Das Widerspruchsschreiben für das akutelle Jahr wurde online gestellt und steht als Download zur Verfügung.
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- Thomas Stein zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb BerlinGuten Morgen ! Eine gute Diskussion hier, mit - natürlich - einem ständigem Für und Wider ! Das Einzige @ Fragender und da mag ich dir etwas Recht geben, ist vielleicht noch der ein wenig erkennbare Wille, etwas verbessern zu wollen. Ob ihnen das gelingt ? Ich weiß es nicht ! 20 Jahre versaute, rote Politik wieder gut zu machen, dass geht nicht in 12 Monaten, ganz klar. ich bin gerne gewillt, ihnen noch weitere 10-12 Monate zu geben, um zu schauen, wo der Weg hingeht ( Besoldungsreform, BVerfG ). Aber dann ist das Ende der Fahnenstange endgültig erreicht. Ähnlich wie bei Andreas läuft auch mir als Pensionär die Zeit davon und wir sind 100 %ig nicht die Einzigen.... Sucht man nach den Ursachen, so tut es mir leid, aber die größten Fehler geschahen im Vorfeld bei den "Schwarzen" ! Sie waren es unter Kohl, die uns zur Jahrtausendwende den kostengünstigen Euro beschafft haben. Kleines Beispiel für diejenigen die noch rechnen können : PHM Monatssold ca. 4200 DM, Currywurst 1,20 DM ! Nach Umstellung auf Euro : PHM Sold 2100 Euro, die Currywurst kostete merkwürdigerweise aber 1,20 Euro ! Schon da begann der große Betrug an den Arbeitnehmern !!! Nimmt man jetzt noch für Berlin den Skandal den Diepgen und Landowsky herbeigeführt haben, dann kommt man ganz schnell zu dem Schluss, dass eine "Politikverdrossenheit" definitiv gerechtfertigt ist ! Und bitte : es ist schlichtweg falsch, hier zu behaupten, dass 100 oder von mir aus auch 1000 "grüne" oder "blaue" Fahnenschwenker vor dem Abgeordnetenhaus, unsere politische Führung in irgendeiner Weise an ihren Entscheidungen beeinflusst hätten. Zumal dies schon allein bei der Anzahl an Schichtdienstleistenden gar nicht möglich ist ! Oder liest man heute noch irgendetwas von Bauernprotesten ? Hab viel zu viel geschrieben, egal, die Emotionen sind eben noch da, abschließend noch kurz : stehe zu 100 % bei Andreas seiner Meinung, schönes Wochenende gewünscht....
- Fragender zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb BerlinEmotional mag ich dir zustimmen. Nur helfen pure Emotionen nicht so wirklich weiter. Ich bin mit der zeitlichen Komponente des letzten Tarifabschlusses beim TV-L auch nicht zufrieden. Fakt ist aber: der ÖD hat keine Lobby. Und es fehlt oftmals der nötige Druck, um die Arbeitgeber zu bewegen. Die Streikauswirkungen waren im Endeffekt doch verkraftbar, die Teilnahme an Demonstrationen mitunter mager. Man könnte hier in die Runde fragen, wer sich im vierten Quartal 2023 an Aktionen im Rahmen der Tarifverhandlungen beteiligt hat? Meine Antwort ist: viel zu wenige. Wenn man sich den Gewerkschaften nicht anschließen mag: Was ist dann die Alternative? Meckern und motzen? Der Verdruss ist groß. Ohne Frage. Wowereit hat es fast geschafft, die Berliner Verwaltung in den Ruin zu stürzen. Sieht er das so? Wohl kaum. Er hält sich weiter für den Besten aller bisherigen Regierenden. Und dabei war er eine Flachzange, hat alle Mahnenden ignoriert und gleichzeitig strotzte er vor Arroganz. Kaum zum aushalten. Sein persönliches Fiasko war der BER. Dieses Drama ersparte uns zumindest seine sicherlich angestrebte Politkarriere im Bund. Irgendwann wird niemand mehr mit der Person Wowereit etwas anfangen können. Hingegen wird aber das Aufbegehren von Beamten in die Rechtsgeschichte eingehen. Der Beschluss aus Karlsruhe aus dem Jahr 2020 stellt eine Zäsur dar. Und vermutlich, so meine Hoffnung, wird das BVerfG in diesem Jahr daran anknüpfen und die Politik abwatschen. Das ist der Erfolg von Machern, die angepackt haben und aktiv wurden. Allen voran André, der sich nicht mit dem Ist-Zustand zufrieden gab.. Im Endeffekt hätten die Gewerkschaften, die bei den Tarifverhandlungen am Tisch saßen vielleicht auch mehr rausholen können. Zumindest dann, wenn mehr von uns an Aktionen teilgenommen hätten. Aber andere machen lassen und sich dann über das Ergebnis zu echauffieren, ist unredlich.
