Die Senatsentscheidung zur Berliner Richterbesoldung soll am 28.07.2020 veröffentlicht werden. Eine entsprechende Ankündigung wurde auf der Webseite des BVerfG eingestellt.
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Neueste Kommentare
- Väterchen Frost zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin@ Fragender Die Klagen beim BVerfG drehen sich nicht um die Nichteinhaltung von Wahlversprechen. Es geht hier einzig und allein um einen Verfassungsbruch, dessen Ausmaß Dr. Schwan hier schon mehrfach deutlich angesprochen hat. Da dieser Sachverhalt von André hinreichend und wiederholt auch gegenüber der Politik zur Kenntnis gebracht wurde und das BVerfG bereits ein deutliches Urteil in Sachen Richterbesoldung gesprochen hat, weiß auch der Senat von Wegner, was er eigentlich zu tun hat. Nämlich die Verfassung in dem Punkt einzuhalten. Genau das macht er eben nicht, weil er zB lieber 4000 Plattenbauwohnungen für 700 Mio Euro zurück kauft um Wohnraum zu schaffen. Der aktuelle Senat bricht weiter die Verfassung, und zwar absichtlich.
- Fragender zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb BerlinHallo Thomas, "Fahnenschwenker" können, wenn es viele sind, durchaus etwas bewirken. Ich erinnere an die Feuertonne vor dem Roten Rathaus. Diese Aktion hatte eine enorme Signalwirkung. Leider haben GdP und DFeuG die Aktion, die dem Senat definitiv ein Dorn im Auge war, versanden lassen. Aber im Kern sind wir Beamte natürlich in unseren Möglichkeiten, für unsere Rechte zu kämpfen, enorm beschränkt. Das Streikverbot verhindert einen druckvollen und spürbaren Arbeitskampf. Uns bleibt letztlich nur der Rechtsweg oder solche Aktionen, die medienwirksam sind und der Allgemeinheit hoffentlich die Augen öffnen. Wer letztlich für die Misere des öD in Berlin verantwortlich zeichnet, ist eine mühsame Diskussion. Was war zuerst da? Das Huhn oder das Ei? Sicherlich hat die Einführung des (T)EURO zu einem enormen Kaufkraftverlust geführt. Anderseits: Die deutsche Wirtschaft hat Ende der 2000er und insbesondere in 2010er Jahren extrem von einer nicht allzu starken Währung profitiert. Arbeitsplätze wurden geschaffen. Es gibt in Deutschland mittlerweile eine Rekordbeschäftigung. Es ist ein wahrlich komplexes Thema. Auf Berlin bezogen: Diepgen und Landowsky haben eklatante Fehler gemacht. Wowereit hat aber alle Ratschläge ignoriert und einen ungesunden Kahlschlag vornehmen lassen. Das Ergebnis war damals schon bekannt und beschäftigt uns heute täglich. Mit aller Macht sollte in Berlin ein Haushaltsnotstand konstruiert werden. Jedoch fehlte es an einem nachvollziehbaren Sparkurs und Gründen, die das BVerfG davon überzeugt hätten, dass Berlin Sanierungshilfe beanspruchen kann. Im Gegenzug zum Kahlschlag war Wowereit sich nämlich nicht zu schade, seine teuren Lieblingsprojekte zu finanzieren. Wowereit hatte sich wählen lassen. Er wusste, was ihn erwartet. Und er hat den Karren nicht aus dem Dreck gezogen. Er hat den Karren tiefer hinein gefahren. Im Endeffekt muss sich auch der amtierende Senat bald fragen lassen, ob er die Wahlversprechungen umsetzen wird. Die Erfahrungen, die wir mit den Vorgängerregierungen machen mussten, rechtfertigen sicherlich ein gewisses Misstrauen gegenüber der Politik. Dennoch sollte man dem Senat eine Chance geben, die selbst gesteckten Vorhaben zu realisieren. Wenn bis Anfang Oktober diesen Jahres keine konkreten Besoldungsanpassungen nach oben auf den Weg gebracht worden sind, ist jede Kritik mehr als berechtigt.
