliner Sozialdemokraten angesichts des zu erwartenden Urteils des BVerfG zur Beamtenbesoldung und des drohenden Machtverlusts kalte Füße bekommen.
Heute in der Presse
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/spd-berlin-klausur-landesvorstand-investitionen-gerechtigkeit.html
Berliner SPD erneuert ihr Versprechen die Beamtenbesoldung um 10 Prozent auf Bundesniveau anzuheben. Mal schauen wann der Finanzsenator sein Dementi dazu abgibt??? Ich tippe mal auf Montag früh…….
https://www.morgenpost.de/berlin/article215612751/Finanzpaket-der-SPD-500-Millionen-Euro-zur-Entlastung.html
Dementi am Montag? So lange hat es nicht gedauert.
150 EUR Berlin-Zulage sind jetzt das „Geschenk“ der SPD an die Bediensteten des öffentlichen Dienstes. Für die unteren und mittleren Gehaltsgruppen ist das sicher eine gute Lösung. Für die höheren Gehaltsgruppen bedeutet dies, dass Berlin nicht konkurrenzfähig zum Bund wird. Insbesondere Spezialisten wird man mit 150 EUR zusätzlich nicht anlocken können, wenn es beim Bund 300 bis 400 EUR mehr gibt.
Vielen Dank für diesen Hinweis aus dem Bundesland Hessen. Wir haben den link an einige Politiker dieser Stadt weitergesteuert. Schauen wir mal, ob da eine Reaktion folgt… Alles Gute, André
Wofür doch so manch Unterstützungseinsatz und Infoaustausch unter Kollegen gut ist.
Da habe ich dann doch jetzt schon im Oktober mitbekommen, dass die Kollegen aus Hessen seit Anfang des Jahres eine tolle Zugabe zu ihrem Gehalt bekommen haben. AUS WERTSCHÄTZUNG !!!!!
https://innen.hessen.de/buerger-staat/personalwesen/landesticket
Nicht nur das die Kollegenschaft uns in der Bezahlung weit voraus ist.
Und bei uns fahren die Kollegen der Feuerwehr mit Taxe zur Unterstützung einer anderen Wache.
Ich fasse mir an den Kopf.
Die Berliner Parteien haben in Punkto Wahlen nur Glück, das viele Mitarbeiter in Brandenburg wohnen und keinen Einfluss auf die „Wahl“ ihres Arbeitgebers nehmen können.
Kollegen aus NRW sind sogar sauer auf Berlin weil wir als Kollegen nicht gerecht bezahlt werden, aber Berlin sich mit seinen Schulden die kostenfrei Kita leistet (Dank Länderfinanzausgleich) Wogegen sie in NRW voll entrichten müssen.
Es wäre ja schon einmal ein Fortschritt, sollte sich R2G endlich dazu durchringen können, uns nur die Besoldung zuteil werden zu lassen, die uns rechtlich auch zusteht! Sen Fin sollte die Taschenspielertricks bei den Berechnungen beiseite lassen. Das, was sich die Politiker selbst 2010 – 2014 gegönnt hatten, muss auf unsere Besoldung übertragen werden. Und zwar ab Januar eines jeden Jahres. Aber wenn ich schon wieder lese, dass nur einzelne Besoldungsgruppen angehoben werden sollen, dann sehe ich auch, dass DENEN sämtliche Entscheidungen des BVerfG unbekannt sind, die genau dagegen entschieden hatten…. Das Trauerspiel geht weiter und der Öffentlichkeit wird suggeriert, dass die Beamtenschaft den Hals nicht voll bekommt. Denkt bitte daran, auch weiterhin Widerspruch einzulegen. Nur das BVerfG wird DIESEM Berliner Senat endlich das Handwerk legen können. Uns Allen alles Gute, André
Es ist, wie hier schon richtig geschrieben, ein reines vorgezogenes Wahlkampfmanöver, gemixt mit einer ordentlichen Prise innerparteilichen Machtkampfs. Saleh und seine Gefolgsleute bringen sich gegen den Regierenden in Stellung. Dessen Tage sind spätestens nach der nächsten Wahl nämlich gezählt. Schlimm ist, dass solche Meldungen von Boulevard-Zeitungen so verbreitet werden, als ob die Bundesbesoldung quasi beschlossene Sache wäre. Sowas befeuert unnötig die „Fake news“ und Lügenpresse-Debatte. Ansonsten gilt das, was Mirko ausgeführt hat. Da sollte man nichts mehr glauben. Ich kann mich in diesem Zusammenhang an ein Zeitungsinterview von Herrn Körting – der war mal Innensenator – vor über 10 Jahren erinnern. Der kündigte damals vollmundig eine „Umkehr in der Besoldungs- und Versorgungspolitik“ an. Es war die Rede von Konkurrenzfähigkeit zu Bundesbehörden, Attraktivität des ÖD in Berlin usw.. 2018: Wir sind so weit hinten wie noch nie
Das ist ein letzter Versuch in der Wählergunst noch ein paar Prozentpunkte zu erhaschen. Der Finanzsenator wird am Ende eh seinen Rotstift ansetzen, fleißig streichen und erläutern, dass es nicht finanzierbar ist. Die überzähligen Steuereinnahmen werden zum Schuldenabbau verwendet. Mehr leider nicht.
Und außerdem ist das von Raed Saleh mit entworfene Eckpunkteprogramm, nur ein neuerlicher Angriff gegen den Regierenden. Hier dient nur das Mittel zum Zweck.
Euch allen ein schönes Wochenende
Finanzsenator Kollatz stoppt höhere Besoldung!!
Das ging ja fix, dass unser Finanzsenator der vollmundige Ankündigung widerspricht! Wenn man zwischen den Zeilen liest wird man schnell darauf kommen, dass der Ursprung der „angeblichen“ Besoldungserhöhung nicht aus Mitleid an den Beamten gerichtet ist sondern einzig und allein die miesen Umfrageergebnisse der Berliner SPD zu dieser Ankündigung geführt haben. Man sollte sich innerhalb der SPD besser absprechen bevor man solche vollmundigen Ankündigungen macht. Liebe SPD :
„Hört auf, die Berliner Beamte noch mit falschen Hoffnungen Öffentlich zu denunzieren!!“