Der Deutsche Richterbund stellt fest, dass die Gehaltsschere in der Justiz immer weiter auseinander geht. Unterschiede von mehr als 900 Euro brutto im Monat weist der zum Jahreswechsel 2017/2018 neu erhobene Ländervergleich der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten aus, der auf der Seite www.richterbesoldung.de in allen Einzelheiten zu finden ist. Nach den aktuellen Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) erhält ein junger Richter oder Staatsanwalt in Bayern monatlich mit rund 4378 Euro brutto genau 927 Euro mehr Gehalt als ein Berufsanfänger im Saarland – das sind rund 27 Prozent mehr.
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- Fragender zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb BerlinHallo Väterchen Frost, in Brandenburg ist man nur unwesentlich weiter. Mir ist nicht bekannt, dass die Besoldung rückwirkend verfassungsgemäß ausgestaltet wurde. Brandenburg wählt im September einen neuen Landtag - ebenso wie Sachsen. Vor diesem Hintergrund möchte Sachsen die Besoldung zum 01.01.2024 um zusätzlich 4,1 % erhöhen, gefolgt von den Besoldungserhöhungen, analog zum Tarifergebnis der Länder. Brandenburg zieht die Erhöhungsschritte lediglich vor. Das ist zwar bemerkenswert, entspricht in der Höhe aber auch nur dem Tarifergebnis des TV-L. Es dürfte sich um Zugeständnisse der Politik an die Beamtenschaft handeln, da man im Herbst (wieder-) gewählt werden will. Insgesamt betrachtet gibt es derzeit keinen Besoldungsgesetzgeber, welcher nach den Vorgaben des BVerfG alimentiert. Und dennoch bin ich der Auffassung, dass der aktuell amtierende Senat den Beamten gegenüber deutlich positiver eingestellt ist. Und möglicherweise wird die Hinhaltetaktik der Politik dazu führen, dass Karlsruhe mit der Geduld am Ende ist und nunmehr den Handlungsspielraum der Besoldungsgesetzgeber begrenzt. Vielleicht wird der anstehende Beschluss zur Berliner A-Besoldung auch die ein oder andere positive Überraschung beinhalten.
- Väterchen Frost zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin@Fragender Ich erwarte vom Senat als Gesetzgeber, dass er sich an die Verfassung hält, ohne wenn und aber und ohne Übergangsfristen. Im Senat wird das Geld, das uns zusteht, absichtlich in andere Projekte geleitet und uns vorenthalten. Das könnte und müsste man sofort ändern, will man eben nicht. Leider kann man deshalb nur feststellen, dass der Senat unter Wegner genauso rechtswidrig agiert, wie die vorherigen. Die Handlung offenbart die Absicht und in dieser Hinsicht ist man in Brandenburg schon wesentlich weiter. Die warmen und medienwirksamen Worte von Wegner in der Abendschau sind eben keine Zeitenwende. Solche leeren Aussagen hören wir doch seit Jahren.
- Fragender zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb BerlinMein Eindruck ist, dass wir mit dem aktuellen Senat das Tal verlassen haben. Es geht bergauf, zwar etwas beschwerlich, aber kontinuierlich. Man darf keine Wunder erwarten. Was jahrzehntelang im Argen lag, wird man nicht über Nacht entzerrt bekommen. Ich bin mir sicher, dass mit dem amtierenden Senat unter Wegner eine Zeitenwende eingeleitet wurde. Natürlich könnte vieles schneller gehen. Die Möglichkeiten, darunter eben auch die Finanziellen, sind endlich. Was ich gespiegelt bekomme ist, dass der Senat Willens isr, was zu verbessern. Es gibt mittlerweile aber so viele Baustellen und Unwägbarkeiten, die ein schnelles Handeln mitunter erschweren oder gar verhindern. Warten wir mal noch bis zum Sommer. Dann schauen wir, wohin die Reise geht - auch besoldungstechnisch.
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- Thomas Stein bei Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin
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