- Thomas Stein zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb BerlinGuten Morgen ! Eine gute Diskussion hier, mit - natürlich - einem ständigem Für und Wider ! Das Einzige @ Fragender und da mag ich dir etwas Recht geben, ist vielleicht noch der ein wenig erkennbare Wille, etwas verbessern zu wollen. Ob ihnen das gelingt ? Ich weiß es nicht ! 20 Jahre versaute, rote Politik wieder gut zu machen, dass geht nicht in 12 Monaten, ganz klar. ich bin gerne gewillt, ihnen noch weitere 10-12 Monate zu geben, um zu schauen, wo der Weg hingeht ( Besoldungsreform, BVerfG ). Aber dann ist das Ende der Fahnenstange endgültig erreicht. Ähnlich wie bei Andreas läuft auch mir als Pensionär die Zeit davon und wir sind 100 %ig nicht die Einzigen.... Sucht man nach den Ursachen, so tut es mir leid, aber die größten Fehler geschahen im Vorfeld bei den "Schwarzen" ! Sie waren es unter Kohl, die uns zur Jahrtausendwende den kostengünstigen Euro beschafft haben. Kleines Beispiel für diejenigen die noch rechnen können : PHM Monatssold ca. 4200 DM, Currywurst 1,20 DM ! Nach Umstellung auf Euro : PHM Sold 2100 Euro, die Currywurst kostete merkwürdigerweise aber 1,20 Euro ! Schon da begann der große Betrug an den Arbeitnehmern !!! Nimmt man jetzt noch für Berlin den Skandal den Diepgen und Landowsky herbeigeführt haben, dann kommt man ganz schnell zu dem Schluss, dass eine "Politikverdrossenheit" definitiv gerechtfertigt ist ! Und bitte : es ist schlichtweg falsch, hier zu behaupten, dass 100 oder von mir aus auch 1000 "grüne" oder "blaue" Fahnenschwenker vor dem Abgeordnetenhaus, unsere politische Führung in irgendeiner Weise an ihren Entscheidungen beeinflusst hätten. Zumal dies schon allein bei der Anzahl an Schichtdienstleistenden gar nicht möglich ist ! Oder liest man heute noch irgendetwas von Bauernprotesten ? Hab viel zu viel geschrieben, egal, die Emotionen sind eben noch da, abschließend noch kurz : stehe zu 100 % bei Andreas seiner Meinung, schönes Wochenende gewünscht....
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- Väterchen Frost bei Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin
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- Väterchen Frost bei Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin
- Fragender bei Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin
Widerlich wie sie sich mit ihrer Pressemitteilung brüsten und abzulenken versuchen…
Wie lange kann daa Urteil zur A-Besoldung denn jetzt noch dauern? Wie wird der Senat reagieren? Es verspricht interessant zu werden!
Das Urteil war in dieser Deutlichkeit kaum zu erwarten. Freut mich sehr. Inwieweit es demnächst tatsächlich bei den Berlinern Beamten
aussehen wird, ist dennoch abzuwarten. Lustig finde ich hingegen, was unmittelbar auf Berlin.de nach dem Urteil veröffentlicht wurde.
Nämlich, dass die Richtergehälter seit 2016 ordentlich erhöht wurden und natürlich der Fingerzeig darauf, wie wertvoll die Richter- Staatsanwaltschaft
dem Geldgeber ist. Das nenne ich “Heuchelei” und vorsätzliche Vertuschung der Besoldungspolitik in Berlin.
Drücke weiterhin die Daumen. Es hilft leider nur noch das Erstreiten vor Gericht in Berlin…….
Stimmt, ist schon merkwürdig! https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.966257.php
Moin,
Grüße aus Brandenburg und meinen Glückwunsch! Der Beschluss ist wegweisend und auf immerhin 47 Seiten klar formuliert. Dem Urteil des BverwG wurde ebenfalls entsprochen (Anzahl der Parameter). Jetzt noch die Entscheidung zur A Besoldung abwarten! Ich drücke die Daumen
Beste Grüße
Ingo
Rz 152: Mindestalimentation (115% von Grundsicherung) der Besoldungsgruppe A4 (A2) in 2009-2015 jeweils mindestens um 24% unterschritten… Hoppala..
Hallo, m.E. ein voller Erfolg auf gesamter Linie ! Glückwunsch allen Beteiligten !
Widerspruch reicht aus. Steht so drin. Entscheidend ist „zeitnahe Geltendmachung“, das heißt Widerspruch jedes Jahr.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob insoweit ein Widerspruchs- oder ein Klageverfahren schwebt. Entscheidend ist, dass sie sich gegen die Höhe ihrer Besoldung zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben, so dass der Haushaltsgesetzgeber nicht im Unklaren geblieben ist, in wie vielen Fällen es möglicherweise zu Nachzahlungen kommen wird.
Klingt für mich das wahrscheinlich der regelmässige Widerspruch ausreichend war.
Ja wird so sein, eine Heidenarbeit für die Personalstellen. Die tun mir jetzt schon leid.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/ls20200504_2bvl000418.html
Sieg!
Herzlichen Glückwunsch den Protagonisten
Den Glückwünschen kann ich mich nur anschließen. Toller Zwischenerfolg!!!
Nur noch ein Mal schlafen…. 😀
Immer mit der Ruhe. Schließlich gibt das Urteil nur erstmal die Richtung, auch zur A- Besoldung vor. Je nach dem geht`s dann erst richtig los.
Trotzdem hoffe ich auf ein für uns positives Urteil.
Ist das das berühmte Licht am Ende des Tunnels?