- Andreas zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb BerlinHallo Fragender… Hast Du den Leitartikel von Andre Grasshof zum Thema „Brief an Berliner Morgenpost“ richtig durchgelesen? Dort führt Andre Grasshof u.a. folgendes auf: „Auch im Jahr 2024 wird die erforderliche Besoldungserhöhung auf das Jahresende verschoben (Diätenerhöhung immer pünktlich zum Januar eines Jahres) und bedeutet für die Beamtenschaft quasi eine Nullrunde. Kaschiert wird das durch die Zweckentfremdung der Inflationsausgleichszahlung, die ähnlich einer Besoldungserhöhung eingesetzt wird, aber damit ihren Sinn verfehlt.“ Auch ich glaube so langsam an eine Verfahrensverschleppung. Wie lange schon schreiben wir diese Widersprüche. So langsam wird es für einige Pensionäre ein wenig eng mit der Zeit. Der Hauptschuldige an dieser Gehaltsmisere, lebt heute immer noch in Berlin von seiner sehr stattlichen Pension. Auch seine Nachfolger wussten, was der "Ehemalige" angerichtet hat, und schweigen. War 44 Jahre in Berlin als Polizeibeamter tätig. Nun bin ich seit 6 Jahren Pensionär. Habe wie auch die anderen Kollegen unter dem Herrn Wowereit Gehaltseinbußen gehabt. Auch der NEUE SENAT benimmt sich unanständig. Hat man sich doch eine satte Diätenerhöhung rückwirken zum Jahresanfang 2022 gegönnt. Auch die Helden der Gewerkschaften klatschten sich nach dem Tarifabschluss 2022 kräftig gegenseitig auf die Schultern. Dabei haben sie die Pensionäre einfach VERGESSEN. NULLRUNDE 2022 für die Pensionäre. Die Erhöhung für die Pensionäre erfolgte Ende 2022. Diese Helden sollten sich schämen.
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- Thomas Stein bei Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin
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Hallo,
muss ich jetzt nochmal an die Personalstelle dieses Schreiben schicken, obwohl das Klage Verfahren erstmal ruhend gestellt ist?
Hallo Welli,
entweder fragst Du bei einem/Deinem RA und erkundigst Dich, wie es in Deinem speziellen Fall ist, oder machst es so, wie wir, die wir halbjährlich einen neuen Widerspruch einlegen…Juni und Dezember – auch wenn wir unsere Klage bereits vor Jahren eingereicht hatten.
Nach wie vor hoffe ich das Beste für uns alle.
Alles Gute, André
Vielen Dank für die Veröffentlichung des Widerspruchs und die Erläuterungen zur Materie. Im Hinblick auf den baldigen Abschluss der Verfahren rechne ich nicht damit, dieses Jahr erneut wiederholen zu müssen.
Für Niedersachsen haben die Bezügestellen folgenden Passus entwickelt:
“… Gleichzeitig erkläre ich meinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Das bedeutet, dass durch das Ruhen des Verfahrens ggf. entstehende rückwirkende Ansprüche auf höhere Bezüge ab dem Begin des Jahres, in de, ihr Antrag bei mir eingegangen ist, für dieses Kalenderjahr und die folgenden Jahre nicht verjähren und Ihnen eventuelle Nachzahlungsansprüche insoweit nicht verloren gehen. Eine jährliche Wiederholung ihres Antrages ist – abweichend von §4 Abs. 7 NBesG nicht erforderlich. Zu gegebener Zeit komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück…”
Ist man mit diesem Schreiben dann tatsächlich auf der sicheren Seite oder sollte man dennoch jährlich wiederholen?
Schönen guten Tag,
ob man damit auf der sicheren Seite ist, kann wohl niemand zu 100% sicher beantworten. In den älteren Urteilen des BVerwG gab es in den unterschiedlichen Kammern auch unterschiedliche Auffassungen zur Wiederholung der Widersprüche seitens der beamteten Mitarbeiterschaft. Da auch leider allein im Land Berlin unterschiedliche Verfahrensweise im Umgang mit Widersprüchen in den jeweiligen Behörden festzustellen war/ist, gehe ich persönlich davon aus, dass es zur Wahrung der Rechtssicherheit geboten ist, weiterhin Widerspruch einzureichen. Das werde ich nach wie vor halbjährlich tun. Das nächste Mal also kurz nach dem 01.06.2020.
Bei all den unglaublichen Fehlentscheidungen des Senats und der (meiner Meinung nach) absolut vorsätzlichen Missachtung der Verfassung (man betrachte sich nur die Besoldungsgesetze im Land Berlin 2019/2020, die nicht eine einzige Berechnung aufweisen und damit die prozeduralen Anforderungen nicht im Mindesten erfüllen), bleibt uns nur die Hoffnung auf Gerechtigkeit durch das BVerfG und der regelmäßigen Wiederholung der Widersprüche. Uns ALLEN alles Gute, André